Aus der CSU-Landesgruppe

Assad stoppen

„Ein Massenmord mit Chemiewaffen muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, zur Situation im nordwestsyrischen Idlib. „Das syrische Regime bereitet eine Rückeroberung Idlibs mit allen Mitteln vor: Wir wissen, dass Assad keinerlei Hemmungen hat, auch chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Die Weltgemeinschaft muss jetzt unmissverständlich klarmachen, dass ein solcher schwerer Völkerrechtsverstoß nicht hingenommen werden würde. Es wäre fatal, wenn Deutschland – als Teil der Weltgemeinschaft – signalisieren würde: Egal was passiert, wir werden nichts unternehmen. Ich habe deswegen kein Verständnis für entsprechende Einlassungen.“

Länder müssen Geld zweckmäßig einsetzen

„Durch ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr werden die Länder insbesondere im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Jahr 2019 erneut mit Kompensationsmitteln in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro unterstützt. Das sind 0,5 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Finanzplan vorgesehen. Wir erwarten nun von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckmäßig einsetzen“, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich. „Außerdem werde ich mich in der 19. Wahlperiode weiter für die Durchsetzung des Paktes für den Rechtsstaat einsetzen. Nun gilt es, den Stellenausbau der Justiz auf Länderebene eilig voranzutreiben. Der Pakt sieht außerdem die Schaffung von Beschleunigungsbestimmungen im Strafverfahren vor. Wir fordern das BMJV nachdrücklich auf, in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren vorzulegen.“

Baukindergeld geht an den Start

Den Start des Baukindergeldes stellen der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sowie die Berichterstatterin für das Baukindergeld der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und begehrt. Das Baukindergeld als wichtige Säule unserer Wohnungsbauoffensive unterstützt Familien und Alleinerziehende beim Kauf eines Eigenheims“, erklärt Volker Ullrich. „Wir fördern Familien beim Erstkauf mit bis zu 12.000 Euro pro Kind. Mit einer klugen Mischung aus Mietrecht, mehr Anreizen zum Bauen wie das Baukindergeld und staatlichen Zuschüssen für Investitionen in schon bestehende Wohnungen und Häuser, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Sonderabschreibungen und einer angemessenen Anwendung der Mietpreisbremse sorgen wir für mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen bezahlbares Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das kann nur im Zusammenschluss von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Beim Wohnungsgipfel am 21. September sollen Vorschläge für den weiteren Zeitplan erarbeitet werden.“

„Gute Nachrichten für Familien in Deutschland: Das Baukindergeld kann ab dem 18.09.2018 beantragt werden. Mit dem Baukindergeld fördern wir Familien in Deutschland, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen“, sagt Anja Weisgerber. „Ich freue mich über den Start des Baukindergeldes, denn ich habe mich dafür stark gemacht, dass es in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren im Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020. Pro Kind und Jahr finanziert der Bund 1200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bei einem Kind liegt die Förderung bei 12.000 Euro, bei zwei Kindern erhöht sie sich auf 24.000 Euro. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Das Programm wird von der KfW durchgeführt und ist Teil einer groß aufgelegten Wohnungs- und Eigentumsagenda in dieser Wahlperiode.“

Digitalen Freiraum und Leitplanken neu denken

„Tagtäglich können wir beobachten, wie die Digitalisierung sich tiefgreifend auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auswirkt. Die dabei bestimmenden Akteure sind allerdings US-amerikanische oder asiatische Online-Plattformen“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, zur Einberufung der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“. „Die Europäische Union ist mit über 500 Millionen Einwohnern der weltweit größte Binnenmarkt. Dennoch droht die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich digitaler Märkte weiter abzusinken. Mit zahlreichen Reformen im Bereich des Datenschutzes, der Digitalen Wirtschaft oder der IT-Sicherheit ist die EU in der Vergangenheit auf dem Weg zum Digitalen Binnenmarkt vorangekommen. Als nächster Schritt ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Datenökonomie die europaweite Modernisierung des Wettbewerbsrechts im Digitalbereich unerlässlich. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt hat. Wir werden uns intensiv in den Dialog über konkrete wettbewerbspolitische Fragestellungen einbringen und konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts erarbeiten. Freiraum und Leitplanken – die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch im datengetriebenen Wettbewerb gelten. Wenn allerdings nicht mehr nur mit Geld, sondern vor allem auch mit Daten bezahlt wird, haben wir es mit einem grundlegend neuen Sachverhalt zu tun, auf den die hergebrachten Konzepte nur bedingt Antworten liefern. Daher ist es gerade im Bereich der Leitplanken unerlässlich, das Wettbewerbsrecht in all seinen Facetten auf den Prüfstand zu stellen.“

CSU unterstützt Bundeswehr-Investitionen

„Bundesfinanzminister Scholz hat angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort“, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl. „Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31 Prozent im kommenden Jahr auf 1,23 Prozent im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“