Recht und Ordnung an den Grenzen wiederherstellen

Klartext in der Flüchtligsfrage beim 41. Politischen Fischessen des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach: Der Bezirksvorsitzende Markus Söder empfing den Fraktionschef der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer. Auch bei Sahnematjes lautete das Hauptthema: Flüchtlingskrise und ihre Bewältigung, genauer: eine Begrenzung der bisher ungeregelten Zuwanderung.

Der Gastgeber, Bezirkschef Markus Söder, betonte, die ungeregelte Zuwanderung von Millionen Aslybewerbern und Flüchtlingen sei nicht nur ein Problem der Unterbringung und Integration, sondern der Inneren Sicherheit: Es gehe nicht an, dass der Staat den Bürger für jede Kleinigkeit verfolge, aber in seinem Kernbereich der Sicherung seiner Grenzen versage.

Wenn Europa die Grenze nicht sichert, müssen wir es selbst tun

„Man muss wissen, wer sich im Land aufhält, und Sicherheit muss oberste Priorität haben“, so Söder. In diesem Zusammenhang forderte er nationale Grenzkontrollen und nationale wie auch europäische Obergrenzen bei der Zuwanderung. „Wenn Europa nicht schafft, die Grenzen zu sichern, müssen wir die Grenzen selber sichern“, so Söder. Und: „Andere europäische Partner werden wohl kaum die Probleme lösen, die wir hier in Deutschland nicht lösen.“

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht durch Migranten sagte der Finanzminister, Sicherheit nur für manche Geschlechter und nur in manchen Gegenden und nur zu manchen Zeiten, das dürfe nicht sein: „No-Go-Areas dürfen wir nicht zulassen“, sagte Söder unter dem Beifall des Publikums.

SPD und Grüne sind wegen Verzögerung für Krise mitverantwortlich

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer betonte: „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge massiv reduzieren.“ Die CSU habe das sehr frühzeitig gefordert und sei von SPD und Grünen sowie der linken Presse als Unmenschen beschimpft worden. „Deshalb sind SPD und Grüne sind für diese Situation mitverantwortlich, weil sie wirksame Maßnahmen lange blockiert haben. Sonst wären nicht so viele Flüchtlinge hier“, so Kreuzer.

Bayern habe frühzeitig in Manching und Bamberg Sonderzentren für die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan eingerichtet, sowie Geld- durch Sachleistungen ersetzt. „Hätten wir das nicht getan, hätten wir auch jetzt noch 2000 Zuwanderer vom Balkan pro Tag“, so der Fraktionschef. Zuvor seien unter anderem mit den Geldleistungen falsche imigrations-Anreize für die Westbalkanbewohner gesetzt worden.

Internationales Verhandeln ist gut, nationes Handeln ist besser

„Internationale Verhandlungen sind gut, aber nationales Handeln ist dringend nötig, und zwar schnell“, so Kreuzer. Deutschland stehe in Europa mittlerweile allein da mit seinen offenen Grnezen: Dänemark und Schweden hätten die Grenzen geschlossen, Österreich habe eine enge Obergrenze eingeführt.

Mit Blick auf klassische Einwanderungsländer wie Kanada, die USA und Australien sagte Kreuzer: „Alle haben eine Obergrenze. Ohne das geht es nicht.“ Und unter dem heftigen Beifall der Zuhörer betonte der Landtagsfraktionschef: „Wir müssen an der deutschen Grenze Recht und Orsnung wieder herstellen, und jeden zurückweisen, der nicht einreiseberiechtigt ist.“

Lösung: Einfach geltendes Recht wieder anwenden

Genau das habe auch Ministerpräsident Seehofer bei seinem Interview am Aschermittwoch gemeint,so Kreuzer. Jeder habe das richtig verstanden, aber Teile der linken Parteien und Medien suchten hier einmal wieder einen Grund zur Skandalisierung.

Zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung brauche man „keinen einzigen Buchstaben im Gesetz zu ändern“, betonte der Fraktionschef. Bundeskanzlerin Merkel müsse nur Innenminister de Maizière anweisen, Artikel 16 /2 des Grundgesetzes und Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes „wieder anzuwenden“, so Kreuzer.

Terroristen sind offensichtlich als Flüchtlinge eingereist

Als er vor einem Jahr gesagt habe, Deutschland müsse aufpassen, dass nicht Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom eingeschleust werden, habe es „Tohuwabohu“ im Landtag gegeben, so Kreuzer. Grünen-Fraktionschefin Bause habe ihm Vorwürfe gemacht, er hetzte das Volk auf und setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich.

Heute aber wisse man, dass mehrere IS-Terroristen, unter anderem zwei der Paris-Attentäter als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, sagte der CSU-Fraktionschef.

Bayern urteilt ausländische Verbrecher streng ab und verweist sie des Landes

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe von Moslems auf Frauen in Köln sagte Kreuzer, all dies sei vor den Augen der Polizei passiert. Viele Menschen fühlten sich dadurch sehr verunsichert, wollten Pfefferspray kaufen und den kleinen Waffenschein erwerben. „In Bayern wird das nicht passieren“, versicherte Kreuzer. Um Übergriffe solcher Art künftig unmöglich zu machen, müsse man hart reagieren. „Bei solchen Tätern helfen keine Integrationskurse. Wir werden solche Verbrecher ergreifen, hart aburteilen und sofort aus dem Land verweisen“, sagte Kreuzer unter dem heftigen Beifall des Publikums.

Der Freistaat Bayern gebe allein 4,5 Milliarden Euro in zwei Jahren für Integration aus, so Kreuzer und nannte das „vorbildlich“. Andere, vor allem SPD-regierte Länder, spielten sich stattdessen als große Integrationspolitiker auf. „Aber wenn man in deren Haushalte schaut, die haben ja gar nicht die Mittel, so viel einzusetzen“, sagte der Fraktionschef.

Christliche deutsche Leitkultur statt Multikulti

Vor allem Syrer müssten wieder zurückgehen, wenn der Krieg vorbei sei, und Land wieder aufbauen. Sie müssten dort dann selber für Sicherheit sorgen, betonte er. Es gehe nicht an, dass unter anderem die Bundeswehr dort für Frieden und Sicherheit sorge – und die Syrer blieben statt dessen langfristig in Deutschland.

„Wir wollen keine Parallelgesellschaft und keine multikulturelle Gesellschaft in Bayern“, stellte Kreuzer klar. Die CSU formuliere klar, was Bayern von den Leuten erwarte, die nach Bayern kommen. „Das kommt ins Integrationsgesetz und in die Verfassung“, und zwar per Volksentscheid.

Frauen sollen sich in Deutschland gerade nicht der islamischen Moral unterordnen

Es komme nicht in Frage, dass sich die deutsche Bevölkerung verändern müsse, wie Linksideologen das forderten. Etwa dass – wie in Köln – irgendjemand einen Verhaltenskodex für das Verhalten von Frauen herausgebe, etwa in der Art, sie sollten eine Armlänge Abstand zu den Männern halten und nur dezente Kleidung tragen. „So funktioniert das nicht!“, betonte Kreuzer.

„Wir haben Traditionen, christliche Werte“, so Kreuzer. Niemand werde verlangen, dass ein Kind zum St.-Martins-Umzug mitgehen muss. „Aber wir werden auch den Heiligen Martin nicht abschaffen und in ein Sonne-, Mond- und Sterne-Fest umbenennen“, betonte der Fraktionschef.

SPD-Ministerin Schwesig unterschätzt den Linksextremismus sträflich

Dei CSU kämpfe klar gegen jeden Extremismus, auch den von links, so Kreuzer. Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD), die die wenigen Millionen Euro jährlich für den Kampf gegen Linksextremismus stoppte, habe erklärt, die Gefahren des Linksextremismus würden überschätzt.

„Aber die Angriffe auf Polizisten, die brennenden Autos in Berlin, Hamburg und Frankfurt, das waren doch Linksextremisten“, so der Fraktionschef. „Die Frau Schwesig soll sich bei der nächsten Demonstration eine Stunde lang in die erste Reihe neben die Polizisten stellen, ob sie das dann nochmals sagt.“

Kreuzer distanzierte sich aber ebenso deutlich von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen wollen. Jemand wie AfD-Chefin Petry, die an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen wolle, löse das Problem der Zuwanderung doch nicht, sondern wolle lediglich mit solchen Sprüchen provozieren, betonte der CSU-Fraktionschef.

Endlich kritische Debatte über linke Sprech- und Denkverbote

Das einzig Gute an der Flüchtlingskrise und den nachfolgenden Diskussionen sei die offene Debatte über Sprechverbote in Deutschland. Linke Politiker und linke Medien wollten ein Meinungskartell aufbauen. „Die legen fest, was man sagen darf und was nicht. Das nennt man politisch korrekt. Aber das werde ich nicht hinnehmen“, betonte Kreuzer. „Wir haben Meinungsfreiheit. Jeder kann das sagen, was er für richtig hält.“

Es könne nicht sein, dass 80% der Menschen, die eine ablehnende Meinung zur derzeitigen Asylpolitik haben, sich nicht trauen, das in der Öffentlichkeit zu sagen, so Kreuzer. Er höre oft die Floskeln „Unter uns gesagt“ und „Das kann man nicht offen sagen“. Auch manche in der CSU hätten sich zu wenig dagegen gewehrt. „Man muss sich trauen, Dinge zu vertreten, die nicht überall auf Zustimmung stoßen“, so Kreuzer. Den CSU-Anhängern sprach er Mut zu und forderte sie ausdrücklich dazu auf, ihre Auffassungen offensiv nach außen zu vertreten.

wog