Zwei Koffer für Berlin: Bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der CSU Nürnberg auf dem Lorenzer Platz schenkt Bezirkschef Markus Söder dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann ein nützliches Reiseutensil. Von links: Sebastian Brehm, Christian Schmidt und Michael Frieser. (Foto: Wolfram Göll)
CSU Nürnberg

Zwei Koffer für Berlin

Klartext zum Endspurt: Auf der Abschlusskundgebung der CSU Nürnberg unterstrichen Spitzenkandidat Herrmann und Bezirkschef Söder, warum beide Stimmen für die CSU so wichtig sind. Denn nur die CSU garantiere konservative Politik im Sinne Bayerns.

Sonnenschein, tolle Stimmung, Popcorn, Capuccino, Luftballons und südamerikanische Musik auf dem Lorenzer Platz: Die Wahlkampf-Abschlusskundgebung der CSU Nürnberg mit 600 begeisterten Besuchern ist zu einem kleinen Bürgerfest geworden. „Wir brauchen nicht mehr Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Franken und Bayern in Berlin“, rief CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann unter dem heftigen Beifall der Gäste, nachdem er als „Mister Innere Sicherheit“ mit einem schwarzen Sheriff-Hut begrüßt worden war.

Es ist eben nicht wurscht, wer regiert.

Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat

„Man sieht an den konkreten Ergebnissen: Es ist eben nicht wurscht, wer regiert“, betonte Bayerns Innenminister. Denn wo Rot-Grün längere Zeit regiere, herrsche mehr Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Armut als in den Ländern, in denen die Union am Ruder sei, so Herrmann. Seit dem Amtsantritt Angela Merkels 2005 habe sich beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert. In Bayern seien Kriminalität und Arbeitslosigkeit am niedrigsten in ganz Deutschland, seien Aufklärungsquoten und Wirtschaftswachstum am höchsten.

Bayern ist die DNA der CSU – auch in Berlin

Nur bei der CSU gehöre die Zukunft Bayerns zum Selbstverständnis der Partei, erklärte Herrmann. Alle anderen Parteien seien nur Anhängsel ihrer Bundeszentralen in Berlin, zeigte der Innenminister auf. Er attakierte die „Angstredner ganz rechts und ganz links“. Die CSU sei im Gegensatz dazu nicht die Partei der Blockierer und Neinsager, sondern: „Wir haben Lust auf Zukunft. Wir sind die Partei, die die Zukunft gestaltet.“

Jeder Zuwanderer muss unsere Grundwerte respektieren, sonst hat er keinen Platz bei uns.

Joachim Herrmann

Dazu gehöre eine klare Begrenzung der Zuwanderung und die Durchsetzung der deutschen Leitkultur, so Herrmann. „Wenn die Toleranten gegenüber den Intoleranten zu lang tolerant sind, gewinnen die Intoleranten die Übermacht, und die Toleranten haben keinen Platz mehr“, sagte er mit Blick auf den Islamismus. Die CSU lehne Multikulti ab und trete entschieden für die christliche Leitkultur ein, betonte der CSU-Spitzenkandidat. „Jeder Zuwanderer muss unsere Grundwerte respektieren, sonst hat er keinen Platz bei uns.“

Deutschland muss das sicherste Land Europas werden

In diesem Zusammenhang verteidigte er die Abschiebungen von afghanischen Schwerkriminellen: „Das ist eben nicht menschenunwürdig, wie die Grünen sagen. Sondern menschenunwürdig ist es, wenn jemand bei uns Schutz sucht und dann Frauen vergewaltigt.“ Massiv müsse die Staatsgewalt auch gegen die „Linksextremisten, Chaoten und Anarchisten“ vorgehen, die die Stadt Hamburg in Trümmer legten und die Polizisten massiv attackierten. „So wie Bayern das sicherste Land Deutschlands ist, so muss Deutschland wieder das sicherste Land Europas werden“, forderte Herrmann.

„Mehr Bayern in Berlin, mit Franken an der Spitze“, das wünscht sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der Freistaat Bayern habe sich gegenüber den hunderttausenden Zuwanderern in den vergangenen beiden Jahren überaus menschlich gezeigt. Die Aufwendungen Bayerns für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überstiegen die Etat-Summe von drei Fachministerien, so der Finanzminster. „Wir haben uns als das humanste und christlichste Land Deutschlands gezeigt. Darauf können wir stolz sein.“

Wer rechts außen wählt, wird links regiert

Doch nicht jeder könne nach Deutschland kommen, eine sinnvolle Grenze für die Zuwanderung sei dringend nötig, so der CSU-Bezirkschef. Söder warnte vor Proteststimmen für Rechtspopulisten. Denn statt vernünftiger Politik regiere bei den Populisten nur die Wut: „Wenn Sie die stärken wollen, die unbegrenzte Zuwanderung und Multikulti anstreben, dann lassen Sie die Wut entscheiden. Aber wenn Sie für die deutsche Leitkultur sind und für Begrenzung der Zuwanderung, dann wählen Sie mit beiden Stimmen CSU.“

Die CSU ist die einzige Partei, die das, was sie verspricht, auch durchsetzen kann.

Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

Bundesagrarminister Christian Schmidt, der seinen Wahlkreis in Fürth und Neustadt/Aisch hat, betonte im Schatten der Lorenzkirche, die CSU sei eine wertegebundene, christlich-soziale Partei. Der Mensch sei zur Freiheit berufen. Gerade deshalb sei er hoch besorgt über die zunehmend gefährlichen Krisenherde in der Welt. „Deutschland muss die friedlichen Lösungen der Konflikte unterstützen“, und Kanzlerin Angela Merkel kümmere sich intensiv darum, so Schmidt.

Sicherheit und Wohlstand für alle

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, der in Nürnberg-Süd und Schwabach kandidiert, betonte: „Es kann nicht sein, dass die Bürger sich unwohl fühlen, wenn sie abends um acht Uhr U-Bahn fahren oder durch den Bahnhof laufen.“ Darum müsse der Staat Stärke zeigen, die Polizei stärken, Videoüberwachung an gefährlichen Punkten und Datenaustausch zwischen den Behörden ermöglichen. „Die CSU ist die einzige Partei, die das, was sie verspricht, auch umsetzen kann.“

„Mehr Netto vom Brutto“ versprach der Bundestagskandidat für Nürnberg-Nord, Sebastian Brehm. Der gelernte Steuerberater und Fraktionschef der Rathaus-CSU erklärte, der Soli werde 27 Jahre nach der Einheit endlich verschwinden, denn der Aufbau Ost sei abgeschlossen. Dazu komme eine Reform der Einkommensteuer und ein Baukindergeld. „Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Wir sorgen – wie einst Ludwig Erhard – für Wohlstand für alle“, so Brehm unter dem Beifall der Gäste.