Ursprünglich hätte der Parteitag der CSU bereits Mitte November stattfinden sollen. Doch wegen der lang dauernden Gespräche in Berlin über eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition musste der Termin nach hinten verlegt werden. Am kommenden Wochenende, dem 15. und 16. Dezember, treffen sich nun die CSU-Delegierten in der Messe in Nürnberg.
Um 12.30 Uhr öffnen sich am Freitag die Türen für die CSU-Mitglieder. Um 14 Uhr folgt der offizielle Auftakt mit der Begrüßung durch Generalsekretär Andreas Scheuer. Am Abend des ersten Tages hält Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast eine Rede. Am Samstag geht es ab 9 Uhr weiter, unter anderem mit den Neuwahlen.
Neuwahl des Vorstandes
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- 2016 war der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast, heuer wird es Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. (Bild: AS)
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- Horst Seehofer bei seiner Rede in München 2016. (Bild: AS)
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- CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte 2016 den neuen Bayernkurier vor. (Bild: AS)
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- CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf dem Parteitag 2016. (Bild: AS)
Parteichef Horst Seehofer will erneut antreten, zudem gibt es vermutlich eine Kampfkandidatur um die fünf Stellvertreterposten – sofern nicht noch ein Kandidat zurückzieht. Nicht mehr antreten wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die ihren Verzicht als Parteivize angekündigt hatte.
Dagegen wollen die EU-Parlamentarier Manfred Weber (Niederbayern) und Angelika Niebler (FU-Vorsitzende; Oberbayern), der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (Schwaben) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (Mittelfranken) ihr Amt behalten. Erstmals bewerben sich auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (Oberfranken) sowie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (Unterfranken).
Zielpunkt Landtagswahl
Für die CSU geht es in den inhaltlichen Beschlüssen in erster Linie um ihren künftigen Kurs im Landtagswahljahr 2018 auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Auf ihrem Parteitag wird die CSU dazu auch über mehr als 200 Anträge abstimmen.
Der Antisemitismusbeauftragte
Ein angesichts der aktuellen Ereignisse nach der Jerusalem-Entscheidung der USA und den antisemitischen Vorfällen auch in Deutschland wird ein Antrag besondere Beachtung finden: Die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten bei der Bundesregierung (C27).
Es darf nicht hingenommen werden, dass antijüdischer Hass (…) wieder zu einem Problem werden kann.
Antrag C27
Die Antragsteller Bundesminister Christian Schmidt (EAK-Landesvorsitzender), Stefan Kuhn und Barbara Becker begründen das mit der jährlich steigenden Anzahl antisemitischer Übergriffe. „Rechts- sowie Linksextremismus und islamistischer Antisemitismus geben sich hierbei die Hand. (…) Die politische Radikalisierung in unserem Lande nimmt zu“, so die Sorge der Antragsteller. Die AfD versuche „Neonazitum und Antisemitismus politisch hoffähig zu machen“. Die politische Linke versuche dies „mit einer Boykottbewegung gegen Israel und israelische Produkte“. Es dürfe aber nicht hingenommen werden, „dass antijüdischer Hass in dem Land, in welchem die Schoa geplant und umgesetzt wurde, wieder zu einem Problem werden kann“. Ein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung könne dies durch Aufklärung und Beobachtung solcher Umtriebe unterstützen. Die CSU-Antragskommission empfiehlt hier ohne weitere Korrektur die Zustimmung.
Anträge im Detail
Das Antragsbuch umfasst 432 Seiten. Im Bereich Bildung fordert die Junge Union (A18) zur Entlastung der Steuerzahler die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, sofern diese nicht in Deutschland ihre Zulassung erworben haben. Auch anerkannte Flüchtlinge und Studenten von Partnerhochschulen sollen ausgenommen bleiben. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels (A4), der Erhalt, die Sanierung und die Förderung von kommunalen Schwimmbädern (A7-A11) sowie die Stärkung des Föderalismus (A23) spielen ebenfalls eine Rolle.
Im Bereich Familie geht es etwa darum, die Kindertagespflege zu stärken (B1), Familien besser zu unterstützen (B7) oder das Kindergeld nur noch in Deutschland lebenden Kindern zu zahlen (B4).
Wichtiges findet sich auch unter den anderen Rubriken Bau und Verkehr (darunter: D2-10 Wohnungsbau; D12 Keine Dieselfahrverbote), Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und Umwelt (E5 Stärkung von Batteriespeichern), Wirtschaft, Finanzen und Steuern (G3 Erbschaftsteuer als Ländersache), Arbeit, Soziales und Rente (Mütterrente H1-4, Ehrenamt H10-12) Gesundheit und Pflege (Hebammen und Geburtshilfe I1-6), Außenpolitik, Europa und Verteidigung (Marshall-Plan mit Afrika J3, Kostenloses Zugfahren für Soldaten in Uniform J5, Schließung der Mittelmeerroute J6-7) sowie Digitales (Ausbau der Infrastruktur). Im Punkt „Internes“ geht es etwa um die Unvereinbarkeit einer CSU-Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft bei dem umstrittenen türkischen Islamverband Ditib sowie weiteren strittigen Vereinen und Gruppen (L6). In den Anträgen L3 und L4 wird die Durchführung einer Mitgliederbefragung oder alternativ die Abhaltung eines Parteitages zum möglichen Koalitionsvertrag im Bund verlangt.
Schwerpunkt Innere Sicherheit
Für Innere Sicherheit und Recht wird über die Aufhebung der Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern (C3) und über das Asylrecht (C7-18) abgestimmt. Zwei Anträge fordern die Abschaffung des Familiennachzugs. Weitere Anträge befassen sich mit dem Verbot der Vollverschleierung (C19-20), der Ablehnung von kulturellem Rabatt bei der Strafzumessung (C21), dem Ende der Zeitumstellung (C37) und den Straßenausbaubeitragssatzungen (C42). In Punkt C23 fordert die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit das Verbot des linken Aktionsbündnisses. Passend zur Leitkulturdebatte soll es auch um die Kirchenglocken gehen. „Dieses jahrhundertealte Brauchtum wird immer stärker zu einer ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt“, heißt es in Antrag C35. Zum Schutz müsse dem Läuten „ein angemessener Platz in unserer Leitkultur zugewiesen werden“.
