Zwei Monate vor dem CSU-Sonderparteitag erläuterte der bayerische Ministerpräsident in München vor Journalisten seine Pläne: „Ich habe mir das lange überlegt und es war keine einfache Entscheidung. Nachdem Horst Seehofer erklärt hat, nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen und am 19. Januar einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden abzuhalten, nachdem andere erklärt haben, sie würden nicht als Parteichef kandidieren, und nachdem mich doch sehr viele Personen von der Parteibasis und auch Mandatsträger gebeten haben, habe ich entschieden, mich um den Vorsitz der Christlich Sozialen Union zu bewerben. Ich stelle mich damit in den Dienst der Partei.“ Er sehe das als eine Pflicht an, aber auch als „eine Chance und eine große Ehre, die großartige Partei CSU vielleicht führen zu können“.
Klar im Zentrum
Es geht darum, ein neues Lebensgefühl zu entwickeln, modern und bodenständig, heimatnah und weltoffen.
Markus Söder
Für Söder gibt es in Zukunft drei Leitlinien: Das sei zum einen Stabilität und konstruktives Miteinander beim Regieren, zweitens neben dem Bewährten auch Erneuerung zu schaffen. Drittens ist es ihm wichtig, die Basis der Partei künftig wieder besser mitzunehmen.
Zusammenarbeit mit der CDU
Wir müssen als CSU Stabilisierungsfaktor von Regierungen sein.
Markus Söder
Einen Favoriten für den CDU-Vorsitz nannte Söder nicht: Er komme mit allen drei Kandidaten – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn – gut aus, kenne alle drei auch persönlich. Er wolle das Miteinander von CDU und CSU neu gestalten, sagte Söder. Dass auch in der CDU ein Machtwechsel anstünde, würde die Sache erleichtern. „Das ist für einen neuen Parteivorsitzenden der CSU eine gute Chance für Zusammenarbeit, und um ein neues Verhältnis zu begründen.“
Stabilität und Erneuerung
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- Stabil, mit Stil, offen für Neues: Ministerpräsident Markus Söder zu seiner Kandidatur als CSU-Chef. Links Uli Bachmeier von der Landtagspresse. (Bild: avd)
Ministerpräsident Markus Söder möchte außerdem, sofern er als CSU-Vorsitzender gewählt wird, in der Partei „zwei Dinge miteinander verbinden: einerseits Stabilität zu gewährleisten, auf der anderen Seite aber auch Erneuerung zu schaffen“. Und weiter: „Die Herausforderung, vor der die CSU steht, ist, nicht alles anders, aber manches besser zu machen und auf neue Entwicklungen zu reagieren.“ Die CSU müsse sich deshalb „stabil, mit Stil, und offen für Neues“ zeigen.
Man habe klare Vorstellungen etwa zu Wirtschaft oder Innerer Sicherheit, die man beibehalten wolle. Aber zugleich müsse man die Basis wieder deutlich verbreitern, neue Gespräche führen und neue Kontakte knüpfen, etwa im kirchlichen Bereich, mit der Kultur, in den Städten und im Umweltbereich. „Es geht darum, ein neues Lebensgefühl zu entwickeln, modern und bodenständig, heimatnah und weltoffen, und vor allem deutlich optimistischer, lebensbejahender.“ Zu seiner Agenda sagte Söder: „Meine Vision ist, dass Bayern und die CSU wieder stärker zusammen sind, wieder mehr miteinander verbunden werden.“ Mit dem Ziel der „Rückkehr zu alter Stärke“.
Stabil, mit Stil, und offen für Neues.
Markus Söder
Die Basis werde man wieder mehr mitnehmen, versprach der Kandidat für den Parteivorsitz. Dazu gebe es schon eine Reihe von Vorschlägen, die CSU-Generalsekretär Markus Blume erarbeitet habe. Blume solle auch weiter Generalsekretär bleiben. Söder kündigte an, die CSU jünger und weiblicher machen zu wollen. Sie müsse zudem auch „offener“ sein für Menschen, die nicht aus Bayern stammten, und sich mehr um Ballungszentren wie München kümmern. Zugleich versprach er, als CSU-Vorsitzender ein Teamplayer zu sein. „Die Zeiten von One-Man-Shows sind vorbei und sind out“, erklärte Söder. Er wolle die Partei wieder „zusammenführen“.
Bekenntnis zu Europa
Mit Parteivize Manfred Weber, der zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl gewählt wurde, wolle er „ganz eng“ politisch zusammenarbeiten. Den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, sei „eine einmalige historische Chance“. Man werde deshalb im von Weber „komplett“ strategisch zu verantwortenden Europawahlkampf mit einer einheitlichen politischen Linie auftreten, einer „grundlegend optimistischen Haltung zu Europa“. Dies gelte auch nach der Wahl. Zwar werde man auch weiter Probleme benennen und Verbesserungen vorschlagen, aber immer verbunden mit einem Bekenntnis zu Europa. „Jetzt geht es bei der Europawahl ja darum: Europa ja oder nein? Da muss die Antwort klar sein“, so Söder. Bayern könne man nicht abkoppeln von nationalen und internationalen Entwicklungen.
Horst Seehofer soll weiter Bundesinnenminister bleiben, bekräftigte Söder: „Wir wollen Stabilität in der Regierung und Kontinuität, das gilt auch personell.“ Der Ministerpräsident dankte Seehofer, der vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als CSU-Chef bekannt gegeben hatte, für das „Signal der Erneuerung“, das er damit gegeben habe. „Das hatte Stil.“
