Der Bund stellt finanzschwachen Städten und Gemeinden für dringend notwendige Investitionen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayern stehen aus diesem neuen Topf bis zum Jahr 2018 knapp 290 Millionen Euro zu.
Grüne etwas voreilig
Angesichts der Klagen von Staatsregierung und Kommunalpolitikern, im Zuge des Flüchtlingsandrangs würde das Geld immer knapper, sei es nicht zu verstehen, wenn die Fördermittel nicht abgerufen würden, ereiferte sich auch gleich die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz in der gleichen Zeitung. „Das Geld ist da und muss jetzt in die Hand genommen werden: Zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau und eine bessere Schulinfrastruktur.“
Nur scheint die Meldung nicht so ganz der Realität zu entsprechen: Das Innenministerium teilte der „Augsburger Allgemeinen“ mit, die Mittel aus dem Förderprogramm komplett in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, den Städtebau und die Barrierefreiheit stecken zu wollen. Dafür müssten sich die Kommunen bis zum 15. Februar bewerben. Sie haben dafür also noch Zeit.
Und der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), versicherte, die vom Bund für die (bayerischen) Kommunen zur Verfügung gestellten Fördermittel würden vollständig verbraucht. „Die bayerischen Gemeinden werden ihre Mittel wie immer zu 100 Prozent abrufen“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister dazu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Maly betonte, dass das Abrufen der Fördermittel in Bayern ein langwieriges Vergabeverfahren voraussetze.
Skepsis bei Maly in der Flüchtlingsfrage
Maly ist in der Flüchtlingsfrage skeptisch, ob die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. „Bei den Jobs habe ich gemischte Gefühle“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister dem „Fränkischen Tag„. „Schließlich weiß noch keiner, welches Qualifikationsprofil die Menschen haben.“ Aufschluss erhofft sich Maly von einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der Bundesagentur für Arbeit: Bis Ende März sollen demnach 100.000 Menschen auf ihre Fähigkeiten getestet werden. Größtes Problem sei zunächst aber die Wohnungsnot, sagte Maly. Allein in Nürnberg seien derzeit bereits 8000 Menschen registriert, die eine Wohnung suchen. Maly hält – wie die CSU – eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung für notwendig: „Wir werden 1,1 Millionen Flüchtlinge jährlich keine zwei, drei oder vier Mal nacheinander aushalten.“
(dpa/avd)
