Die Beteiligung am neuesten Q&A (siehe Kasten unten) war groß. Das Live-Video mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde rund 15.000 Mal aufgerufen und von mehr als 800 Nutzern kommentiert (Stand: 5. April, 10 Uhr). Hier ein kurzer Auszug der Fragen und Antworten.
Wird durch die Maut für ausländische Nutzer Autofahren auch für Deutsche teurer?
Nein. Das war eine Grundvoraussetzung. Wir wollen einen Systemwechsel von der rein steuerfinanzierten Infrastruktur hin zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Wenn die Maut eingeführt wird, führt das zu keiner Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer. Sondern zu Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.
Warum unterstützen Sie Angela Merkel?
Angela Merkel hat in ihrer Regierungszeit Deutschland zum Erfolg geführt, wieder an die Spitze gebracht, zur Lokomotive Europas gemacht. Und deswegen kann ich Angela Merkel voll und ganz unterstützen.
Wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie?
Wir werden im Bayernplan mehr plebiszitäre Elemente verankern. Das ist eine Besonderheit bei der CSU. Bayern hat gute Erfahrungen mit vielen Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger gemacht, nicht nur auf kommunaler Ebene. Bayern hat sich dadurch fortentwickelt. Deswegen werden wir auch auf Bundesebene dieses Mehr an Bürgerbeteiligung einfordern. Wir haben – so hat der Parteivorsitzende es ausgegeben – eine Koalition mit den Bürgern.
Stellt jetzt eure Fragen! #fragCSU
Posted by CSU (Christlich-Soziale Union) on Dienstag, 4. April 2017
Was tun Sie gegen unkontrollierte Zuwanderung?
Wir wollen ein Gesetz zur Begrenzung der Einwanderung auf den Weg bringen. Darin wollen wir zum einen die bessere Regelung zur legalen Zuwanderung treffen. Wir müssen – schon bevor die Menschen auf deutsches Staatsgebiet kommen – klären, ob der, der kommt seinen eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften kann, ob der Qualifizierung mitbringt und ob er kulturell zu uns passt. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die in den Bereichen, in denen wir einen Mangel haben, diesen Mangel ausgleichen können. Wir wollen Zuwanderung besser steuern, ordnen und begrenzen, so wie andere Länder das auch tun. Solange die EU-Außengrenzen nicht dicht sind, brauchen wir Binnengrenzkontrollen, damit wir uns klar auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich einen Asylgrund haben, beispielsweise Kriegsflüchtlinge aus Syrien.
Wird der FC Bayern Meister?
Natürlich wird der FC Bayern wieder Meister. Und so wie der FC Bayern wieder Meister wird, wollen wir als CSU am 24. September wieder Deutscher Meister werden – zusammen mit der CDU.
Q&A
Das Format Questions&Answers, kurz Q&A, steht für eine offene Fragerunde in Echtzeit. Nutzer auf Facebook können auf der Seite der CSU Politikern direkt ihre Fragen stellen. Der Europaabgeordnete Manfred Weber hat bereits teilgenommen, ebenso wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
