Als Zeichen der blühenden jüdischen Kultur in Bayern würdigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die heutige Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. In diesem Zusammenhang betonte Seehofer:
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- Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: Bayerische Staatskanzlei)
In Bayern sind wir stolz auf unser jüdisches Kulturerbe. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden im ganzen Land. Dafür erhöhen wir die jährlichen vertraglichen Leistungen auf 11 Millionen Euro. Wir wollen die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern stärken, denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben soll bei uns auch in Zukunft blühen und gedeihen.
Horst Seehofer
Mit den staatlichen Leistungen könnten die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern laufende Aufwendungen für die Sicherheit ihrer Einrichtungen finanzieren und Aufgaben im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung, der Integration neuer Zuwanderer jüdischen Glaubens oder der Kultur- und Bildungsarbeit noch besser erfüllen, so der Ministerpräsident weiter.
Wertefundament ist christlich-jüdisch
Mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom unterstrich Seehofer, dass die Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung für alle gelten müsse: „Unser christlich-jüdisch geprägtes Wertefundament gilt – von Anfang an für jedermann.“ Bayern sei hier bereits aktiv am Ausarbeiten eines Integrationsgesetzes: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem bayerischen Integrationsgesetz, das zur Einhaltung unserer Rechts- und Werteordnung verpflichtet.“ Denn, so Seehofer:
Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Dazu gehört der Kampf gegen Antisemitismus und Intoleranz genauso wie die Existenz und Sicherheit Israels. Für Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist in Bayern kein Millimeter Platz.
Horst Seehofer
Neue Adresse für Generalkonsulat
„Ein Glanzpunkt der bayerisch-israelischen Freundschaft, ein historischer Augenblick und bewegender Moment“ ist nach den Worten von Ministerpräsident Seehofer die ebenfalls heute stattgefundene Eröffnung des neuen Generalkonsulats des Staates Israel am Karolinenplatz in München. Für Bayern sei es eine große Ehre, das einzige israelische Generalkonsulat in Deutschland zu beherbergen. Noch dazu gelte für den Karolinenplatz, der einstigen Hauptstätte der NS-Parteizentrale und -Verwaltung, als neuen Standort des Generalkonsulats:
Der Ort hat Symbolkraft. Wo einst der Terror seine Machtzentrale hatte, zeigt Israel heute Flagge für Versöhnung und Frieden. Israel setzt auf Verständigung, Dialog und Begegnung. 70 Jahre nach Kriegsende und 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die bayerisch-israelische Freundschaft ein Wunder der Geschichte und großes Geschenk für uns Deutsche.
Horst Seehofer
Seehofer freute sich, auch sagen zu können, dass Bayern und Israel starke Partner im 21. Jahrhundert seien. Als zwei Beispiele, wo und wie sich diese Partnerschaft konkret ausdrückt, nannte er die Vernetzung in Wissenschaft und Forschung, aber auch die Kooperation in den Zukunftsfeldern Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Das neue Generalkonsulat sei ein hervorragender Ort, um jedwede Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und Israel zu vertiefen und die Freundschaft auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen, zeigte sich Seehofer im Namen der gesamten Staatsregierung überzeugt.
