Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Meldung inzwischen im Bayerischen Rundfunk bestätigt: „Unsere Rechtsordnung und unsere Wertvorstellungen müssen von den Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, akzeptiert werden.“ In der genannten Vorlage heißt es demnach, Deutschland biete „Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“. Deutschland müsse diese „Integrationsbereitschaft einfordern“. Jeder Flüchtling müsse sich „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Diese Vereinbarungen müssten eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten, so die SZ weiter. Die Integrationsvereinbarungen sollen die „Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“ schaffen. Weiter liegt ein besonderer Schwerpunkt der Vorlage auf dem Wohnungsbau: Integration dürfe nicht an der Wohnungssuche scheitern. Deshalb müssten mindestens 400.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Neubauten verbessert und Nachverdichtung in Innenstädten erleichtert werden. Das Konzept orientiert sich am jüngsten Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ der Bayerischen Staatsregierung.
Die Flüchtlinge sollten wissen, was wir von ihnen erwarten: Wer dauerhaft hierbleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren. Sprachkurse müssen daher für alle Flüchtlinge verbindlich sein. Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft.
Johanna Wanka, Bundesbildungsministerin
An der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth wird erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frank-Jürgen Weise teilnehmen, der Leiter des Bundesamtes für Migration und der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte eine Pflicht zur Integration. „Integration muss verbindlich sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse„. „Doch Integration ist kein Automatismus.“ Es bedürfe großer Anstrengungen, die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen. „Die Flüchtlinge sollten wissen, was wir von ihnen erwarten: Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren.“ Die Schwesterpartei CDU hatte auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen einen Beschluss gefasst, der den Forderungen der CSU ähnelt.
Der Koalitionspartner SPD sieht das eigentlich ähnlich. „Wir wollen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern“, heißt es im jüngsten „Integrationsplan Deutschland“ der SPD vom 1. Dezember 2015. Auch sie spricht sich etwa für die verpflichtende Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen aus, ohne allerdings bei Nichtteilnahme Leistungen zu kürzen.
Folgen für die Gesundheitsversorgung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml lässt unterdessen die mittelfristigen Folgen der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge im Freistaat für die medizinische Versorgung prüfen. Huml betonte: „Es wird ein umfangreiches Gutachten zu diesem Thema geben. Die europaweite Ausschreibung dafür ist jetzt gestartet.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Unser Gesundheitssystem steht angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Ich möchte genau wissen, was uns erwartet – und wie wir die Weichen richtig stellen können. Wir haben in Bayern eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das soll auch künftig so bleiben!“
Es geht um Fragen wie: Mit wie vielen Arztbesuchen von Asylsuchenden ist zu rechnen? Welches besondere Behandlungsangebot erfordern die Folgen von Krieg und Migration? Wie kann sich die Versorgungslandschaft in Bayern darauf einstellen? Brauchen wir mehr Personal in der medizinischen Versorgung und mehr Krankenhausbetten?
Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin
Auch dieses Gutachten ist Teil des Sonderprogramms „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ der Bayerischen Staatsregierung. Geklärt werden soll vor allem, welcher zusätzliche Bedarf an medizinischer Versorgung in Bayern infolge der Zuwanderung von Asylbewerbern entsteht, insbesondere bei Krankenhäusern, in der Geburtshilfe sowie in der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung. Huml unterstrich: „Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik brauchen wir Zahlen und Fakten. Es geht um Fragen wie: Mit wie vielen Arztbesuchen von Asylsuchenden ist zu rechnen? Welches besondere Behandlungsangebot erfordern die Folgen von Krieg und Migration? Wie kann sich die Versorgungslandschaft in Bayern darauf einstellen? Brauchen wir mehr Personal in der medizinischen Versorgung und mehr Krankenhausbetten?“ Auch die möglichen zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen, die Kommunen und den Steuerzahler in Bayern sollen prognostiziert werden. Die Ministerin erläuterte: „In dem Gutachten müssen auch die Bleibeperspektive und der mögliche Familiennachzug berücksichtigt werden.“ Mit Ergebnissen wird ab Mitte 2017 gerechnet.
(avd/dpa/PNP/SZ/BR)
