AfD und die Linkspartei haben viel mehr gemeinsam, als der gängige mediale Mainstream wahrhaben will, schreibt der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Ein Auszug.
Nach mehreren verbalen Entgleisungen von AfD-Politikern ist erneut eine Debatte über die genaue politische Einordnung der Partei entbrannt. Arbeitgeberverbände zeigten sich besorgt, die Politik will die AfD inhaltlich stellen.
Im Endspurt des Wahlkampfes hat die CSU die Bedeutung der Zweitstimme hervorgehoben. Die Zweitstimme sei „die Stimme für Bayern“, sie stehe für mehr Sicherheit im Bund. „Zweitstimme ist Joachim-Herrmann-Stimme“, machte Generalsekretär Scheuer klar.
Der 24. September naht und die Umfragen zur Bundestagswahl zeichnen ein positives Bild für die Union. Doch sie sind keine Wahlergebnisse und zeigen zudem, dass es keine klare Regierungsmehrheit gibt. Klar ist nur: Der Schulz-Zug wird zur Bimmelbahn.
Nur eines ist bei der AfD konstant: Der massive interne Streit und die Selbstzerfleischung. Nach Parteigründer Lucke wurde in Köln die Vorsitzende Petry ins Abseits gestellt. Programmatisch ist von dem ursprünglichen Kurs nichts mehr übrig, die AfD richtet sich eindeutig im rechtspopulistischen Eck ein.
Neben Links- und Rechtsextremen und fanatischen Islamisten bereitet den bayerischen Verfassungsschützern eine neue Gruppierung Sorgen: die Reichsbürger. Ins Visier der Behörden ist auch der bayerische AfD-Chef Petr Bystron gerückt. Innenminister Joachim Herrmann stellte den neuen Verfassungsschutzbericht vor.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: In der Auseinandersetzung mit der AfD kommt es darauf an, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bestehende Probleme zu lösen. Eine Zusammenarbeit darf es nicht geben. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf.
Ein Vertreter der selbsternannten „Reichsbürger-Bewegung“ schießt in Georgensgmünd bei Nürnberg vier Polizisten nieder. Einer davon ist mittlerweile an seinen Verletzungen gestorben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt an, die Sicherheitsbehörden würden die radikale Vereinigung verstärkt ins Visier nehmen: „Wir werden alles tun, um die Menschen vor diesen Leuten zu beschützen.“
Äußerungen aus der sächsischen CDU über eine Koalition mit der AfD sind absolute Ausnahmen in der Union – und völlig unangebracht. Sie sind ein strategischer Fehler und thematisieren eine Koalition, die es inhaltlich nicht geben kann und darf.
Die Redaktion des ZDF-Magazins „Mona Lisa“ hat die Kreisstadt Kulmbach in Oberfranken als AfD-Hochburg dargestellt. Proteste in Kulmbach waren die Folge: Von Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) bis zu Kirchenvertretern bezeichneten alle den Beitrag als unzutreffend und einseitig. Doch eine Richtigstellung oder Entschuldigung des ZDF bleibt aus.
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