Heißer Tanz: Gewalttätige Krawalle will die Bayerische Polizei verhindern. (Bild: StMI)
Verfassungsschutzbericht

Keine Toleranz gegenüber Gewalt

Innenminister Joachim Herrmann hat den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Schwerpunkt ist erneut der islamistische Extremismus. Aber auch Rechts- und Linksextreme stehen im Focus der Sicherheitsbehörden.

Herrmann bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als „die größte Bedrohung aller freien Gesellschaften“. Allein die Anschläge von Paris, Kopenhagen und Tunis forderten seit Jahresbeginn mehr als 40 Todesopfer. Die nach wie vor starke Ausreisebewegung gewaltorientierter Islamisten in das türkisch-syrische Grenzgebiet halte an, ebenso deren Rückkehr. „Da ihre Hemmschwelle zu aktiver Gewalt deutlich gesunken sein dürfte, stellen sie ein unkalkulierbares Risiko dar“, befürchtet Herrmann. Haben bis Ende 2013 bundesweit 230 Personen Deutschland in Richtung Syrien verlassen, waren es 2014 schon mehr als 550 Islamisten, davon rund 50 aus Bayern. Zum April 2015 liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 680, davon etwa 60 aus Bayern. „Die Rückkehrer – etwa ein Drittel – werden in der salafistischen Szene als Helden verehrt“, so der Innenminister. „Nicht nur die Überwachung gewaltbereiter Islamisten haben wir intensiviert und 20 Stellen mehr für den Verfassungsschutz sowie 80 Stellen mehr für die Polizei geschaffen. Bereits jetzt nutzen wir jede rechtliche Möglichkeit, die Ausreise von deutschen Jihadisten zu verhindern. Wo es möglich ist versuchen wir, den Aufenthalt von ausländischen Jihadisten bei uns zu beenden und die Wiedereinreise zu verhindern.“

Gegen Gewaltorgien von Linksextremisten

Nach dem Verbot des Freien Netzes Süd sammelt sich die rechtsextremistische Szene zunehmend unter dem Dach der Partei „Der Dritte Weg“. „Die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene zielen vor allem auf Agitation gegen Asylbewerber aber auch darauf ab, Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu schüren und auszunutzen“, erklärte Herrmann. Laut Herrmann hat die Partei in Bayern derzeit etwa 80 Mitglieder sowie sechs Stützpunkte in Oberfranken, Mainfranken, München, Nürnberg-Fürth, Ostbayern und Schwaben. Das Mobilisierungspotenzial liege mit rund 150 Personen deutlich darüber. Die Konkurrenzpartei „Die Rechte“ sei in Bayern dagegen mit rund 30 Mitgliedern und 50 weiteren Personen wesentlich kleiner. Leider stiegen auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538 – viele davon können auch bei Linksextremen und Islamisten verordnet werden.

Den Gewaltorgien von Linksextremisten müsse entschieden entgegengetreten werden: „Das Motto für den anstehenden G7-Gipfel am 7. und 8. Juni lautet deshalb: Keine Toleranz gegenüber Gewalt.“ Die Schäden durch randalierende linksextremistische Chaoten anlässlich der Eröffnung der EZB in Frankfurt gehen in die Millionen. Laut Herrmann wird die Gewaltorgie in Teilen der Szene begrüßt und als Einstimmung auf den G7-Gipfel gefeiert. Er forderte daher erneut alle friedlichen G7-Gegner auf, sich unmissverständlich von den Teilnehmern loszusagen, die Gewalt propagieren oder auch nur billigend in Kauf nehmen. „Unfriedlichen Demonstranten wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.“

„Rockerähnliche“ Gruppierungen

Unverändert blieb 2014 das Potenzial der bayerischen Rockerszene mit rund 1500 Personen. Herrmann: „Neben den Rockern etablierten sich aber auch sogenannte rockerähnliche Gruppierungen wie die Black Jackets in der bayerischen Szene.“ Besonders international tätige Unternehmen aus den Branchen Petrochemie, Maschinenbau, Rüstung, Raum- und Luftfahrt sowie der in diesem Bereich tätigen Universitäten wurden Ziel von Cyberattacken. Insgesamt bearbeitete das Cyber-Allianz-Zentrum 2014 rund 160 Anfragen aus der Bayerischen Wirtschaft. Es gelang der Behörde, die Infrastruktur eines vermutlich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs auf Unternehmen in Bayern zu enttarnen.