Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf scheinheilige Kritik in den anderen Parteien. „Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik.“ „Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich“, meinte auch der unvermeidliche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Man müsse sich große Sorgen machen, wenn Seehofer jetzt mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle. Kritik kam sogar von der CDU. „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, dem Blatt. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland (der Bayernkurier berichtete). Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.
Am übelsten trieb es mal wieder der grüne Möchtegern-Außenpolitiker Jürgen Trittin in der „Welt am Sonntag“, als er Seehofer und Putin gar als „Gleichgesinnte“ bezeichnete.
Unkenntnis oder Scheinheiligkeit?
All diese Äußerungen zeugen von Unkenntnis, Scheinheiligkeit und Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im März. Denn erstens ist der Besuch Seehofers seit Monaten angekündigt. Warum sich also erst jetzt darüber aufregen? Zweitens hat Seehofer selbst darauf verwiesen, dass die Reise sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesprochen sei. Da scheinen die Informationskanäle nicht überall gut zu laufen. Drittens müsste gerade die SPD seit der Ostpolitik Brandts mit dem Motto „Wandel durch Annäherung“ wissen, dass man Gesprächskanäle auch zu üblen Diktaturen aufrecht erhalten muss, zumal wenn sie für die Weltpolitik eine Bedeutung wie Russland haben.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einem Zusammenbruch des Regimes führen könnten.
Egon Bahr, SPD, 1963
Verwiesen sei auf die bekannte Rede von Egon Bahr (SPD) am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing, die auch heute noch in Teilen aktuell ist: „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einem Zusammenbruch des Regimes (gemeint ist die DDR) führen könnten.“ Eine Politik des Alles oder Nichts könne es nicht geben. Und der folgende Satz von Bahr kann ohne Weiteres auf die von Russland besetzte Krim und die Ostukraine übertragen werden: „Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass die Zone dem sowjetischen Einflussbereich nicht entrissen werden kann, dann ergibt sich daraus, dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist. Diese Folgerung ist rasend unbequem und geht gegen unser Gefühl, aber sie ist logisch. Sie bedeutet, dass Änderungen und Veränderungen nur ausgehend von dem zur Zeit dort herrschenden verhassten Regime erreichbar sind.“ Mehr noch, man wisse eben aus Erfahrung: zunehmende Spannung stärke den Regierungschef (gemeint war Walter Ulbricht, DDR) und vertiefe die Spaltung.
Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen.
Matthias Platzeck, SPD
Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt die Moskau-Reise des bayerischen Regierungschefs. „Er soll auf jeden Fall fahren“, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums der „Märkischen Allgemeinen„. „Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen.“ Man müsse gemeinsam die weltumspannenden Probleme angehen, betonte er.
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- Moskau: Die Christ-Erlöser-Kathedrale und der Kreml. Bild: Imago/Konstantin Kokoshkin/Russian Look
„Ohne oder gar gegen Russland ist keines der globalen Probleme zu lösen.“ Platzeck sprach sich ebenso für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Denn diese hätten nicht die erwünschte Wirkung. „Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer, feindlicher“, meinte der ehemalige SPD-Chef. „Auf keinen Fall können wir eine wirtschaftliche und politische Destabilisierung Russlands wollen.“
Fast vergessen: Gabriels Unterwürfigkeit in Moskau
Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel war Ende Oktober 2015 zu Besuch in Moskau. Was Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte, sei ihm „völlig unklar“, so überaus verständnisvoll äußerte sich der SPD-Chef. Schließlich hätten beide Staaten noch im Jahr 2000 „ein exzellentes Verhältnis“ gehabt. Die „Situation um die Ukraine“ schied für Gabriel als Ursache ganz aus. Diese Krise sei aus seiner Sicht nur ein Symptom, aber nicht der Grund für die Probleme. Laut dem Kreml-Protokoll über den Besuch war Gabriel sich auch noch mit Putin einig, dass es Gruppen in Europa und den USA gebe, „die davon profitieren, dass dieser Konflikt andauert“. Eine reichlich krude Ansicht nahe einer Verschwörungstheorie, sollte diese Mitschrift der Wahrheit entsprechen. Als ausdrücklich „persönliche Meinung“ zeigte sich Gabriel laut einem SZ-Bericht nach dem Treffen auch noch einverstanden, die Sanktionen schon vor der vollständigen Umsetzung aller 13 Punkte von Minsk schrittweise aufzuheben. Der Wirtschaftsminister, der ja auch für die deutsche Wirtschaft vor Ort war, deutete zudem laut dem Kreml-Protokoll an, man könne durch eine neue Pipeline (gemeint ist wohl der Ausbau von Nord Stream) die Ukraine bei der Energieversorgung künftig umgehen („wir müssen die Rolle der Ukraine als Transitland nach 2019 regeln“) und „Einmischung von außen“, also etwa aus Polen, Slowakei oder den baltischen Staaten, beschränken.
Da scheint Gabriel Altkanzler Gerd Schröder („Gas-Gerd“) nacheifern zu wollen, der kurz nach seiner Wahlniederlage 2005 zum hochbezahlten Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (entspricht in etwa dem Aufsichtsrat) bestimmt wurde. Die AG gehörte zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom. Schröder stimmte überdies schon 2004 auf Nachfrage zu, Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen und ist mittlerweile als beinahe vollständig unkritischer Russland-Lobbyist bekannt..
Die Kritik an Seehofers Besuch ausgerechnet aus der SPD ist also, gelinde gesagt, verwunderlich.
Bundesregierung unterstützt Seehofer – also auch die SPD
Die Nachrichtenagentur Reuters will nach eigenen Angaben aus Regierungskreisen sogar erfahren haben, dass die Reise von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Moskau durch die Bundesregierung – zu der ja auch die SPD gehört – unterstützt wird: „Der Bundesregierung war die Reise bekannt, und sie unterstützt sie inhaltlich.“ Seehofer sei über die europäischen Positionen in der Russland-Politik unterrichtet. Er wisse vor allem, was die Stoßrichtung der deutsch-französischen Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine sei. Die EU hatte die im Rahmen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verlängert.
Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.
Horst Seehofer
Seehofer selbst wies die Kritik im ZDF zurück: „Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland.“ Er wolle keine Nebenaußenpolitik betreiben, sondern die traditionelle Partnerschaft zwischen Bayern und Russland und insbesondere zur bayerischen Partnerregion Moskau fördern. Zudem sei die Reise sehr sorgfältig vorbereitet worden. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. Das tue ja auch die Bundesregierung. „Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.“ Seehofer äußerte, es sei im deutschen Interesse, dass das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ukraine so weit umgesetzt werde, dass Sanktionen auch wieder schrittweise oder ganz aufgehoben werden könnten. „Denn Sanktionen lösen viele der Probleme auf dieser Erde nicht.“ Dem BR sagte Seehofer: „Die Kanzlerin hat mich noch einmal ausdrücklich ermutigt und unterstützt. Ich habe mit Steinmeier gesprochen. (…) Ich habe dazu einen ganzen Abend mit individuellen Vertreten der Wirtschaft und der Wissenschaft gesprochen. Sorgfältiger kann man es gar nicht machen.“
Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört.
Horst Seehofer
„Es ist mein Auftrag, dass man diese Spannungen überwindet, ohne dass wir Dinge, die uns belasten, wenn es um völkerrechtswidrige Aktionen geht, verschweigen“, so Seehofer im BR. Man habe genug zu bereden: „die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen“, so Seehofer. „Man muss die Frage stellen: Wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“ Seehofer betonte, der europäische Rechtsstandpunkt werde nicht aufgegeben. „Es ist nur die Frage, kann man den Zweck mit Sanktionen erreichen? Wir haben nicht vor, die Vorgänge in der Krim zu relativieren“, sagte der Ministerpräsident. „Das gab es schon oft in der Geschichte, dass man unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes trotzdem versucht hat, wieder zu einer normalen Gesprächsatmosphäre und zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.“
Aigner und Schmidt begrüßen Russland-Reise
Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigte die Moskau-Visite im Interview mit der „Welt am Sonntag“: Es gebe für die Reise „keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt. Falsch wäre es, die Kontakte einzustellen und damit die Möglichkeit des Gesprächs auszuschließen.“ Gerade in diesen schwierigen Zeiten müsse man auch „mit jemanden reden, mit dem es Differenzen gibt“.
Wenn Sprachlosigkeit herrschen wird und herrscht, dann hat eigentlich diese Propaganda einen Sieg erreicht.
Christian Schmidt
Christian Schmidt, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Bundeslandwirtschaftsminister, bekräftigte im „Deutschlandfunk„, dass das Minsker Abkommen „ein ganz essentieller Teil für die Erhaltung von Frieden oder die Schaffung dessen“ sei. „Wir haben ja leider immer noch keinen wirklich funktionierenden Waffenstillstand in der Ostukraine.“ Es müsse von allen Seiten klar gemacht werden: „Minsk muss in Realität umgesetzt werden.“ Laut Schmidt sei das „kein Wandel durch Annäherung“, aber ein „Versuch, Überzeugung in Russland zu gewinnen, dass man mit einer erratischen Politik, die mal so, mal so sich verhält von Moskau heraus, dass das nicht gut ist.“ Zu der Kritik von Kiesewetter sagte Schmidt, dieser habe in seiner Analyse hinsichtlich der rechtsextremen Parteien und der Unterstützung durch Russland in der Beobachtung „einen wichtigen Punkt“ angesprochen. „Wo er aber nun, das muss ich sagen, wie alle anderen auch noch komplett daneben liegt, ist die Vorstellung, man würde die Situation in München in irgendeiner Weise für eigene Ideen entwickeln. Nein, es geht darum, einen wichtigen konstruktiven Beitrag gerade gegen solche Entwicklungen zu machen. Wenn Sprachlosigkeit herrschen wird und herrscht, dann hat eigentlich diese Propaganda einen Sieg erreicht.“
Handelsbeziehungen sind durch Sanktionen stark eingebrochen
Und es geht auch um bayerische Arbeitsplätze: Laut Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sind die Ausfuhren aus Bayern nach Russland allein 2015 um rund 35 Prozent eingebrochen. Auch die Landwirtschaft hat große Einbrüche zu verzeichnen. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten und Regionen der EU – auch und vor allem Bayern“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Das Handelsvolumen Bayerns mit Russland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. 2011 lag es noch bei 12,45 Milliarden Euro, 2014 waren es noch 10 Milliarden. Dennoch behauptete Russland damit Platz neun in der bayerischen Außenhandelsstatistik. Für 2015 zeichnet sich ein weiteres Abrutschen auf Platz 14 ab. Von Januar bis September 2015 wurden laut statistischem Landesamt nur noch 6,12 Milliarden Euro umgesetzt, das wären hochgerechnet etwa 8,1 Milliarden für das ganze Jahr 2015. Auch Bayerns Einfuhren aus Russland gingen in diesem Zeitraum um rund 33 Prozent zurück. Deshalb trifft Seehofer neben Putin den Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, sowie den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew. Außerdem wird er mit dem Oberbürgermeister Moskaus, Sergej Sobjanin, sprechen, der als drittwichtigster Mann der Föderation gilt. Allein in Moskau sind rund 800 bayerische Firmen ansässig.
Angespannte Beziehungen
Seehofers Reise fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Fall einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Polizei in der deutschen Hauptstadt stellte inzwischen klar, dass es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gebe. „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen die Reise des Ministerpräsidenten nicht einfacher“, gab die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu. „Ich denke, das Thema lässt sich nicht aussparen, und ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident die richtigen Worte wählt.“ Die deutschen Nachrichtendienste gehen laut „Welt am Sonntag“ der Frage nach, inwieweit der russische Geheimdienst die Gemeinschaft der Russlanddeutschen möglicherweise gezielt infiltriert und instrumentalisiert hat. Dies wäre ein erneuter propagandistischer Angriff des Putin-Regimes auf den Westen. Bayerns Ministerpräsident kündigte vergangenen Freitag mit Blick auf seine Reise an: „Wir werden das sehr, sehr verantwortlich machen.“
Es ist sicher kein Zufall, dass Hunderte von Russlanddeutschen in mehreren deutschen Städten mit gleich aussehenden Plakaten auf die Straße gegangen sind.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. „Die gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin erinnern mich an die Desinformationskampagnen der Stasi“, sagte der Historiker der Zeitung „Die Welt“. „Zum Schutz unserer Demokratie ist es erforderlich, zu wissen, wer dahintersteckt. Es ist sicher kein Zufall, dass Hunderte von Russlanddeutschen in mehreren deutschen Städten mit gleich aussehenden Plakaten auf die Straße gegangen sind.“ Knabe sagte, dass Moskau seinen Informationskrieg gegen den Westen massiv ausgeweitet habe. Vor allem seit der Gründung des Nachrichtenportals „Sputnik“ im Jahr 2014 gebe es eine massive Propaganda mit häufig ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Ausrichtung. „Die sozialen Medien werden vom Kreml systematisch zur Stimmungsmache genutzt“, so der Historiker.
Der bayerische Ministerpräsident reist am Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und soll dort unter anderem mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Nach Angaben der Staatskanzlei in München wird Seehofer in der zweiten Jahreshälfte erneut mit einer Wirtschafts- und Kulturdelegation nach Russland reisen.
