Neues von der Basis

Merkel und Herrmann rocken Erlangen

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann haben dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor 4000 begeisterten Anhängern auf dem Erlanger Rathausplatz energisch für die Politik der Unionsparteien geworben. In der Heimat der Siemens-Medizintechnik und am Standort der FAU, der größten Universität Nordbayerns, sprach die Kanzlerin ausdrücklich die Siemens-Arbeitnehmer, aber auch Studenten und Professoren an: „Wir setzen uns dafür ein, dass Made in Germany auf der ganzen Welt einen guten Klang hat.“ Erlangen lobte sie als „gute Forschungs- und Entwicklungsstadt“. Auf die großen Veränderungen, die durch die Digitalisierung entstünden, müsse Deutschland reagieren: „Darauf müssen wir antworten durch Weiterbildung, durch gute Bildung.“ Die Menschen, vor allem Familien, mit kleinen und mittlere Einkommen würden entlastet, das Kindergeld werde um 25 Euro erhöht, versprach sie. Die wenigen AfD-Störer, die sie mit Pfiffen und Buhrufen empfingen, attackierte Merkel direkt: „Es gibt Parteien in diesem Wahlkampf, die treffe ich nur beim Schreien. Ich glaube nicht, dass man mit Schreien und Pfeifen die Welt zum Besseren verändert“ – wofür sie wiederum heftigen Applaus von den allermeisten Zuhörern erhielt. Den bayerischen Innenminister Herrmann lobte sie ausdrücklich für die vorbildliche bayerische Sicherheitslage. Ganz Deutschland müsse so sicher werden wie Bayern, versprach Merkel.

Schäuble unterstützt CSU Nürnberg

Mit einem großartigen Empfang mit rund 700 Gästen begrüßte die Nürnberger CSU den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – den derzeit beliebtesten Politiker Deutschlands, wie die Nürnberger Zeitung anmerkte. Ihn begrüßten sein bayerischer Amtskollege Markus Söder sowie die beiden Bundestagskandidaten der CSU Nürnberg, Michael Frieser und Sebastian Brehm mit großer Herzlichkeit. Schäuble sprach Klartext zur Stabilität der Finanzen und der Währung. „Eine nachhaltige Finanzpolitik heißt auch: keine neuen Schulden machen.“ Er freute sich darüber, dass eines der großen Ziele der Union Wirklichkeit wurde – sogar ein Jahr früher als geplant: der ausgeglichene Bundeshaushalt. Für Schäuble ist die „Schwarze Null“ die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. „Wir waren vor 15 Jahren der Kranke Mann in Europa, und wer sich auf dem Erreichten ausruht, ist schnell wieder an so einem Punkt“, sagt Schäuble. Für ihn ist klar: „Wenn Rot-Rot-Grün im September an die Macht kommt, dann haben wir in zwei Jahren keine Überschüsse mehr.“ Er zeigte sich glücklich darüber, dass frühere Sorgenkinder – Irland, Spanien, Portugal – wieder auf die Beine gekommen sind, sogar Griechenland sei auf einem guten Weg. „Wir haben noch keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa, bis dahin läuft alles über Absprachen, und die Regeln müssen eingehalten werden.“ Der kürzlich mit 100 Prozent im Amt bestätigte Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach, Markus Söder, betonte, dass angesichts der wiederholten Rekordsteuereinnahmen Steuersenkungen überfällig seien: „Gemeinsames Ziel von CDU und CSU: Wir wollen den Soli abschaffen.“

EAK Oberfranken fordert Projektstelle gegen Linksextremismus

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CSU Oberfranken fordert eine „Projektstelle gegen Linksextremismus“. Bei der EAK-Bezirksversammlung in Hof betonte der Pfarrer und EAK-Bezirksvorsitzende Jürgen Henkel: „Linke Gewalt ist nicht edler als rechte Gewalt, auch wenn Politiker und bestimmte Meinungsmacher des linken Spektrums diese immer wieder relativieren. Wo bleiben die Lichterketten, Schweigemärsche, Rockkonzerte, Solidaritätsaktionen und Mahnwachen gegen linke Gewalt? Warum distanzieren sich Kirchenvertreter, linke Politiker, Künstler, Schauspieler und Intellektuelle nicht genauso deutlich vom Linksextremismus wie vom Rechtsextremismus?“ Zuletzt sei bei den brutalen Krawallen gegen den G20-Gipfel in Hamburg deutlich geworden, dass der Linksextremismus „eine Gefahr für die Demokratie und die innere Sicherheit in Deutschland“ sei, so Henkel. „Staat und Medien, Kirchen, Kultur und Gesellschaft sind gefordert, dem Linksextremismus genauso entschlossen die Rote Karte zu zeigen wie dem Rechtsextremismus.“ Nach dem Vorbild der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad sei auch eine gleich ausgestattete Projektstelle gegen Linksextremismus nötig. Auch der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstützt die Initiative: „Wir erleben seit Jahren einen erheblichen Anstieg der Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten und gleichzeitig seit RAF-Zeiten eine gezielte Verharmlosung linker Gewalt in Deutschland. Derzeit gibt es laut Verfassungsschutz 28.500 Linksextremisten in Deutschland, davon 8.500 gewaltbereite Personen. Der Linksextremismus kämpft genauso gegen die bürgerliche Gesellschaft und die Demokratie wie die Rechtsextremisten.“ Friedrich nannte es „skandalös, wie linke Politiker von Katja Kipping bis SPD-Justizminister Heiko Maas die linke Gewalt und den Linksextremismus bagatellisieren. Es ist unverfroren, den politischen Hintergrund linker Gewalttäter zu relativieren mit dem Hinweis, das seien einfach keine Linken, wie dies selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgeführt hat“.