Eine politische Weltreise, eine „tour d’horizont“ wie zu besten Straußschen Zeiten – von Uganda über den Nordirak, Bangladesh und Ägypten bis zum Südsudan – mit Ausgangs- und Endpunkt in Bayern: Dies war die rhetorische Reiseroute von Entwicklungsminister Gerd Müller beim 43. Politischen Fischessen in Nürnberg. Die 300 Besucher im Genossenschaftssaalbau gingen begeistert mit und applaudierten Müller für seine großen Entwicklungs-Leitlinien genauso wie für seine Ausführungen zu den Koalitionsverhandlungen im Bund und zum Wahlkampf in Bayern.
Gebt den Menschen eine Perspektive, damit sie in ihrer Heimat bleiben können und nicht die Reise nach Europa antreten müssen.
Michael Frieser fasst Gerd Müllers zentrale Botschaft zusammen
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- Hauptredner beim Politischen Fischessen in Nürnberg: Entwicklungsminister Gerd Müller. (Foto: Wolfram Göll)
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- Beste Stimmung beim Politischen Fischessen der CSU Nürnberg (v.l.): Bezirksrat Peter Daniel Forster, Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, MdB Michael Frieser, Landtagskandidat Jochen Kohler, MdB Sebastian Brehm, Landtagskandidatin Barbara Regitz, Ehrenvorsitzender Oscar Schneider, MdL Karl Freller. (Foto: Wolfram Göll)
Weil der designierte Ministerpräsident und CSU-Bezirkschef Markus Söder beim parallelen Fischessen in München-Schwabing weilte, begrüßte der neue Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, die Besucher. Den Berliner Koalitionsvertrag, so er von der SPD-Basis angenommen werde, nannte Frieser eine „gute Grundlage für vier Jahre erfolgreiche Arbeit“, um das Leben für die Menschen in Deutschland besser zu machen. Er lobte, Müller als Entwicklungsminister habe binnen vier Jahren es „geschafft, dass jeder seinen Namen kennt, weil er eine Botschaft aussendet: Gebt den Menschen eine Perspektive, damit sie in ihrer Heimat bleiben können und nicht die Reise nach Europa antreten müssen“, so Frieser.
Dreiklang bis zum Wahlsieg
CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller betonte unter dem heftigen Beifall der Besucher, die nächsten Monate müsse ein Dreiklang beherrschen: Mitte März müsse Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, Mitte Mai müsse der 1. FC Nürnberg wieder in die Bundesliga aufsteigen, und Mitte Oktober müsse die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen. „Mit dem Markus in den Wahlkampf zu ziehen ist mir eine große Freude. Wir werden Monat für Monat Prozente zurückgewinnen. Wenn die Bereitschaft zum Einsatz so bleibt bis zum 14. Oktober, werden wir es schaffen, die sechs bis sieben Prozent, die uns im Moment zur absoluten Mehrheit fehlen, aufzuholen“, sagte Freller.
Die Leute sitzen im Dreck und sehen im Fernsehen unsere Werbung, den Schmuck, das Oktoberfest, unseren Reichtum, die schönen Frauen.
Gerd Müller, Entwicklungsminister, zur Motivation der Migranten
Die deutsche Entwicklungspolitik als Schaffung von Perspektiven für die Menschen „in der Armut, im Dunkeln“ in deren Heimat, damit sie nicht „in den Reichtum, ins Licht“ nach Europa aufbrechen müssen: Das stand im Mittelpunkt der Ausführungen des Entwicklungsministers. Gerd Müller rechnete dem Publikum vor, dass es wesentlich günstiger ist, einen Flüchtling vor Ort, also etwa in Jordanien, im Irak oder im Südsudan zu ernähren (350 Euro pro Jahr) und für ihn Wohnraum zu schaffen (1000 Euro pro Person) als in Deutschland. In Deutschland koste das – je nachdem – etwa das 20- bis 100-fache.
Zuwanderungsdruck wird enorm zunehmen
Bis 2050 werde sich die Einwohnerzahl Afrikas verdoppeln, führte Müller aus: In Niger bekomme jede Frau im Schnitt 7,5 Kinder – „und das freiwillig“. In Ägypten lebten rund 40 Millionen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, davon zwei Drittel ohne Arbeit. „Wenn man die nach ihrer Perspektive fragt, hört man: Europa, Deutschland“. Staatspräsident Al Sisi habe ihm gesagt, am liebsten würden drei bis fünf Millionen junge Ägypter sofort nach Deutschland kommen, berichtete der Minister.
Eine Welt ohne Hunger und Not ist möglich. Das Recht auf Leben und Nahrung gilt auch für die hungernden Kinder im Südsudan.
Gerd Müller
Müllers Folgerung: „Wir müssen Investitionen dort im Land organisieren, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dank Satellitenfernsehen und Internet wüssten die Armen in der ganzen Welt sehr genau bescheid über unser europäisches Leben: Im Südsudan habe er gleich in der Nähe eines der erbärmlichsten Flüchtlingslager auf einem Sony-Flachbild-Fernseher eine Übertragung des Fußballspiels Herta BSC gegen Bayern München gesehen. „Die Leute sitzen im Dreck und sehen im Fernsehen unsere Werbung, den Schmuck, das Oktoberfest, unseren Reichtum, die schönen Frauen. Denen kann man nicht erklären, dass nicht dieses schöne Leben auf sie wartet, wenn sie nach Deutschland kommen“, erklärte Müller.
Fairen Welthandel angemahnt
Das Recht auf Leben und Nahrung gelte auch für die hungernden Kinder im Südsudan, betonte der Minister. „Eine Welt ohne Hunger und Not ist möglich.“ Deutschland könne Hilfsmittel liefern, damit die Ernten nicht mehr zur Hälfte auf dem Feld verderben. Gerechtigkeit im Welthandel sei ebenfalls notwendig, so Müller: Eine Jeans koste in der Fabrik in Bangladesh fünf Euro, in Deutschland im Laden 100 Euro. Die Näherinnen könnten mit ihren 60 Euro im Monat nicht auskommen. Müller sagte, er versuche nun, Handelsfirmen dazu zu bekommen, nicht fünf, sondern sechs Euro zu zahlen. Die Differenz solle den Näherinnen zugute kommen.
Bereits heuer wollen wir 10.000 junge Flüchtlinge aus Deutschland in den Nordirak zurückführen, und zwar nicht mit Handschellen, sondern mit einem Ausbildungsangebot.
Gerd Müller
Entwicklungspolitik habe auch eine direkte Verbindung zur Flüchtlingskrise, so Müller. Deutschland habe mitgeholfen, Wasser und Strom in den zerbombten Städten im Nordirak wiedereinzurichten. „Bereits heuer wollen wir 10.000 junge Flüchtlinge aus Deutschland in den Nordirak zurückführen, und zwar nicht mit Handschellen, sondern mit einem Ausbildungsangebot“, sagte Müller. Siemens habe zugesagt, Ausbildungsstätten im Elektrobereich im Nordirak zu bauen. Die jungen Leute sollten dann mithelfen, ihre Heimat wieder aufzubauen.
