CSU Freising: Ungarischer Generalkonsul zu Gast

Der Kreisvorstand des CSU-Kreisverbands Freising hatte in seiner jüngsten Sitzung den Generalkonsul von Ungarn in München, Gábor Tordai-Lejkó, zu einem Gedankenaustausch zu Gast. Im Mittelpunkt stand das Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik“, zu dem Tordai-Lejkó aus der Sicht und derzeitigen Perspektive Ungarns berichtete.

Seit Januar sei die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge immens gestiegen. Und obwohl die in Ungarn eingerichteten Lager den europäischen Standards entsprächen, sei für die dort ankommenden Flüchtlinge Deutschland das erklärte Ziel. So sei auch etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht bereit, sich in Ungarn registrieren zu lassen. Seit Januar seien so annähernd 400.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen.

Das berichtete der Generalkonsul von Ungarn in München, Gábor Tordai-Lejkó, bei der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbands Freising. Zu dieser hatte der Verband den Diplomaten eingeladen, um sich mit Hilfe eines Expertenberichts über die aktuelle Flüchtlingssituation, auch und vor allem in Ungarn, austauschen zu können. So stimmten die Mitglieder des Kreisvorstands und der ungarische Generalkonsul darin überein, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen in die EU gestoppt werden müsse. Kreisvorsitzender Florian Herrmann, MdL, betonte hierzu: „Es muss wieder europäisches Recht gelten, insbesondere die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden. Ungarn hält sich an diese Grundregel des Schengen-Systems, was wir sehr begrüßen.“

Für eine gesteuerte Zuwanderung

Der CSU-Kreisvorstand begrüßte außerdem die klare Haltung der Bayerischen Staatsregierung, wonach eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms dringend nötig sei. „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zu Rande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht. Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung“, forderte Herrmann.

Im Sinne der Staatsregierung forderten die Vorstandsmitglieder daher von Bund und EU ein eindeutiges internationales Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht sind, dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit beibehalten bleiben, dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt wird und dass beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und die Einreise verweigert werden kann.

„Die Mitte der Gesellschaft und die kleinen Leute wären die ersten Leidtragenden, wenn Integration nicht gelingt. Wir müssen Ghettobildung vermeiden und einfordern, dass Migranten mit uns und nicht neben uns oder gar gegen uns leben“, sagte Herrmann zum Abschluss der Veranstaltung.