Kein Ort der Entspannung: Der Reichstag in Berlin. (Bild: Imago/Ralph Peters)
Bundestagswahl

Keine Zeit, sich auszuruhen

Kommentar Der 24. September naht und die Umfragen zur Bundestagswahl zeichnen ein positives Bild für die Union. Doch sie sind keine Wahlergebnisse und zeigen zudem, dass es keine klare Regierungsmehrheit gibt. Klar ist nur: Der Schulz-Zug wird zur Bimmelbahn.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, heißt ein altes Sprichwort. Und eine positive Umfrage macht noch keinen Wahlsieg. Deshalb hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er immer wieder warnt, dass Stimmungen noch keine Stimmen sind. 48 Prozent für die CSU laut der aktuellen SAT.1-Umfrage sind ein guter Ausgangswert und zeigen, dass die CSU die richtigen Personen, Ideen und Konzepte hat. Niemand sollte sich jetzt aber in den Sessel setzen und ausruhen. 39 Tage bis zur Wahl sind eine lange Zeit heutzutage.

Man hat an der Vollbremsung des „Schulz-Zuges“ gesehen, dass Stimmungswechsel in der heutigen Gesellschaft sehr schnell geschehen können – zumindest, wenn man wie der SPD-Kanzlerkandidat nur unrealistische, unglaubwürdige und unrealisierbare Programmpunkte präsentiert und auch in der vorhergehenden politischen Laufbahn als Bürgermeister und EU-Parlamentspräsident nicht gerade geglänzt hat.

Der ungeliebte Schulz

Die SAT.1-Umfrage zeigt auch, dass Schulz selbst in seiner eigenen Partei nicht auf große Unterstützung hoffen kann, jedenfalls in Bayern. Nur 66 Prozent der SPD-­Wähler wollen Schulz als Kanzler, dagegen würden 86 Prozent der CSU-­Wähler Merkel zur Kanzlerin wählen. Besser noch: 21 Prozent der SPD-Wähler wollen lieber Merkel. Ähnlich bei der Koalitionsfrage: Nur 67 Prozent der SPD-­Wähler wollen eine SPD-­geführte Regierung, 16 Prozent eine Unions-geführte. Im Gegensatz dazu setzen 84 Prozent der Unionswähler auf eine Unionsgeführte Bundesregierung. Diese Ergebnisse sind – bei aller bereits angesprochenen Vorsicht über Umfragen – eine Ohrfeige für Schulz und für die SPD.

Noch keine Mehrheit

Und wie eine weitere Umfrage von Forsa zeigt, garantieren selbst gute Wahlergebnisse für die Union nicht, dass man zusammen mit der FDP auch im Bundestag eine andere Regierungsmehrheit stellen kann als eine erneute Große Koalition oder eine Jamaika-Koalition – was doch eigentlich keiner will. Dort stehen 47 Prozent für Schwarz-Gelb und 40 Prozent für Rot-Rot-Grün bei einem AfD-Anteil von 8 Prozent. Dazu kommt auch noch ein hoher Anteil von Unentschlossenen und Nichtwählern (zusammen 26 Prozent), deren Stimmen solche Wahlergebnisse auch noch verändern können. Die Wahl ist also nicht gewonnen, um jede Stimme muss gekämpft werden.

Erfreulich und nachahmenswert ist immerhin dieser Aspekt der SAT.1-Umfrage: Der Abwärtstrend der AfD in Bayern seit Monaten zeigt, dass die Politik der CSU diese Partei kleinhält und sie überflüssig macht. Wer gute Politik in seinem Bundesland macht, Schulden abbaut und Investitionen erhöht, wer Sicherheit, Bildung, Familien und Wirtschaft stärkt, praktisch Vollbeschäftigung vorweisen kann und für eine Obergrenze bei der Migration eintritt, der punktet. Wer Politik für alle Bürger, also auch für die Konservativen im Land macht, der erzielt hohe Zustimmungswerte. Davon darf sich die CDU ruhig eine Scheibe abschneiden.