Für mehr Sicherheit vor Ort

Joachim Herrmann betonte, für den Freistaat Bayern und die CSU sei die innere Sicherheit schon immer ein Kernanliegen gewesen. Bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im mittelfränkischen Röthenbach/Pegnitz unter dem Motto „Sicherheit vor Ort“ rechnete der Innenminister vor, die bayerische Polizei sei binnen zehn Jahren um 5000 Stellen aufgestockt worden, auch die Ausrüstung sei massiv modernisiert worden.

Der Erfolg zeige sich, sagte Herrmann: In Bayern gibt es seit vielen Jahren prozentual die wenigsten Verbrechen und die höchste Aufklärungsrate aller Länder. Während im Jahr 2015 beispielsweise in Nordrhein-Westfalen pro 100.000 Einwohner 354 Einbrüche verzeichnet worden seien, seien es in Bayern gerade 56 gewesen. Mit anderen Worten, das Risiko eines Bürgers, Opfer eines Einbruchs zu werden, sei in NRW sechsmal so hoch wie in Bayern. „Das sind schon Klassenunterschiede. Das hat eben auch mit der Politik zu tun, ob die CSU über Jahrzehnte ein Land führt oder Rot-Grün“, betonte Herrmann unter dem Beifall der KPV-Delegierten.

Im Grundgesetz finde sich das Grundrecht auf Sicherheit zwar nicht ausdrücklich, so Herrmann. Aber es leite sich aus Artikel 1 ab, wo es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der zweite Satz werde meist überlesen, sagte der Innenminister. Die einfachen Bürger seien bei der Sicherheit elementar vom Staat abhängig, nur Firmen oder Superreiche könnten sich eigene Sicherheitsdienste leisten.

Polizei muss im Krisenfall auf Bundeswehr zurückgreifen können

Sogar im Krisenfall vertrauten die Menschen der bayerischen Polizei, dass sie die Lage im Griff behalte, sagte Herrmann unter Verweis auf die islamistischen Terroranschläge im Juli in Würzburg und Ansbach. Allerdings sei es unbedingt notwendig, dass die Polizei im extremen Ausnahmefall auch die Hilfe der Bundeswehr anfordern kann. Als Beispiel nannte Herrmann die Lage in Paris bei und nach den Terroranschlägen vom November 2015, als sich Feuergefechte zwischen Sicherheitskräften und Terroristen über mehr als einen halben Tag hinzogen.

Das sind schon Klassenunterschiede. Das hat eben auch mit der Politik zu tun, ob die CSU über Jahrzehnte ein Land führt oder Rot-Grün.

Joachim Herrmann, zum sechsmal höheren Einbruchsrisiko in NRW

Die CSU habe hier erst die CDU überzeugt, mittlerweile auch die SPD, und im Frühjahr 2017 werde es eine erste gemeinsame Stabseinsatzübung zwischen Bundeswehr und Polizei geben. Sogar in Nordrhein-Westfalen und Bremen sei die Erkenntnis mittlerweile so weit gewachsen, dass sich auch diese Länder an der Übung beteiligen wollten.

Deutsche Grenze sichern, so lange Schengen nicht funktioniert

So lange das Schengen-System mit Sicherung der Außengrenzen nicht funktioniere – und der griechische Außenminister habe jüngst offen erklärt, dass das Land die eigenen Außengrenzen nicht sichern könne – müsse jeder Mitgliedstaat die eigenen Grenzen sichern. Sicherheit müsse auch hier Vorfahrt haben, sagte Herrmann unter Hinweis auf den jüngsten Aufgriff eines polnischen Schleuserfahrzeugs mit drei Schwarzafrikanern sowie vielen Bombenbau-Einzelteilen auf der A93 bei Kiefersfelden (der Bayernkurier berichtete).

Es ist offenkundig überhaupt nicht so, wie uns manche Medien glauben machen wollen, dass der Trend und die Stimmung gegen die CSU laufen.

Joachim Herrmann

Die Menschen vertrauten der CSU in vielerlei Hinsicht – in der Landespolitik ebenso wie in den Kommunen, dass sie die Probleme am besten löse. Da freue ihn der überzeugende Erfolg der CSU-Landratskandidaten in Kelheim, Martin Neumeyer (51 Prozent im ersten Wahlgang bei sechs Kandidaten), und Kronach, Klaus Löffler (62 Prozent im ersten Wahlgang), ganz besonders, lobte Herrmann. „Es ist offenkundig überhaupt nicht so, wie uns manche Medien glauben machen wollen, dass der Trend und die Stimmung gegen die CSU laufen“, betonte der Innenminister.

Konsequenz in der Politik zahle sich immer aus, betonte Herrmann. So habe Bayern als einziges Land – unter massiver Kritik der linken Parteien und Medien – in Bamberg und Manching Rückführungszentren für offensichtlich unbegründete Asylantragsfälle eingerichtet, beispielsweise vom Balkan. Diese Personen seien von Bayern konsequent abgeschoben worden, was sich in deren Heimat herumgesprochen habe – mit dem Erfolg, dass sich das Phänomen Balkanflüchtlinge im Lauf des Jahres 2015 beinah völlig erledigt habe.

Stadt München betreut UMF auf Kosten aller oberbayerischen Landkreise

Der KPV-Landesvorsitzende Stefan Rößle, gleichzeitig CSU-Landrat von Donau-Ries, lobte zunächst den Freistaat, weil dieser den Kommunen alle direkten Asylkosten abnehme, allerdings mit Ausnahme der spezifischen Personalkosten der Kreise und kreisfreien Städte. Gleichzeitig erhob Rößle die Forderung, der Freistaat solle sich auch bei der Versorgung der „Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) beteiligen, nachdem diese volljährig würden. Diese Betreuung, die rund 60.000 Euro pro Kopf und Jahr koste, könne nicht immer mit dem 18. Geburtstag enden, und dann fielen die Kosten den Bezirken zur Last. In der Folge drohe die Bezirksumlage absehbar um bis zu zwei Prozentpunkte zu steigen, was dann die Kommunen massiv belaste.

Innenminister Herrmann antwortete, dass die UMF nach dem 18. Geburtstag einen eigenen Asylantrag zu stellen hätten. Unberechtigte Antragsteller, etwa vom Balkan, müssten dann rasch abgeschoben werden. Man dürfe hier nicht immer nur die Kostenfrage von Ebene zu Ebene verschieben, sondern müsse das Problem an der Wurzel lösen.

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender des bayerischen Landkreistages und Delegierter bei der KPV-Landesversammlung, kritisierte in diesem Zusammenhang die Stadt München, die die UMF bis zum 21. Geburtstag mit sehr hohem Aufwand betreue – sehr wohl wissend, dass der Bezirk Oberbayern diese Kosten tragen müsse, und damit über die Bezirksumlage letztlich alle oberbayerischen Landkreise.

KPV: Aslyverfahren und Verzögerungsmöglichkeiten massiv abkürzen

Rößle lobte die bayerische Staatsregierung, besonders Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Emilia Müller (alle CSU) für den Einsatz zur Entlastung der Asylfolgekosten in den Kommunen. Von den vom Bund hierfür verteilten fünf Milliarden Euro flössen 650 Millionen an die bayerischen Kommunen. Außerdem würden durch höhere Schlüsselzuweisungen und einige andere Maßnahmen wie höhere Baukostenzuschüsse die Kommunen heuer so stark entlastet wie seit Jahren nicht mehr, so Rößle.

Ich bin ja schon viele Jahre im Verwaltungsdienst, aber selbst mich hat überrascht, welche rechtlichen Tricks es gibt, um die Abschiebung zu verzögern.

Stefan Rößle

Der KPV-Chef erhob außerdem die Forderung, die Asylverfahren massiv abzukürzen und Einspruchsmöglichkeiten bei einer Ablehnung zu beschneiden. Zur Veranschaulichung verwies er auf einen sieben Jahre (!) dauernden Fall eines abgelehnten Nigerianers, der mit allen möglichen Tricks, rechtlichen Einsprüchen, vorgetäuschten Krankheiten, Wiederaufnahmeklagen, vorgetäuschten Eheschließungsabsichten, Selbstmorddrohungen und so weiter seine Abschiebung über Jahre hinaus verzögert habe – und das trotz einer zwischenzeitlich verhängten Haftstrafe von fünf Monaten wegen mehrerer ausländerrechlticher Delikte und Hausfriedensbruch.

„Ich bin ja schon viele Jahre im Verwaltungsdienst, aber selbst mich hat überrascht, welche rechtlichen Tricks es gibt, um die Abschiebung zu verzögern“, so Rößle. Dieser Fall fülle im Ausländeramt des Donauwörther Landratsamtes sieben dicke Aktenordner, die Rößle der KPV-Landesversammlung zeigte. „Solche Fälle binden viel Arbeitskraft meiner Beamten, und die Bürger haben auch keinerlei Verständnis für solche jahrelangen Verzögerungsmanöver.“