München schwarz halten

Alle vier Bundestagsmandate konnte die CSU bei der Wahl 2013 gewinnen. Diesen Erfolg möchten die Christsozialen in der Landeshauptstadt im Herbst wiederholen, mit drei neuen Bundestagskandidaten: Stephan Pilsinger, Michael Kuffer und Bernhard Loos, dazu Wolfgang Stefinger. „Wir wollen München schwarz halten“, verkündete Bezirkschef Ludwig Spaenle beim Bezirksparteitag am Montag. „Politik ist Dienst am Menschen, eine Verantwortung auf Zeit, aber auch ein Handeln auf Zeit“, machte Bayerns Kultusminister deutlich. Die Münchner CSU traf sich im Münchner Hofbräukeller nahe des Landtags, rund 90 Delegierte für die etwa 6000 Münchner CSU-Mitglieder.

Es ist nicht einfach, im roten Rathaus mitzuregieren.

Ludwig Spaenle, CSU-Bezirkschef

Spaenle bilanzierte die vergangenen zwei Jahre, in denen die CSU erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Münchner Stadtregierung mitwirkt. „Es ist nicht einfach, im roten Rathaus mitzuregieren“, so Spaenle. „Aber wir können dennoch eine nicht unbedingt bürgerlich geprägte Stadt mitprägen. Wir müssen hier Erfolg gestalten, und Bevölkerungswachstum. München leuchtet.“ Ein Problem sei die Wohnungsnot, die mehr Bautätigkeit erfordere. Zugleich müsse man aber die Lebens- und Liebenswürdigkeit dieser Stadt erhalten.

Endlich Bewegung in München

Bürgermeister Josef Schmid sei dabei das „Gesicht des bürgerlichen Lagers“. Als Schmid 2015 gefordert habe, man brauche eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderer, schon wegen der fehlenden Wohnungen, sei kritisiert worden, er zündele und arbeite rechten Hetzern zu. „Und jetzt? Hat sich die Wohnungsnot in München deutlich verstärkt“, betonte Spaenle.

Er zählte die Verdienste der Münchner CSU auf, darunter den Spatenstich zur zweiten Stammstrecke und die Schulbauoffensive. „Die große Kraft der CSU liegt im Verstehen dieses Landes. Wir können München, wir können Bayern“, so der CSU-Bezirkschef. „Stadt und Land, Hand in Hand“, das sei das Erfolgsrezept. „Wir haben viel erreicht in den zwei Jahren, aber es liegt noch viel auf dem Weg vor uns.“

Die SPD sagt nur: Wohnungsbau, Wohnungsbau. Ohne dabei rechts oder links zu schauen.

Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister

Bürgermeister Josef Schmid berichtete kurz von seiner Arbeit im Rathaus mit einem schwierigen Partner. „Die SPD sagt nur: Wohnungsbau, Wohnungsbau. Ohne dabei rechts oder links zu schauen.“ Die CSU müsse ihrem Kooperationspartner in Erinnerung rufen: „Ja, Wohnungen bauen, aber nicht um jeden Preis. Es ist notwendig, dass die Infrastruktur mitwächst, U-Bahn, S-Bahn, Straßen, aber auch Grünflächen, Kindergärten und Schulen.“ Zudem brauche es auch Gewerbeflächen, damit die Münchner Handwerker überlebensfähig blieben.

Seehofer: Keine sozialistische Umverteilungspolitik

Zu Gast bei den Münchnern war neben vielen Abgeordneten aus Bundes- und Landtag sowie Stadt- und Bezirksräten auch Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. In seiner Rede pries er den verstorbenen Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, für sein Lebenswerk. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fand Erwähnung, Seehofer sprach ihm die Eignung für das Amt ab.

Es ist Bundestagswahlkampf, und der Ministerpräsident hielt sich nicht zurück. „Ich halte eine sozialistische Umverteilungspolitik nicht für richtig“, so Seehofer mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm. Dann gab er einen Überblick über die anstehenden Herausforderungen und Themengebiete, mit denen die CSU punkten will. Die geplante Einkommensteuerreform entlaste mittlere und kleine Einkommen, der Soli werde stufenweise abgeschafft, die Mütterrente sorge für mehr Gerechtigkeit, es soll wieder Wohnungsbau gefördert sowie Erwerbsunfähige und Familien mit Kindern entlastet werden. Im Gegensatz zur SPD greife die CSU damit „gezielt denen unter die Arme, die es am meisten brauchen – und verteilt nicht Geschenke mit der sozialistischen Gießkanne“.

Wir müssen in unserer Gesellschaft wieder mehr Wert darauf legen, dass die Opfer mehr geschützt werden als die Täter.

Horst Seehofer

Auch auf die Bildung ging der CSU-Vorsitzende ein: In den Lehrplänen müssten die Digitalisierung und die politische Bildung gestärkt werden. „Wenn ich mir die politischen Talkshows im Fernsehen anschaue, haben wir allen Anlass dazu, die politische Bildung zu stärken“, so Seehofer. Inklusion sei in diesem Bereich ein weiteres wichtiges Thema: Inklusion soll es „in geeigneten Fällen an Regelschulen“ geben, „sozialistische Gleichmacherei“ aber sei auch hier falsch. „Es gibt auch Behinderungen, wo eine Förderschule mehr Sinn macht. Deshalb sollten wir beide Schulformen anbieten“, betonte der Ministerpräsident.

„Mehr Sicherheit ist möglich, nicht nur bei uns in Bayern, sondern in ganz Deutschland“, so Seehofer zu einem der zentralen Wahlkampfthemen. Dank der CSU werde nun ein Einbruch mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. „Und wir müssen auch im Umfeld eines Einbruchs die Handydaten erheben, speichern und prüfen dürfen“, forderte der CSU-Chef. Er verwies auf den brutalen Doppelmord im oberbayerischen Höfen, bei dessen Täterermittlung nicht mehr auf die Handydaten zugegriffen werden konnte, weil sie bereits gelöscht worden waren. „Wir müssen in unserer Gesellschaft wieder mehr Wert darauf legen, dass die Opfer mehr geschützt werden als die Täter“, betonte Seehofer unter lautem Beifall.

Die CSU stärkt München

Auf die Arbeit des Zweiten Münchner Bürgermeisters Josef Schmid sei er „stolz“. Er leiste im Rathaus gute Arbeit und die CSU stehe in München so gut da wie lange nicht mehr, lobte der Parteichef. Er mahnte aber auch mit Blick auf einen kürzlichen Dissens der städtischen CSU in Personalfragen: „Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht.“ Am Beispiel der Zweiten Stammstrecke erläuterte er, welchen Spagat die Staatsregierung manchmal bewältigen muss: „Hier müssen wir etwas für unsere Landeshauptstadt tun, das ist aber nicht zur Freude aller. Da kommt aus den anderen Regionen der Vorwurf: Schon wieder München!“ Aber München wachse, sei erfolgreich und habe Strahlkraft für ganz Bayern, also müsse man dort „den Verkehr unter die Erde“ legen. Zudem sei auch die wichtige Entscheidung für den neuen Kultursaal gefallen.

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will ich vermeiden, denn das ist eine kalte Enteignung“, streifte der Parteichef ein weiteres Münchner Thema. „Und es ist genau das Gegenteil von dem, was wir den Menschen immer gesagt haben!“ Denn schließlich habe man die Anschaffung von benzinsparenden Dieselfahrzeugen lange Zeit für Vielfahrer empfohlen. Auf einem Autogipfel mit den bayerischen Fahrzeugherstellern am Mittwoch wolle er klären, wie die Nachrüstung von Filtern helfen könnte. 

Wahlen signalisieren Geschlossenheit

Die Münchner zeigten bei der Wahl des Bezirksvorstands eindrucksvoll die von Seehofer geforderte Geschlossenheit. Spaenle wurde mit fast 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei den Stellvertretern bleibt es bei Schmid (92,9 Prozent), Evelyne Menges (86,9 Prozent), Friederike Steinberger (83,3 Prozent) und Georg Eisenreich (82,9 Prozent). Schatzmeister bleiben Hans Hammer und Hans Theiss, Schriftführer Beatrix Burkhardt und Robert Brannekämper.