Solider Haushalt: Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte schwarze Null steht trotz Flüchtlingskrise. Bild: Imago/Reiner Zensen
Trotz Flüchtlingskrise

Schwarze Null im Bundeshaushalt steht

Ob sie ins Wanken gerät, dürfte davon abhängen, welche Dimensionen die Flüchtlingskrise noch erreicht: Zurzeit steht die schwarze Null im Bundeshaushalt aber noch wie ein Fels in der Brandung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalition wollen 2016 ohne neue Schulden auskommen. Und dabei bleibt sogar noch Geld für zusätzliche Leistungen und Investitionen übrig.

7,5 Milliarden Euro stellt der Bund im kommenden Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereit, erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach den Beratungen im Haushaltsausschuss. Bei der Finanzierung helfe eine Rücklage in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Sie werde mit den Überschüssen aus diesem Jahr gebildet, sagte Rehberg.

Dank florierender Wirtschaft, niedriger Zinsen und sprudelnden Steuern hat der Bund schon in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante, 2016 soll die Reserve weiter aufgestockt werden: Dann, wenn die Bundesbank ihren Gewinn überweist, die Zinsausgaben weiter sinken und mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt.

Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen

So hat das Parlament nicht nur für die Flüchtlinge mehr Geld eingeplant, auch andere Haushaltsposten werden aufgestockt. Die Unions-Fraktion spricht von „erheblichen Verbesserungen in vielen Politikbereichen“. Laut Sprecher Rehberg wird das im vergangenen Jahr beschlossene Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm mit zusätzlichen Investitionen umgesetzt – insbesondere bei der Infrastruktur und der Energieeffizienz wird noch einmal draufgesattelt. 5,5 Milliarden Euro steuerliche Entlastungen waren bereits im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans enthalten. Dazu zählen die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende, erinnert der haushaltspolitische Sprecher.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In den parlamentarischen Beratungen wurden seinen Worten nach „wichtige politische Impulse und Schwerpunkte“ gesetzt: So komme Deutschland seiner internationalen Verantwortung nach und erhöhe den Etat des Auswärtigen Amtes um 450 Millionen Euro. Darin seien insbesondere Mittel für die humanitäre Hilfe enthalten. Das Bundesinnenministerium bekommt eine Milliarde Euro mehr, um Geld und zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk bereitstellen zu können. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um gut 290 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundespolizei bekommt drei neue Schiffe (165 Millionen Euro), und es wird in den kommenden Jahren eine „symbolische finanzielle Anerkennung“ für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Auch der Fonds zur Unterstützung von DDR-Dopingopfern wird mit zehn Millionen Euro neu aufgelegt.

Mittel für sozialen Wohnungsbau werden nahezu verdoppelt

Damit nicht genug: Unter anderem erhält das Familienministerium 50 Millionen Euro mehr, um wichtige Impulse bei bürgerschaftlichem Engagement und Flüchtlingsarbeit leisten zu können. Die Ausgaben für Kultur werden um 120 Millionen Euro aufgestockt, und die „Stiftung Warentest“ wird mit 100 Millionen Euro gestärkt. Ein nicht unerheblicher Posten im Haushalt ist zudem der soziale Wohnungsbau. Die Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, werden nahezu verdoppelt: Sie steigen von 518,2 Millionen Euro auf 1,182 Milliarden Euro.

Handlungsspielräume im Bundeshaushalt sind weitgehend ausgereizt

„Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich“, betonte der haushaltspolitische Sprecher. Die Haushälter der Koalition würden aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofes teilen, wonach „die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt sind“, so Rehberg.