Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Sicherheit der Bürger, die bayerische Schulpolitik, Werte vermitteln, Landwirte stärken, Hochschulen barrierefreie ausbauen, Flüchtlinge integrieren, das Ehrenamt stärken, Kampf gegen Linksextreme, innovative Technik, E-Government, Schlüsselzuweisungen, Radwege, Landärzte, Betreuungsgeld, Ausbildung und das Zugunglück von Bad Aibling: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

Naive Grüne

Frühzeitig hatte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor Terroristen gewarnt, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen. Die Grünen dagegen schätzten die Lage naiv ein und gefährdeten die Sicherheit der Bürger. „Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland“, so Kreuzer nach den Festnahmen von islamistischen Gefährdern Anfang Februar. Aber schon die Anschläge in Paris und Istanbul hatten seine Ansicht bestätigt, auch dort hatten sich Attentäter im Flüchtlingsstrom auf den Weg gemacht. Die jetzige Situation mache es kriminellen Elementen viel zu leicht, unerkannt nach Deutschland zu kommen, so der Fraktionschef. Und Kreuzer hatte bereits vor über einem Jahr vor genau dieser Situation gewarnt. Damals hatte ihm Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, unter anderem „ausländerfeindliche Ressentiments“ und „unverfrorenen Fremdenhass“ vorgeworfen. Sie nannte Kreuzers Warnung „widerlich“.

„Für die Grünen wäre es an der Zeit, zuzugeben, dass sie auch in dieser Frage völlig daneben lagen und naiv die Wirklichkeit ausgeblendet haben“, so der CSU-Politiker. Deshalb seien grüne Konzepte ungeeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. „Es geht mir um eine nüchterne Einschätzung der Lage. Niemand will Flüchtlinge unter einen Generalverdacht stellen. Aber dass Terroristen die jetzige unübersichtliche Situation ausnutzen, wird doch immer offensichtlicher. Die allerwenigsten der Migranten sind kriminell, aber viele Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge. Deshalb brauchen wir dringend bessere Grenzkontrollen. So lange Schengen nicht funktioniert, brauchen wir nationale Maßnahmen.“ Nach aktuellen Medienberichten stand im Mittelpunkt der oben angesprochenen Razzien ein 35-jähriger Algerier, der auch in seiner Heimat mit Haftbefehl gesucht wird. Nach Presseberichten war er als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen und hier mit verschiedenen Identitäten unterwegs. Gefasst wurde er in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen. Nach ersten Erkenntnissen waren Anschläge in Berlin und im Karneval geplant.

Die Bevölkerung steht hinter der bayerischen Schulpolitik

Eine aktuelle Studie belegt: Bayern hat nach Ansicht der Deutschen das beste Schul- und Bildungssystem. „Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasste Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen.

Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2000 Deutsche über 18 Jahren befragt. „Wenn die Menschen gefragt werden, in welchem Bundesland es ihrer Meinung nach das beste Schul- und Bildungssystem gibt, antworten 44 Prozent von ihnen mit Bayern“, stellt Schreyer-Stäblein die aktuellen Zahlen vor. „Kein anderes Bundesland steht hier besser da, Platz zwei folgt erst mit 30 Prozentpunkten Abstand.“ Auch bei der Frage nach der persönlichen Zufriedenheit mit dem Schul- und Bildungssystem attestieren die Menschen Bayern einen Spitzenplatz. 64 Prozent der Befragten bewerten den Freistaat hier mit sehr gut oder gut. „Die Schulstudie ist nicht nur ein Beleg für die hervorragende Bildungspolitik der CSU, sie zeigt auch deutlich, was die Menschen von der Politik erwarten“, verdeutlichte Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion. Demnach erwarten sich 90 Prozent der Befragten, dass die Politik in gleichem Maße für Studien- wie für Ausbildungsplätze sorgt. „Studium und duale Ausbildung müssen gemeinsam betrachtet und gefördert werden, das war schon immer unser Anliegen“, so Waschler.

„Die Studie belegt, dass die CSU damit die Wünsche der Bevölkerung trifft.“ Auch nach den verschiedenen Schulsystemen wurde gefragt. Dabei sprachen sich 94 Prozent dafür aus, dass es auch künftig Förderschulen geben solle. „Wir sehen uns durch die Ergebnisse der Studie in unserem Kurs voll bestätigt“, erklärt Schreyer-Stäblein, die selbst an der Konferenz in Berlin teilnahm. „Einmal mehr haben wir schwarz auf weiß belegt, dass die ständige Kritik der Opposition an unserem Bildungssystem jeder Grundlage entbehrt.“ Die Studie berührt auch die aktuelle Asylpolitik. So sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, dass Kinder, die noch kein Deutsch sprechen, die Sprache zunächst in besonderen Vorbereitungsklassen lernen sollen. „Die Übergangsklassen in Bayern leisten genau diese Aufgabe“, bestätigt Waschler. „Darüber hinaus lernen die Kinder dabei auch gleich unsere Kultur und Werte kennen. Das ist der erste Schritt zu einer gelungenen Integration.“ Die Schulstudie finden Sie auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter www.cducsufvk.de.

Gemeinsame Werte

Wie funktioniert unsere Gesellschaft? Wie kann Integration gelingen? Wie leben wir gut Mit- statt Gegeneinander? Mit diesen Fragen hat sich die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags in ihrer Klausurtagung auseinander gesetzt und dazu eine Resolution beschlossen (der Bayernkurier berichtete). Carolina Trautner, die daran mitgearbeitet hat, stellt im Rückblick dazu fest: „Die aktuelle Herausforderung der Integration zeigt, dass wir in unserem Zusammenleben Werte brauchen, die für wirklich alle zu gelten haben. Wir wollen in Frieden und Sicherheit leben und gleichzeitig unsere Identität betonen.“ Der bayerische Weg habe sich immer schon durch die Ergänzung von Weltoffenheit und Heimat ausgezeichnet. Die Landtagsabgeordnete betont, dass dies unbedingt fortgesetzt werden müsse. Eine freiheitliche Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Wertebasis und einen klaren Ordnungsrahmen gebe. Diese Grundlagen des gelingenden Miteinanders können nach dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion als Leitkultur zusammengefasst werden, die sich nicht nur an Zuwanderer, sondern an die gesamte Gesellschaft richtet.

Es reicht eben nicht, wenn eine Gemeinschaft gut organisiert ist, unsere Gesellschaft kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn sich Menschen einbringen und von den geltenden Wertvorstellungen auch überzeugt sind.

Carolina Trautner

Leitkultur sei dabei kein abstraktes Gebilde oder theoretischer lebensferner Tugendkatalog, sondern eine stillschweigende Übereinkunft der Menschen über die Grundregeln des Zusammenlebens. „Grundvoraussetzung hierfür ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Dazu gehören aber auch unsere Umgangsformen und Traditionen und unsere Alltagskultur. In Bayern muss es selbstverständlich sein, dass wir die Religionsfreiheit achten und dennoch jeder Mann einer Frau zur Begrüßung die Hand gibt. Und zu unserer Leitkultur, die niemandem Dirndl oder Lederhosen aufzwingen, gehört eben beispielsweise ein St. Martins-Umzug und nicht ein Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“, stellt Carolina Trautner abschließend fest.

Landwirte stärken

Die Landwirte in der Region können schon seit Februar neue Fördermittel zur umweltschonenden Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen beantragen. Dies teilen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. „Mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2016 hat der Freistaat ein gutes und sehr umfangreiches Paket für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region geschnürt. Damit werden diese in ihrer Arbeit nicht nur gestärkt, sondern gleichzeitig auch entlastet, was natürlich auch zur Existenzsicherung beiträgt“, sagt Lederer.

„Insgesamt stellt der Freistaat Bayern dafür im laufenden Jahr 2016 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro zur Verfügung“, fügt Stöttner an, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist. Neuerungen/Besonderheiten im KULAP 2016: Erstmals können die Landwirte auch Fördermittel zur Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen beantragen. Zudem können Rinderhalter ihre Verpflichtung um ein Jahr verlängern, wenn sie schon eine Prämie für die Sommerweidehaltung erhalten haben. Für folgende weitere Maßnahmen können neue Anträge gestellt werden: Ökologischer Landbau, Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung, Umwandlung von Acker in Grünland (nur auf Moorstandorten), Gewässer- und Erosionsschutzstreifen, Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten, Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur, Heumilch – Extensive Futtergewinnung, Struktur- und Landschaftselemente. Derzeit nehmen 49.000 Bauern in ganz Bayern am KULAP teil. Mehr Informationen zum KULAP finden Sie hier.

Der barrierefreie Ausbau geht voran

Die Inklusion an Hochschulen wird gestärkt. „Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein.“

Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet. Jörg wies nicht nur auf die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hin, der im November 2013 die Barrierefreiheit zu einem Kernthema der laufenden Wahlperiode erklärt hat. Die CSU-Fraktion habe gerade auch bei den Fraktionsinitiativen zu den vergangenen beiden Haushalten die Mittel der Barrierefreiheit jeweils noch einmal um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt habe Bayern für die Barrierefreiheit an Hochschulen und Museen im Haushaltsplan 2015 rund 5,1 Millionen Euro bereitgestellt, 2016 dann noch einmal 5,4 Millionen Euro. Auch beim Innovationsbündnis und den Zielvereinbarungen, die alle fünf Jahre mit den Bayerischen Hochschulen abgeschlossen werden, spiele die Inklusion von Behinderten und chronisch Kranken eine immer wichtigere Rolle.

Auf den jährlich durch das Staatsministerium für Bildung und Wissenschaft vorgelegten Ampelbericht, der die baulichen Verbesserungen für Studierende mit Beeinträchtigungen dokumentiert, wies Berichterstatterin Michaela Kaniber hin. Hier zeige sich, dass der barrierefreie Ausbau in Bayern mit Nachdruck vorangetrieben werde. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen würden jedoch nur zu weiterer Bürokratie und einer nicht notwendigen Aufblähung von Gremien führen. „Es gibt schon jetzt best-practice-Beispiele, die beweisen, dass der Instrumentenkoffer für die Hochschulen bereitsteht und nur genutzt werden muss“, so Jörg, „Die Interessen der Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden schon jetzt durch die Behindertenbeauftragten effizient und mit großem Engagement vertreten,“ erinnerte Kaniber.

Innovative Technik

Menschen, die nicht hören und trotzdem online an einem Kongress teilnehmen, Gebärdensprachdolmetscher, deren Übersetzungen in die ganze Welt übertragen werden, eine App, die hörbehinderten Studentinnen und Studenten in der Vorlesung hilft: mit innovativer Technik unterstützt die Firma VerbaVoice Menschen mit Hörbehinderung. Für diese außergewöhnliche Kombination aus modernster Technik und dem festen Willen, die Inklusion voranzutreiben, überreichte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger heute das Signet ‚Bayern barrierefrei – Wir sind dabei‘ an VerbaVoice: „Barrieren abbauen heißt nicht nur, Stufen durch Rampen zu ersetzen. Es bedeutet, Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, am Leben teilzunehmen. Das schafft dieses Unternehmen, das technisch völlig neue Wege geht.“

Geschäftsführerin Michaela Nachtrab nahm das Signet stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen und erklärte zur Motivation des Unternehmens: „Die Idee und Technologie von VerbaVoice wurde von Anfang an im inklusiven Team entwickelt. Unser Anspruch nach innen und außen: Sprachliche Barrierefreiheit und grenzenlose Teilhabe für alle Menschen mit Hörbehinderung – in Bayern und der ganzen Welt.“ Im Team von VerbaVoice arbeiten Menschen, die nicht oder schlecht hören, mit hörenden Kolleginnen und Kollegen. „Das ist eines der größten Ziele, die die Staatsregierung hat: Menschen mit und ohne Behinderung leben zusammen, frei von Barrieren, auch im Kopf. Ich wünsche mir, dass viele Unternehmen diesem Beispiel folgen“, so der Sozialstaatssekretär, der sich bei dieser Gelegenheit von den hörenden und nicht hörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die neuesten technischen Entwicklungen zeigen ließ. Im Bild: Geschäftsführerin von Verba Voice, Michaela Nachtrab, Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger und Robin Ribback, Mitbegründer von Verba Voice, bei der Übergabe des Signets ‚Bayern barrierefrei – wir sind dabei!‘ Fotoquelle: Nikolaus Schäffler / StMAS

Einfach und übersichtlich

Vom Sofa aus Betreuungsgeld beantragen, den Wohnsitz ummelden oder das Auto zulassen – all das ermöglicht das neue E-Government-Portal des Freistaat Bayerns. Finanzminister Markus Söder hat das sogenannte BayernPortal freigeschaltet, wie die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart mitteilten. „Das BayernPortal ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen in Bayern, einfach und übersichtlich“, erklärte Sauter.

„Rathaus rund um die Uhr“ sei das Ziel. „Zwar gibt es inzwischen bundesweit viele Behörden, die online Dienstleistungen anbieten. Das Besondere am BayernPortal ist jedoch, dass die Angebote von Staat und Kommunen alle unter einem Dach gebündelt werden“, fügte Reichhart hinzu. „Bayerns Verwaltung wird damit sieben Tage die Woche rund um die Uhr geöffnet werden und ist immer nur wenige Klicks entfernt“, so Sauter. Unter www.freistaat.bayern finden Bürger, Unternehmen und Kommunen Zugang zu mehr als 150 Online-Dienstleistungen, mehr als 2.000 Fachdatenbanken, 2.600 Formularen und Merkblättern sowie mehr als 20.000 Ansprechpartner bei Behörden. So kann beispielsweise mit wenigen Klicks das eigene Auto abgemeldet, Elterngeld beantragt oder eine Meldebestätigung online beantragt werden. Für Unternehmen stehen zahlreiche Services rund um Existenzgründung, Registereintragungen, öffentliche Ausschreibungen oder Recherchemöglichkeiten zur Verfügung. Das Angebot wird stetig ausgebaut. Die beiden Abgeordneten haben sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass dieses neue E-Government-Portal auf den Weg gebracht wird. „Das Landratsamt Günzburg, der Markt Burtenbach, die Gemeinde Kammeltal, die Verwaltungsgemeinschaft Kötz sowie der Markt Neuburg a. d. Kammel sind bereits über das BayernPortal erreichbar, Tendenz steigend“, freut sich Sauter.

Bayern ist der einzige Flächenstaat, der ein solches E-Government-Portal mit zentralen Diensten wie E-Payment zur Verfügung stellt. Reichhart: „Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir den digitalen Verwaltungskreislauf schließen. Keine weiten Anfahrtswege, keine Wartezeiten, keine Briefwechsel auf Papier – das spart dem Bürger Zeit und Geld.“ Wichtige Basisfunktionen, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen werden den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt. „Der Freistaat Bayern investiert hierfür jährlich rund zwei Millionen Euro“, so Sauter. Grundlage für die vollumfängliche Nutzung des BayernPortals ist die BayernID. Sie ist ein digitales Bürgerkonto mit Postkorb und damit der persönliche Zugang zu staatlichen und kommunalen Verwaltungsleistungen, die über das BayernPortal erschlossen werden. Die Registrierung für eine BayernID erfolgt über Benutzername und Passwort oder mit dem neuen Personalausweis. Die Erstellung geht schnell und einfach über www.freistaat.bayern und ist selbstverständlich kostenfrei. Um sich mit dem neuen Personalausweis (nPA) anzumelden, ist ein Kartenlesegerät erforderlich. Verschiedene unabhängige Sicherheitstests, zum Beispiel durch die Anti-Hacker-Einheit des Freistaats Bayern das BayernCERT, haben die Sicherheit des BayernPortals bestätigt.

Einseitige Ausrichtung

Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden – ein einseitiges Vorgehen wird dem Problem nicht gerecht. „Mit seiner Einladung zu einem ‚Rechtsextremismusgipfel‘ ignorierte Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus. „Selbstverständlich müssen wir gegen rechtsextrem motivierte Straftaten vorgehen, und ganz besonders hart, wenn Leib und Leben von Menschen bedroht sind“, so Guttenberger.

Hier ist besonders an die schwerst kriminellen Brandstiftungen an geplanten und sogar an bewohnten Flüchtlingsunterkünften zu denken. Jedoch richtet sich auch linke Gewalt zunehmend gegen Leib und Leben, wie zuletzt ein Überfall in Oschersleben oder die immer massiveren und brutaleren Attacken zum Beispiel gegen Polizeibeamte bei Versammlungen zeigen. Noch gefährlicher ist der islamistische Extremismus einzuschätzen, wie die Anschläge von Paris oder Istanbul erschreckend deutlich machen. Auch gegen Salafisten und andere islamistische Extremisten müssen daher dringend Maßnahmen ergriffen werden, ist die Abgeordnete überzeugt. Der Termin kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern zeige leider, dass für den Bundesjustizminister die Publicity im Vordergrund stehe und nicht die Sache. Die einseitige Ausrichtung der Veranstaltung auf rechten Extremismus ist der falsche Weg, da die Gewalttaten durch linke und islamistische Extremisten die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gefährden und mit aller Konsequenz verfolgt und verhindert werden müssen, so die Abgeordnete abschließend.

Fehlgeleitet

Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der im Dezember bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, für überzogen und fehlgeleitet. „Es ist schon ein starkes Stück, die Rekord-Schlüsselzuweisungen als zu gering einzuschätzen“, stellte Winter klar.

„Der Freistaat hat die Schlüsselzuweisungen für 2016 um mehr als 90 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro erhöht. Und das, obwohl der Staatshaushalt durch den gewaltigen Flüchtlingsstrom enorm belastet ist. Was glaubt die SPD eigentlich, wo angesichts der aktuellen Situation ‚Sonderpauschalen‘ herkommen sollen?“ Gleichzeitig stellte der CSU-Finanzpolitiker fest, dass Bayern seine Kommunen in der Flüchtlingskrise vorbildlich unterstützt: „Die Kosten werden zu 100 Prozent erstattet. Da könnte sich so manch ein SPD-regiertes Bundesland ein Beispiel daran nehmen“, so Winter mit Blick insbesondere auf Nordrhein-Westfalen. „Die Forderung der SPD-Fraktion nach einem ‚dringenden Eingreifen‘ ist lächerlich.“ Eine echte Hilfe für die Kommunen könnte die SPD leisten, wenn sie aus ihrer Forderungs- und Kritik-Mentalität ausbrechen und stattdessen mithelfen würde, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. „Wo ist der Einsatz der Landtags-SPD für eine Flüchtlings-Obergrenze?“ fragt Winter. „Hilfe für die Kommunen kommt nicht durch unüberlegte Finanzforderungen, sondern durch die Begrenzung des Flüchtlingsstroms“ so der CSU-Abgeordnete abschließend.

Echte Perspektive

Der Landkreis Günzburg ist unter den 29 bayerischen Landkreisen, deren Arbeitslosenquote – auf zwölf Monate gesehen – unter drei Prozent liegt. Dies teilen die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, mit. „Es freut uns sehr, dass im Landkreis Günzburg Vollbeschäftigung herrscht und unser Landkreis selbst im Freistaat Bayern, dessen Arbeitsmarktsituation derzeit die beste in ganz Deutschland ist, ebenfalls eine Spitzenposition einnimmt“, so die Abgeordneten.

„Trotz der sehr guten Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt müssen wir uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, die bleibeberechtigten Flüchtlinge möglichst bald in den Arbeitsmarkt einzugliedern“, so Sauter und Reichhart.  Auf Grundlage der  Vereinbarung „Integration durch Arbeit und Ausbildung“, die der Freistaat Bayern mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und den Spitzenverbänden der bayerischen Wirtschaft geschlossen hat, werden jetzt erste Schritte eingeleitet, um möglichst viele Flüchtlinge kurz- bis mittelfristig mit Arbeitsmöglichkeiten zu versehe bzw. entsprechend auszubilden. „Mithilfe dieses Pakts kann Menschen mit Fluchthintergrund eine echte Perspektive eröffnet werden“, so Sauter. „Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt stellt die größte arbeitsmarktpolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung für die bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcenter dar. Schwierigkeiten bestehen insbesondere beim Spracherwerb, der Kompetenzfeststellung, der Qualifizierung und der ganzheitlichen Betreuung dieser Menschen“, erklärte Reichhart. Die Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ sieht wichtige Maßnahmen zur besseren Integration von anerkannten Asylbewerbern und Geduldeten mit guter Bleibeperspektive in Ausbildung und Arbeit vor. Hierzu zählen insbesondere die Sprachförderung, die Berufsorientierung und passgenaue Maßnahmen zur Integration durch Ausbildung für Auszubildende bis 21 und Erwachsene über 21 Jahre. Die Bayerische Wirtschaft stellt bis zum Jahr 2019 rund 60.000 Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung ein.

Gute Nachricht für Radler

Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“. So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat. „Das ist eine gute Nachricht für alle Radler“, erklärt Huber. „So können die Menschen in Bayern künftig noch mehr Städte per Rad erkunden – und das mit bis zu 250 Stundenkilometern.“ In einem Antrag unter dem Titel „Fahrradland Bayern“ hatte die CSU-Landtagsfraktion eine Verbesserung der Fahrradmitnahme im Zugverkehr gefordert. Zusätzlich hatte Huber in einem Brief an die Bahn für das Anliegen geworben.

Die Antwort, die er nun erhalten hat, enthält gute Ansätze. „Die Bahn hat deutlich gemacht, dass sie bei ihren aktuellen Neubeschaffungen die Fahrradmitnahme weiterhin berücksichtigt. Zudem soll der Komfort für Radfahrer im Zug deutlich verbessert werden“, so Huber. Bestes Beispiel sei der ICE 4, mit dem ein „umfangreiches Angebot zur Fahrradmitnahme“  eingeführt wird. Jeder dieser Züge sei demnach mit acht Stellplätzen ausgestattet. „Damit wird der ICE 4 schnellere und mehr Direktverbindungen zur Fahrradmitnahme ermöglichen“, schreibt die Bahn. Das war eines der zentralen Anliegen im Antrag der CSU-Fraktion, wie Huber verdeutlicht: „Wir möchten Rad und Zug noch besser kombinieren. Beide Verkehrsmittel sind sehr umweltschonend. Wenn wir diese Symbiose weiter ausbauen können, stärken wir den Tourismus und somit auch unsere Wirtschaft.“

Neugierige Fragen

Zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag hatte die Grundschule Meitingen einen ganz besonderen Gast eingeladen – die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner. Diese nahm sich einen Vormittag Zeit, um zwei vierten Klassen spannende Geschichten vorzulesen.

Zwischendurch beantwortete Trautner neugierige Fragen der Kinder, die von der Landtagsabgeordneten wissen wollten, welche Aufgaben sie in München hat, ob ihr der Beruf immer Spaß macht und ob sie weiß, ob Asylkinder hierzulande auch genug zu essen bekämen. „Die Aktion hat mir viel Spaß gemacht. Das Vorlesen ist für unsere Kinder von großer Bedeutung, hierauf macht der Vorlesetag sinnvollerweise aufmerksam“, fasste Trautner, die im Landtag auch Mitglied des Bildungsausschusses ist, den Vormittag in Meitingen zusammen. Die Organisation hatten die Lehrerinnen Ilona Kempf und Karin Spindler übernommen.

Wohnortnahe Behandlung der Patienten

Die Niederlassungsförderung für Landärzte wird auf Fachärzte ausgeweitet. „Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet. Künftig können durch diese Initiative des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion – neben den familiennahen Fachärzten wie Kinder- und Frauenärzten, die seit Jahresbeginn gefördert werden – auch grundversorgende Fachärzte wie Augen- und HNO-Ärzte unterstützt werden.

„Wir wollen junge Mediziner dafür gewinnen, sich auch außerhalb der Ballungszentren anzusiedeln und eine eigene Praxis zu gründen“, so Seidenath. „Auf diese Weise können wir langfristig eine möglichst wohnortnahe Behandlung der Patienten gewährleisten.“ Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem Förderprogramm die ärztliche Versorgung in Landesteilen, die von einer Unterversorgung bedroht sind. Für konkrete Fördermaßnahmen stehen hierfür im Doppelhaushalt 2015/2016 rund 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang werden 168 Niederlassungen von Hausärzten und familiennahen Arztgruppen, 81 Stipendiaten und 11 innovative medizinische Versorgungskonzepte gefördert. Als Zuschuss für eine Niederlassung werden seitens des Staates bis zu 60.000 Euro ausgereicht. Als Stipendium werden für angehende Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen werden, für längstens vier Jahre 500 Euro pro Monat gezahlt.

Gesunder Menschenverstand

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert die Einrichtung verpflichtender Kurse für Flüchtlinge und Asylbewerber, in denen ihnen die Grundlagen des zwischenmenschlichen Umgangs in Deutschland vermittelt und sie darüber informiert werden, dass Frauen, Andersgläubige und Menschen mit anderen Meinungen und Lebensentwürfen respektvoll zu behandeln sind. Nur wenn das Konsens sei, werde die Integration vieler Tausender Menschen aus anderen Kulturkreisen gelingen. „Solche Kurse, wie sie auch die belgische Regierung einführen will, sind unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben“, so der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Schließlich kämen viele der Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen, in denen andere Werte und Lebensmodelle vorherrschten, die mit den hiesigen nicht immer kompatibel seien. „Das auszusprechen und gegenseitigen Respekt und die Achtung von Regeln und Umgangsformen einzufordern, ist kein Ausdruck von Intoleranz, sondern folgt schlicht dem gesunden Menschenverstand“. Besonders verärgert ist Neumeyer über Rechtfertigungsversuche, wonach Langeweile und Perspektivlosigkeit ursächlich für die Übergriffe in Köln seien, und dass es sexuelle Nötigungen ja auch auf dem Oktoberfest gibt. Auch der wohlfeile Hinweis, dass es unter den Einheimischen manche gibt, die einen Benimmkurs nötig hätten, trägt nichts zu einer Lösung bei. „So kann man alles gegeneinander aufrechnen und jede Diskussion von vornherein ersticken. Aber das bringt uns doch nicht weiter“, so Neumeyer.

Das Ehrenamt lebt von der Freiwilligkeit

Das Ehrenamt kann in seiner Bedeutung und Wirkung nicht durch staatliche Strukturen ersetzt werden, es braucht Freiraum und Anerkennung. „Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, auf den vorgelegten Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz. „Das Ehrenamt lebt von der Freiwilligkeit, vom Engagement der Menschen, vom individuellen Einsatz und der Freiheit der Ausgestaltung“, so Hopp.

Ehrenamt könne nie durch Geld oder Anreize aufgewogen werden. Ehrenamtliche würden aus Überzeugung, Freude an der Sache und als mündige Bürgerinnen und Bürger handeln. „Wer aus den ehrenamtlich Engagierten nach und nach Staatsangestellte machen möchte, der leistet unserer Gesellschaft einen Bärendienst. Die SPD bleibt letztlich ihrer Ideologie verhaftet, wonach der Staat zentral gesteuert den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser organisieren könne, als die Menschen aus Eigenverantwortung selbst. Das lehnen wir ab“, so der CSU-Politiker weit er. Dass der Freistaat Bayern bereits jetzt an vielen Stellen das ehrenamtliche Engagement unterstütze, bekräftigte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. „Bayern hat eine flächendeckende Infrastruktur zur Förderung des Ehrenamtes aufgebaut, zum Beispiel mit den 60 Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement. Wertschätzung und Anerkennung drücken wir auch durch den Ehrenamtsnachweis oder die Ehrenamtskarte aus. Wir sensibilisieren für den Wert des Ehrenamtes durch Ehrenamtskongresse und arbeiten an ständigen Verbesserungen durch den Runden Tisch Ehrenamt.“

Die in ganz Bayern hoch angesehene Tätigkeit des Ehrenamtsbotschafters der Bayerischen Staatsregierung soll nach dem Willen der CSU auch künftig ehrenamtlich ausgeführt werden. „Der leider zu früh verstorbene Markus Sackmann hat diese Aufgabe vorbildlich ausgefüllt. Gerade durch seine ehrenamtliche Tätigkeit hat er allen Engagierten Mut gemacht und sicher Anerkennung erarbeitet. Ich sehe keinen Vorteil darin, einen hauptamtlichen Apparat daraus zu machen, wie von der SPD gewünscht“, sagte Hopp. Die Ehrenamtskarte, deren Vater ebenfalls Sackmann gewesen sei, sei eine bayerische Erfolgsgeschichte. Über 100.000 Karten seinen in aktuell 75 teilnehmenden Landkreisen und kreisfreien Städten ausgegeben worden. „Wenn die SPD die Ehrenamtskarte fördern will, wie sie vorgibt, dann soll sie doch endlich die Blockadehaltung des Münchner Oberbürgermeisters überwinden helfen“, sagte Hopp. Die beiden CSU-Politiker lobten das starke ehrenamtliche Engagement der bayerischen Bevölkerung als Ausdruck einer lebendigen und selbstbestimmten Gesellschaft. Fast vier Millionen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat engagieren sich in ihrer Freizeit zum Beispiel für Sport, Kultur, Brauchtum, Jugendarbeit, Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Flüchtlingshilfe und im sonstigen sozialen Bereich.

Nicht links liegen lassen

„KiTa-Ausbau und Wiedereinführung des Betreuungsgeldes sind kein Widerspruch“, so die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner. Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht, durch den rückwirkend zum 1. Januar 2015 ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung erreicht werden kann. Allein bis Jahresende 2015 profitierten von einer Übergangsregelung etwa 40.000 Eltern in Bayern. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher die Zuständigkeit hierfür den Bundesländern zugesprochen wurde. Die Landtagsabgeordnete machte nun deutlich, dass sie voll hinter dem Projekt steht: „Das bayerische Betreuungsgeld stärkt die Wahlfreiheit unserer Eltern und ist damit ein wichtiger Baustein unserer nachhaltigen Familienpolitik.“ Weiterhin führt sie aus, dass sich viele bayerische Eltern bei der Einführung des Betreuungsgeldes bewusst dafür entschieden hatten. Diese dürften nun nicht links liegen gelassen werden. So hätten über 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Gleichzeitig betonte Trautner, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den KiTa-Ausbau ausgespielt werden darf, wie dies SPD und die Grünen immer wieder versuchen. Der Freistaat werde weiterhin am KiTa-Ausbau festhalten. Und auch an der Zielmarke, bis 2018 jedem Schüler ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot bereitzustellen, werde nicht gerüttelt. „Der Staat darf in dieser für Familien so entscheidenden Frage die Eltern nicht bevormunden. Im Gegenteil: Es gilt, die Wahlfreiheit beizubehalten und nicht ein Modell gegen das andere zu instrumentalisieren. Das wäre völlig unangemessen, schließlich geht es um unser wichtigstes Gut, unsere Kinder“, so Carolina Trautner abschließend.

Tag der Ausbildung

Anlässlich des diesjährigen Bayerischen Tages der Ausbildung besuchten viele Landtagsabgeordnete Betriebe in ihren Heimatregionen. So war die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer gemeinsam mit dem Neutraublinger Bürgermeister Heinz Kiechle (CSU) bei der Scheck Lagerhaus und Transport GmbH. Der Betrieb hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1923 von einem regionalen landwirtschaftlichen Lagerhaus zu einem international tätigen Transport- und Handelsunternehmen entwickelt. Christian Scheck sowie die Geschäftsführer Hans-Jörg Scheck und Benjamin Gleixner freuten sich, die beiden Politiker in ihrem familiengeführten Haus begrüßen zu dürfen. Der Besuch diente vor allem dazu mit den Azubis persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen sowie Verbesserungsvorschläge rund um das Thema Ausbildung zu erfahren. „Mit einer Ausbildung stehen junge Menschen in Bayern alle Türen offen. Deshalb ist es enorm wichtig, für Ausbildungsberufe zu werben und junge Menschen dabei zu unterstützen“, so Stierstorfer.

„Es gibt so viele Ausbildungsplätze wie noch nie zuvor, doch bei weitem nicht so viele junge Leute dafür, besonders im Handwerksbereich“ wies Bürgermeister Kiechle auf ein Problem hin, von dem viele Betriebe betroffen sind. Gleixner konnte dem nur zustimmen: „Wir haben immer Schwierigkeiten, genügend geeignete Azubis für unser Unternehmen zu finden.“ Momentan sucht der Betrieb wieder Auszubildende für die Arbeit als Berufskraftfahrer, Kfz-Mechatroniker und Bürokaufleute. „Mehr Praxis an der Berufsschule wäre wirklich gut. Bauteile sollten nicht nur theoretisch erklärt werden, sondern auch praktisch vorgeführt“, schlug ein Auszubildender zum Kfz-Mechatroniker der Landtagsabgeordneten vor. „Wir bilden grundsätzlich für unser eigenes Unternehmen aus. Wer bei uns lernt, soll auch bei uns bleiben“, so Christian Scheck. Es gehört zum Leitbild der Scheck GmbH, den Mitarbeitern Aufstiegsmöglichkeiten durch Fort- und Weiterbildungen zu bieten und sich auch für ihr persönliches Wohl einzusetzen.

Auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer hat mit der Kreishandwerkerschaft Rosenheim zwei Betriebe im Landkreis Rosenheim besucht: Die Zimmerei und Dachdeckerei Glas in Bad Aibling und die Hofbäckerei Steingraber in Vagen. In den Gesprächen mit den Inhabern der Firmen wurde schnell deutlich: Es gilt, die Qualität des guten bayerischen Handwerks zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wie Lederer betonte: „Das mittelständische Handwerk ist eine der stärksten Säulen im Ausbildungsbereich. Hier lernen unsere Jugendlichen, ihr Fach von Grund auf zu beherrschen.“ Die Zimmerei Glas sei dafür ein gutes Beispiel. Diese beschäftigt derzeit 25 Mitarbeiter, davon drei Lehrlinge, und Inhaber Stefan Glas weiß, dass nicht nur Schulnoten zählen, sondern das Engagement jedes Einzelnen: „Im dualen Ausbildungsverbund kann die Schule den Schülern nicht alles vermitteln. Grundsätzlich ist es wichtig, dass die jungen Menschen in Praktika erste Einblicke sammeln, in den Betrieben gut mitarbeiten und sich auch später immer wieder weiterbilden.“ „Mit diesem Fachwissen gehen sie später eventuell in die Selbstständigkeit und übernehmen Betriebe oder gründen neue“, fügt Lederer an.

Der Kreishandwerkerschaft, vertreten durch Geschäftsführer Andreas Holzner und Kreishandwerksmeister Gerhard Schloots, war in diesem Zusammenhang wichtig, dass Reformen nicht zu einer Niveauabsenkung führen dürfen. Besonders bemängelt wurden Ansätze wie den Meister noch weiter abzuschaffen: „Je mehr Meisterbetriebe es gibt, desto besser sind wir in punkto Qualität und Ausbildung aufgestellt“, erklärte Schloots. Holzner fügte an: „Wir verfügen über eine flächendeckende Nahversorgung. Wenn jemand einen Handwerker braucht, dann bekommt er ihn in der Regel auch aus der Region.“ Deshalb gebe es keinen Grund, die Zulassungsmöglichkeiten zur Meisterqualifikation aufzuweichen. Dies würde auch den eher schwer zu besetzenden Berufsbereichen wie dem Metzger- und Bäckerhandwerk nicht helfen. Der Inhaber der Bäckerei Steingraber, Hubert Steffl, setzt auf seine Erfahrung. Er leitet den Betrieb in fünfter Generation und weiß, worauf es ankommt: „Es gibt zu wenig Nachwuchs, weshalb einige Firmen beispielsweise die Bezahlung des Führerscheins in Aussicht stellen, um die Lehrstellen besetzen zu können. Meiner Meinung nach ist es jedoch wichtig, dass die Lehrlinge durch ein längeres Praktikum in der Schulzeit einen guten Einblick in den Betrieb erhalten. Das ist eine win-win Situation für beide Seiten. Der Lehrling weiß, worauf er sich einlässt und der Betrieb kann die Arbeitsleistung des einzelnen Bewerbers einschätzen.“ Aus diesem Grund setze sich Steffl für eine stärkere Einbindung von Praktika in den Schulablauf ein.

Aus dem Unglück lernen

Die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag zum Zugunglück in Bad Aibling eingereicht. Den Angehörigen der verstorbenen Opfer gelte das Mitgefühl und die aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten der Wunsch auf rasche und vollständige Genesung. Die CSU-Fraktion zollte den zahlreichen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Bayern und Österreich in ihrem Antrag Respekt für „ihren enormen Einsatz und die vielfältige, spontane Hilfe am Unfallort“. Auch der Bevölkerung wird in dem Antrag noch einmal für die große Spendenbereitschaft nach dem Zugunglück gedankt. „Der Einsatz der vielen Helfer in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle ausspreche, die tatkräftig mit angepackt haben!“, so der örtliche Abgeordnete Otto Lederer. Darüber hinaus sollen laut Antrag Optimierungen der Sicherungssysteme geprüft werden, sobald der abschließende Untersuchungsbericht der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes vorliegt. So soll insbesondere geprüft werden, ob die Eingriffsschwelle bei sicherheitsrelevanten technischen Vorkehrungen erhöht werden muss.

Im Einzelnen soll geprüft werden:

  • ob die Eingriffsschwelle bei technischen Vorkehrungen, die der Sicherheit des Schienenverkehrs dienen, erhöht werden muss, vor allem wenn es lediglich um Verspätungen geht;
  • ob das vorhandene Regelwerk hinsichtlich einer Absicherung bei risikobelasteten Einzelentscheidungen ausreicht;
  • ob eine verbesserte Funkabdeckung an Bahnstrecken das Unfallrisiko reduzieren kann;
  • ob für den Fall, dass zwei Züge auf Kollisionskurs sind, durch automatisch funktionierende Kommunikationssysteme eine weitere Sicherung eingebaut werden kann;
  • wie die Kommunikation zwischen allen Verantwortlichen insbesondere im Hinblick auf eine schnelle und fachlich gebotene Hilfeleistung weiter verbessert werden kann.

„Damit könnte die Sicherheit im Schienenverkehr noch weiter erhöht werden, vor allem, wenn es sich um Eingriffe handelt, die alltägliche Dinge wie zum Beispiel Verspätungen regeln“, so die Abgeordneten. Neben möglichen Verbesserungen im Schienenverkehr zollt Das Zugunglück in Bad Aibling war eines der schwersten Zugunglücke in der Geschichte Bayerns. Bei dem Zusammenstoß kamen elf Menschen ums Leben, 21 Personen wurden schwer und 63 leicht verletzt.