Themenseite: Kerstin Schreyer-Stäblein
Landesbetreuungsgeld

Jetzt kommt die Wahlfreiheit

Die bayerische SPD zeigt mal wieder, warum sie keinen Rückhalt im Volk hat: Sie macht viel zu oft Politik gegen die Bürger. Dies zeigt sich auch seit Herbst 2015 beim Kampf der Genossen gegen das bayerische Landesbetreuungsgeld. Trotz den allein von der Opposition zu verantwortenden Verzögerungen wurde diese wichtige Familienförderung jetzt verabschiedet.

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CSU-Familienkommission

„Oberstes Prinzip ist das Wohl des Kindes“

Die CSU-Familienkommission beschäftigt sich derzeit mit dem Thema „Wechselmodell“ bei Scheidungskindern. Darüber sowie über allgemeine familienpolitisch relevante Entscheidungen aus CSU-Sicht sprach der Bayernkurier mit der Vorsitzenden der Familienkommission, der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein.

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Betreuungsgeld

Auf dem Rücken der Familien

Die Opposition verzögert das Landesbetreuungsgeld, weil es ihr nicht in das eigene ideologisch verkrampfte Familienbild passt. Sie verlangte nun im Sozialausschuss eine „Anhörung“, obwohl nun wirklich alles zu dem Thema gesagt und diskutiert wurde. Damit ist klar, dass es nur darum geht, der CSU eins auszuwischen. Solche Handlungen fördern die Politikverdrossenheit und schaden den Familien.

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CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Sicherheit der Bürger, die bayerische Schulpolitik, Werte vermitteln, Landwirte stärken, Hochschulen barrierefreie ausbauen, Flüchtlinge integrieren, das Ehrenamt stärken, Kampf gegen Linksextreme, innovative Technik, E-Government, Schlüsselzuweisungen, Radwege, Landärzte, Betreuungsgeld, Ausbildung und das Zugunglück von Bad Aibling: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

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Landesbetreuungsgeld

SPD verzögert auf Kosten der Familien

In der CSU-Landtagsfraktion wächst der Unmut über das Verhalten der SPD bei der Einführung des Betreuungsgeldes im Freistaat. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten würden mit einer „Verzögerungspolitik“ versuchen, die Einführung der Leistung auf die lange Bank zu schieben. Die Leidtragenden, kritisieren Staatsministerin Müller und verschiedene CSU-Abgeordnete, sind die bayerischen Familien.

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CSU-Familienkommission

„Dank CSU eine verlässliche Familienpolitik“

Dass das bayerische Kabinett die Fortsetzung des Betreuungsgeldes für den Freistaat beschlossen hat (BK berichtete), entspricht auf der ganzen Linie dem Anliegen der CSU-Familienkommission. Diese begrüßte daher nachträglich noch einmal ausdrücklich den bayerischen Weg als ein überaus positives Zeichen für Familien.

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Betreuungsgeld

Respekt für die Wahlfreiheit

Karlsruhe/München – Nach dem ersten Tag der Verhandlung über das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Frage offen, ob diese Leistung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die CSU hält weiter am Betreuungsgeld fest.

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