Aus der Landtagsfraktion

Keine neuen Schulden und begrenzter Familiennachzug

Neue Schulden für Flüchtlinge lehnt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entschieden ab. Er wies damit eine Forderung des SPD-Vizes Ralf Stegner zurück, der ein schuldenfinanziertes 20-Milliarden-Förderpaket für Flüchtlinge forderte. „Wer sagt, wir müssen wegen der Flüchtlinge neue Schulden aufnehmen, der gibt damit zu, dass mehr Flüchtlinge zu uns kommen, als wir uns aktuell leisten können“, erklärte Kreuzer. Es sei eine verlogene Haltung, einerseits zu sagen „wir sind ein reiches Land und können uns das leisten“ und im gleichen Atemzug die Lasten auf die nächste Generation zu schieben. „Die Position der SPD, mit ihrer mildtätigen Haltung heute um Beifall zu buhlen und die Rechnung morgen an unser Kinder weiterzureichen, ist hochgradig heuchlerisch“, kritisierte der CSU-Fraktionschef. Wenn sich herausstelle, dass die Kosten mit den erzielten Einnahmen nicht mehr zu schultern sind, dann müsse in erster Linie überlegt werden, wie die Zahl der Flüchtlinge massiv verringert werden könne. Außerdem erfänden linke Politiker permanent Gründe, warum sie sich nicht an die Schuldenbremse halten können. Sei es im Frühjahr noch die Griechenlandkrise gewesen, wären es jetzt die Flüchtlinge. „Wohin eine solche Politik führt, haben manche SPD-Politiker offenbar auch nach fünf Jahren Diskussion um den überschuldeten griechischen Staatshaushalt noch nicht verstanden“, sagte Kreuzer.

Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung zur Begrenzung des Familiennachzugs bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Fraktionschef Kreuzer sagte: „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden.“ Kreuzer könne die Haltung der SPD nicht mehr nachvollziehen. „Wer in Deutschland glaubt denn, dass wir den Familiennachzug von drei oder vier Millionen Menschen pro Jahr schultern können?“ Gerade wer an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in diese Gesellschaft integriert werden könnten. „Ein unkontrollierter Zustrom schadet den Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen“, so der CSU-Politiker. Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. „Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern“, sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist. Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. „Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 Prozent der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigte Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk.“

Pass verloren, Handy gerettet?

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert ein deutliches Signal an Flüchtlinge und Asylbewerber, die ohne gültige Ausweisdokumente hier ankommen und wissentlich oder willentlich ihre Herkunft verschleiern. Bevor hier überhaupt ein Asylverfahren eingeleitet wird, sollen sie nachweisen, dass sie nicht für den Verlust ihrer Dokumente verantwortlich sind und gleichzeitig aktiv an der Klärung ihrer Identität mitwirken. „Die meisten Flüchtlinge haben ein Smartphone und können ihre Dokumente damit fotografieren oder sie auch in einem der Copy-Shops in den Transitländern vervielfältigen lassen und an verschiedenen Stellen mit sich tragen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, nach einem Unfall oder einem Diebstahl überhaupt keine Belege mehr über die eigene Identität zu besitzen“, so der bayerische Integrationsbeauftragte. „Wer hier mit Handy oder Smartphone ankommt, aber ohne Pass, verliert bei mir an Glaubwürdigkeit und erweckt den Verdacht, etwas verschleiern zu wollen.“ Deshalb fordert der Integrationsbeauftragte auch die Bundesregierung und die deutschen Vertretungen in den Herkunfts- und Transitländern auf, potentiellen Flüchtlingen gegenüber auf diese Möglichkeiten des Identitätsnachweises hinzuweisen.

„Natürlich gibt es Fälle, in denen Flüchtlinge schuldlos alles – und damit auch ihre Dokumente verloren haben, oder in denen ihr Ausweis schon im Herkunftsland durch Kriegshandlungen zerstört oder von Schleppern vernichtet wurde – aber das ist die Ausnahme, nicht die Regel“, so Neumeyer. Auf jeden Fall erschwere es die Aufgabe der Behörden enorm und verlangsame die Verfahren, wenn Flüchtlinge ihre Identität nicht nachweisen könnten, und das dürfe, so der Kelheimer Landtagsabgeordnete, „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Deshalb müsse künftig jeder, der seine Herkunft wissentlich oder willentlich verschleiere oder die Behörden über sein Herkunftsland zu täuschen versuche, mit einer sofortigen Ablehnung rechnen. „Wenn wir es schaffen wollen, können wir das nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Wir sind in allen Bereichen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Deshalb muss gelten: Ohne Pass kein Platz – und Hilfe zuerst und nur für die, die dieser Hilfe wirklich bedürfen und nicht für Rosstäuscher und Bauernfänger.“

Nicht nur Sprache, auch Werte vermitteln

„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Professor Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer hatten bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung „Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern“ klar Position bezogen. „Die deutsche Sprache ist für uns der entscheidende Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlingskinder. Es bedarf jetzt eines tatkräftigen Zupackens und einer klaren Ausrichtung, um hier nicht eine große Chance zu verpassen“, so Waschler.

Der CSU-Bildungsexperte weiter: „Es ist wichtig für Bildung und Erziehung sowie eine gelingende Integration, dass Lehrerinnen und Lehrer die notwendige Qualifizierung und Unterstützung erfahren.“ Junge Menschen, die voraussichtlich längerfristig oder dauerhaft bei uns bleiben, bräuchten für ihre gelingende Integration möglichst frühzeitig eine umfassende sprachliche Förderung. Waschler ergänzte: „Mit dem Spracherwerb ist allerdings unbedingt die Vermittlung von altersgemäßer Alltagskompetenz ebenso wichtig. Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter bedürfen der Orientierung: Für eine gelingende Integration ist es von großer Bedeutung, dass jungen Flüchtlingen in der Schule auch die Anerkennung und Akzeptanz der auf christlich-jüdisch-abendländischer Tradition beruhenden Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden. Das ist das Fundament für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland.“

Hebammen unterstützen

„Wir wollen unsere Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordern daher bessere Refinanzierungsmöglichkeiten“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem intensiven Austausch mit bayerischen Hebammen im Landtag. „Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, verdeutlichte auch Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen.“

Zwar gäbe es mit einem in Berlin ausgesprochenen Schiedsspruch einen Lösungsansatz, dieser sei aber „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Seidenath. Die Situation ist komplex: Als Ersatz für die Belastung durch die hohen Haftpflichtprämien bekommen Hebammen derzeit bereits eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese soll nach dem Schiedsspruch wegfallen und durch eine Unterstützungszahlung der Krankenkassen ersetzt werden. Dieser sogenannte Sicherstellungszuschlag gleicht die Belastung durch die gestiegenen Haftpflichtprämien jedoch nicht voll aus. Daher fordern die Hebammen zusätzlich weiterhin eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese sollte dann variabel sein, zunächst mit dem Sicherstellungszuschlag als Sockelbetrag verrechnet werden und anschließend etwaige vorhandene Lücken in der Kostendeckung ausgleichen. „Wir befürworten dieses von den Hebammen vorgeschlagene Modell“, erklärte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege und Initiator des Gesprächs.

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege fordert die Bundesebene daher auf, diese Lösung zu ermöglichen. Diese Forderung unterstützt ebenso Eiling-Hütig mit der Arbeitsgruppe Frauen. Die CSU-Politikerin zeigte außerdem wenig Verständnis für eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, beziehungsweise Bevormundung von schwangeren Frauen, die ebenfalls im Gespräch mit den Hebammen thematisiert wurde. „Nur weil beispielsweise ein Entbindungstermin um drei Tage überschritten ist, ist dies noch lange kein Grund, einen Pflichtbesuch beim Arzt vorzuschreiben, wenn man sich für die Hausgeburt entschieden hat. Für mich klingt diese Festlegung nach reiner Willkür.“ Abweichungen vom Geburtstermin um plus/minus 14 Tage seien ganz normal – mit dem Schiedsspruch in der bekannt gewordenen Form werde aber eine Überschreitung von drei Tagen praktisch als Krankheit eingestuft, betonte Eiling-Hütig. „Hebammen und ihre Fähigkeiten sind für Familien enorm wichtig, für einen guten Start in das Leben eines Kindes. Deshalb brauchen wir freiberufliche Hebammen. Und diese brauchen praktikable Refinanzierungsmöglichkeiten“, sind sich Eiling-Hütig, Seidenath und Holetschek einig.

In die Gesundheit investieren

Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege: Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich. Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.

„Jeder Mensch kann ohne Vorwarnung schwer krank oder zum Pflegefall werden“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. „Jeder Euro, den wir hier in die Hand nehmen, ist eine Investition in Gesundheit und gesundheitliche Aufklärung der Menschen in Bayern.“ Als Beispiel nennt der Gesundheitspolitiker die Alterserkrankung Demenz: „Unsere Bevölkerung wird immer älter. Daher wird es in Zukunft immer mehr Demenz-Fälle geben. Mit dem ‚Fachtag Demenz‘ haben wir in diesem Jahr ein Leuchtturmprojekt geschaffen. Daran wollen wir anknüpfen und Menschen jeden Alters auch 2016 wieder über die Krankheit informieren.“ Durch den Einsatz der CSU-Fraktion soll auch das Erfolgsmodell „Gesundheitsregion plus“ auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut werden. So können sich die Akteure vor Ort besser vernetzen. Ein weiteres Beispiel: Die CSU-Fraktion möchte Hospizvereine noch besser fördern.

Dazu der Abgeordnete Harald Kühn, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages: „Die ehrenamtliche Betreuung sterbenskranker Menschen hat einen unschätzbaren Wert. Wir als Politiker möchten dazu beitragen, dass sich die rund 6.600 Helferinnen und Helfer in Bayern noch besser koordinieren und gegenseitig unterstützen können. Das hilft den Betroffenen auf ihrem letzten Weg.“ Weitere Gelder sollen unter anderem in Projekte zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fließen, in das Bündnis für Organspende und den Ausbau der Telemedizin. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss durch zahlreiche Initiativen der Landtags-CSU 50 Millionen Euro für die Themenfelder auf den Weg gebracht, in denen die Fraktion noch Handlungsbedarf sieht – über die bereits von der Staatsregierung eingeplanten Mittel hinaus.

Schottische Grüße

„Herzliche Grüße an alle Nürnbergerinnen und Nürnberger“ – diesen Gruß aus der schottischen Partnerstadt Glasgow sollte CSU-Fraktionsvize Karl Freller den Menschen aus Nürnberg überbringen. Den Auftrag dazu bekam Karl Freller von Councillor Philip Braat, Abgeordneter des Glasgower Parlaments. Im Rahmen der Schottlandreise der CSU-Landtagsfraktion leitete Freller die Delegation, die neben Nürnbergs Partnerstadt Glasgow auch Edinburgh besuchte.

Teil der Delegation waren auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Der Glasgower Politiker Braat begrüßte die Delegation sehr warmherzig und lobte die jahrzehntelange Partnerschaft zweier Städte, deren Geschichte sich sehr ähnelt. Glasgow habe es ebenfalls geschafft, aus einer veralteten Industriestadt eine hochmodere Kultur- und Wissenschaftsstadt zu machen. Freller spielte in seiner Erwiderung auf die große Geschichte des Fußballs in beiden Städten an und verband dies mit der Hoffnung, dass daraus in naher Zukunft wieder eine Erfolgsgeschichte werde – wie der Club spielt auch der schottische Rekordmeister Glasgow Rangers derzeit in der zweiten Liga.

Der Markt der Zukunft

„Wenn heute in Sydney die Temperatur außergewöhnliche Schwankungen aufweist und die Kühlsysteme der örtlichen McDonalds-Filiale nachgestellt werden müssen, dann blinkt bei uns hier in Roth ein Lichtchen. Noch rufen unsere Mitarbeiter in Sydney an und regeln das Ganze von hier. Bald erledigt unser System das selbstständig“, erklärte Jürgen Mangelberger Anfang Oktober. Staatsministerin Ilse Aigner war auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Volker Bauer nach Roth gekommen: „Es ist immer wieder spannend, welche Innovationen bayerische Unternehmen entwickeln. Wir in Bayern reden nicht nur über die Zukunft, wir gestalten sie.“ Als die Landespolitiker zusammen mit Bürgermeister Ralph Edelhäußer das „Customer Care Center“ der Mangelberger Elektrotechnik GmbH besichtigten, waren sie tatsächlich verblüfft. Dass die Firma vom Schaltschrankbau her kommt, daran erinnert im Großraumbüro mit Designkamin nichts. Man habe sich gefragt, wie der Markt der Zukunft aussehen werde und wer die Wettbewerber seien, erzählt Jürgen Mangelberger bei seiner Präsentation. Schnell habe sich herausgestellt, dass man zukünftig auch als kleines fränkisches Unternehmen, das seine Wurzeln im Handwerk habe, bei der Vermarktung von Produkten wie beispielweise Energiemanagement-Systemen auf einem globalen Markt unterwegs sein werde. „Effizienter produzieren“ lautet also das Credo der Stunde. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Aktuell benötigt der Mittelständler für die Montage eines Schaltschranks 43 Stunden. Durch eine automatisierte, robotergestützte Produktion, in Zusammenarbeit mit der Firma Braun aus Kammerstein entwickelt, soll diese Zeit künftig auf ein Zehntel reduziert werden.

Im Herbst wurde die Technologie erstmals der Fachwelt vorgestellt. Jürgen Mangelberger zeigte sich optimistisch, dass intelligente Automatisierungslösungen wie sie in seinem Haus beispielhaft entwickelt werden, zukünftig dazu geeignet sind, Auftragsvolumina in zweistelliger Millionenhöhe nach Bayern zu holen. Dass Mangelberger Visionen voranzutreiben weiß, bestätigten Experten aus den Bereichen Big Data und Robotik. Michael Kuhnert, Sales & Marketing Director der Schneider Electric GmbH und Steffen Bischoff vom SAP-Berater FluidOps berichteten, dass es in Roth gelungen sei, durch Automation „made in Bavaria“ ab Stückzahl 1 kostengünstiger zu produzieren als asiatische Konkurrenten mit qualitativ schlechteren Produkten. Noch bedeutender ist, dass Mangelberger ein weltweites Alleinstellungsmerkmal besitzt, das vor Kopien schützt. „Wir haben in Roth das erste Beispiel für Industrie 5.0, in der ein System aus durchgehend gesammelten und miteinander kommunizierenden Daten („smart data“) eine durchgängige, weltweite Kommunikation erlaubt; von der Planung und automatisierten Produktion in Roth bis zum wiederum Daten liefernden Endprodukt irgendwo auf der Welt,“ fasste Bischoff zusammen. Staatsministerin Aigner zeigte sich angetan. „Hier in Roth wird die Digitalisierung in die Tat umgesetzt. Das ist ein Vorbild für viele mittelständische Betriebe in ganz Bayern“, lobt sie den Ausbildungsbetrieb. Zu Mangelbergers Freude schob die Ministerin nach, dass Universitäten zwar wichtig seien – „aber die Kraft Bayerns kommt aus innovativen Unternehmen wie Ihrem.“ Als Mangelberger, der auch für die Energiewende in Bayern zuständigen Ministerin noch berichtete, dass alleine durch das datenbasierte Management von Küchengeräten in den Filialen aller deutschen Kunden ein Kraftwerk eingespart werden könnte, empfahl Aigner, dass sich die Firma Mangelberger für den bayerischen Innovationspreis bewirbt und regte an, sich auch aktiv in das von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ einzubringen.

Grünes Zentrum in Regensburg

Gute Nachrichten für die gesamte Region Regensburg: In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Einrichtung eines „Grünen Zentrums“ in Regensburg genehmigt. Die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer freute sich über die positiven Nachrichten aus München. Das Thema war im Haushaltsausschuss bereits im Juni auf der Tagesordnung, wurde jedoch zunächst zurückgestellt. Dies nahm die Abgeordnete zum Anlass, um sich in persönlichen Gesprächen mit dem zuständigen Staatsminister Helmut Brunner sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses Peter Winter für das Zentrum stark zu machen.

„Mit dem Grünen Zentrum schaffen wir ein breites Dienstleistungsangebot unter einem Dach für Landwirte und Waldbesitzer, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger“, sagte Stierstorfer. Mehr noch: Um möglichst viele Kompetenzen dort bündeln zu können, soll auch die Landwirtschaftsschule des Landkreises, der Bayerische Bauernverband sowie das Netzwerk Gemeinschaftsverpflegung Bayern in dem Zentrum untergebracht werden. „Auf diese Weise können wir Leistungen aus einer Hand und kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger anbieten“, so Stierstorfer.

Gesundes Frühstück

Fit in den Schultag starten, den ganzen Tag aufmerksam und konzentriert sein, das geht nur mit einem gesunden Frühstück. Im Rahmen der landesweit veranstalteten Tage der Schulverpflegung zeigten die Schüler der Klasse 8aM der Leonhard-Wagner-Mittelschule in Schwabmünchen daher den „Neuen“ der Ganztagsklasse 5ag, wie ein gesundes Frühstück ausschauen sollte, um den Schulalltag bestmöglich zu meistern. Organisiert wurde die Aktion vom Fachzentrum Ernährung und Gemeinschaftsverpflegung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg. Persönlich und aktiv sorgte die Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Carolina Trautner, für Unterstützung.

Als Mutter von zwei Kindern und Apothekerin legt auch sie besonders viel Wert auf eine ausgewogene Ernährung und möchte durch diese Aktion alle Schüler daran erinnern, dass mit der richtigen Verpflegung der Schulalltag viel besser gelingt: „Die Aktion war ein voller Erfolg. Ich bin wirklich beeindruckt, mit wie viel Geschick sich die Großen eingebracht haben und mit welcher Freude die Neuen ihr gesundes Frühstück genossen haben. Gesunde Ernährung ist das A und O, um leistungsbereit in der Schule zu sein“, zog die Abgeordnete eine sehr positive Bilanz des Aktionstages in Schwabmünchen.

Experte für die EU

Große Ehre für Erwin Huber: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist von der Europäischen Kommission in eine hochrangige Expertengruppe berufen worden.

Der „High Level Group“ gehören 13 Experten aus 13 Ländern unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, an. Huber ist der einzige Vertreter aus dem deutschsprachigen Raum. Aufgabe des Gremiums ist die Vereinfachung der Regionalförderung. Schon die laufende Abwicklung der Europäischen Fonds für Struktur und Investition (ESI-Funds) von 2014 bis 2020 soll geprüft werden. Außerdem erwartet die EU-Kommission Vorschläge für die künftige Organisation der Strukturhilfen. Die erste Sitzung der High Level Group findet am morgigen Dienstag in Brüssel statt. Der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister freut sich über diese neue Aufgabe. Huber: „Die Regionalförderung ist für die ländlichen Räume extrem wichtig und die europäischen Gelder und Vergaberichtlinien sind auch ausschlaggebend für den Einsatz der eigenen Fördermittel.“ Den Vorschlag für diese Berufung hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der Europäischen Kommission unterbreitet.

Gegen Flutpolder

Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor möglichen Flutpoldern im östlichen Landkreis Regensburg liegen bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Bei einem gemeinsamen Gesprächstermin letzte Woche in der Bayerischen Staatskanzlei bekamen die Vertreter der Interessensgemeinschaft Flutpolder die Möglichkeit, ihre Sorgen persönlich bei Ministerpräsident Horst Seehofer vorzubringen. Stierstorfer hatte den Gesprächstermin, an dem auch Landrätin Tanja Schweiger sowie der Neutraublinger Bürgermeister Heinz Kiechle teilnahmen, koordiniert. Im Anschluss zeigte sich die Abgeordnete, die sich klar gegen den Bau von Flutpoldern positioniert, sehr zufrieden: „Es wird ergebnisoffen geprüft, ob die geplanten Flutpolder an den Standorten Wörthhof und Eltheim überhaupt notwendig und sinnvoll sind oder ob sie bei einer Gesamtbetrachtung aller Maßnahmen zum Hochwasserschutz verzichtbar sind. Das hat der Ministerpräsident fest zugesagt.“ Eine wichtige Rolle spiele dabei das Grundwassermodell, das die konkreten Auswirkungen von Flutpoldern an den Standorten Wörthof und Eltheim untersuchen werde. Sollte das Gutachten im Ergebnis belegen, dass negative Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, werden die Polder an den beiden nicht realisiert, erläuterte Stierstorfer die Ergebnisse des Gesprächs.

Die Politikerin hatte Seehofer bereits im Vorfeld in vielen persönlichen Gesprächen und Schreiben die, dargelegt, dass im Landkreis Regensburg im Gegensatz zu den anderen geplanten Flutpolderstandorten eine besondere Situation vorliegt: „Durch den Donauausbau ist die Region bereits stark belastet worden und uns wurde damals versprochen, dass in Zukunft nicht mehr in unsere Natur eingegriffen wird. Wenn bei uns jetzt auch noch Flutpolder gebaut werden, ist das unverhältnismäßig“, so Stierstorfer. „Wir haben unseren Solidarbeitrag für den Hochwasserschutz bereits geleistet, wir sind eine hochwasserfreie Region und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Eine weitere Verschlechterung unserer Situation werden wir nicht hinnehmen.“ Stierstorfer forderte in diesem Zusammenhang, dass auch weitere dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen sowie ein gezieltes Staustufenmanagement eingehend geprüft werden müssten. „Wir brauchen eine Gesamtschau aller Hochwasserschutzmaßnahmen“, sagte die Abgeordnete. Dass sich der Ministerpräsident statt der vereinbarten 60 Minuten eineinhalb Stunden Zeit nahm, wertete Stierstorfer als Signal, dass er das Thema sehr ernst nehme. Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass alle Gesprächsteilnehmer zu Wort kamen und ihre Bedenken vorbringen konnten. Sobald das Grundwassergutachten vorliegt, hat Seehofer ein weiteres Gespräch mit allen Beteiligten fest zugesagt. Stierstorfer wird mit Seehofer auch weiterhin in engem Kontakt bleiben und ein genaues Augenmerk auf die weiteren Entwicklungen haben.

Traumberuf Hubschrauberpilot

Wichtig für die Sicherheit im Freistaat MdL Volker Bauer informiert sich bei Polizeihubschrauber-Staffel Roth (dn) Innerhalb weniger Minuten nach Alarmeingang sind sie in der Luft und unterwegs in ganz Mittelfranken und darüber hinaus. Durch letzte Nebelschwaden hob sich Ende September ein Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel der Bayerischen Bereitschaftspolizei vor dem Abgeordneten Volker Bauer in den Himmel.

Nicht zuletzt weil es in Kindertagen der Traumberuf des CSU-Politikers war, Hubschrauberpilot zu werden, informierte sich der Landtagsabgeordnete über den Arbeitsalltag bei der Polizeihubschrauberstaffel in der Kaserne Roth, die seit einigen Monaten direkter Nachbar der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ist. Außenstellenleiter Röder, Fluglehrer Sachs und Franz Muschik aus der Münchner Zentrale führten Volker Bauer über das zwei der acht bayerischen Polizeihubschrauber beherbergende Areal. Mit 41 Mitarbeitern sei Roth, so Röder „eine schöne kleine Dienststelle“, die zu drei bis vier Einsätzen pro Tag gerufen werde. Auch der Landtagsabgeordnete Volker Bauer ist stolz, dass die Kaserne Roth auch heute, nach dem Abzug vieler Soldaten, noch wichtig für die Sicherheit im Freistaat ist und versprach, sich als Stimmkreisabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes weiterhin auch für die in Roth stationierten Beamten einzusetzen.

Königlicher Besuch

Alle drei Hoheiten des Hopfenpflanzerverbandes Hallertau e.V. haben auf Einladung des Freisinger Stimmkreisabgeordneten Florian Herrmann den Bayerischen Landtag besucht und hatten dabei Gelegenheit, den Parlamentariern bei ihrer Arbeit über die Schulter zu schauen. Anna Roßmeier, die Hallertauer Hopfenkönigin, Helena Kreitmair, die Hallertauer Vize-Hopfenkönigin und Julia Mehrl, die Hallertauer Hopfenprinzessin sorgten in ihren feschen Dirndln für viel Aufsehen im Landtag und zeigten sich mit ihrem charmanten Erscheinungsbild und ihrem höchst kompetenten Auftreten bei Fragen rund um den Hopfen als ideale Repräsentantinnen des Hallertauer Hopfens.

Nach dem Besuch einer hitzigen Plenardebatte zum Thema Asyl und Transitzonen wartete schon der Fototermin mit zahlreichen Abgeordneten und Mitgliedern des Kabinetts wie Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsminister Ludwig Spaenle und Staatsminister Markus Söder. Auch Herr Ministerpräsident Horst Seehofer war gerne für einen Fototermin bereit. „Es ist freut mich sehr, dass sich die drei junge Damen neben ihren beruflichen Verpflichtungen die Zeit nehmen, den Hallertauer Hopfen und die Traditionen ihrer Heimat auf so charmante Art zu repräsentieren. Der Besuch des Hallertauer Dreigestirns hat mir einmal wieder gezeigt, wie wunderbar und abwechslungsreich der Stimmkreis Freising ist und welches Glück ich habe, dass ich diesen hier im Landtag vertreten darf!“, so Florian Herrmann.

Hürden im Alltag verringern

„Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern“, lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016. Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht. „Die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist unserer Fraktion ein großes Anliegen“, erklärt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen, mit Nachdruck.

Die Investitionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden mit hohem Besucherverkehr sind ein zentraler Schwerpunkt unserer Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016.“ Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2016 will die CSU-Fraktion insgesamt 50 Millionen Euro für Maßnahmen verwenden, auf die sie einen besonderen Schwerpunkt setzen will. Heute haben im Haushaltsausschuss die Beratungen über einen Teil dieser Maßnahmen begonnen, der unter anderem den Grundstein für die Investitionen in die Barrierefreiheit legt. „Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten“, verdeutlicht Winter. „Gerade bei solchen Einrichtungen ist die Barrierefreiheit enorm wichtig“, ergänzt Unterländer. „Jeder Mensch muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen, mobil zu sein und am öffentlichen Leben teilzuhaben“, so der CSU-Politiker.

Die Polizei unterstützen

„Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren“ erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Ein großer Teil dieser Mittel, nämlich fünf Millionen Euro, sollen in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring fließen. „Jährlich kommen knapp 12.000 Seminarteilnehmer zu den mehr als 850 Fortbildungsveranstaltungen“, verdeutlichte Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, die zentrale Rolle des Instituts. Der CSU-Politiker ergänzte: „Die europaweit anerkannte Fort- und Weiterbildung unserer bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist ein Garant für die hohe Qualität der Polizei im Freistaat.

Dafür braucht es auch moderne Räumlichkeiten. Die Kooperation mit weit mehr als 100 Sicherheitsorganisationen zeigt die breite Verankerung des Instituts in der Sicherheitslandschaft Bayerns. Eine Investition in Ainring ist eine Investition in die Sicherheit in unserem Land.“ Der andere Teil der zehn Millionen Euro ist für dringende Bau- und Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. „Für eine moderne Polizeiarbeit braucht es moderne Dienststellen“, so Winter. Daher war es uns als Fraktion wichtig, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln hier einen Schwerpunkt zu setzen. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 will die CSU-Fraktion mit verschiedenen Initiativen insgesamt 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden. „Wir freuen uns, dass wir das große Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten handfest unterstützen können“, so Herrmann. „Wer jeden Tag die Sicherheit der Menschen im Freistaat zum Ziel hat, dem müssen wir auch die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir als CSU-Fraktion stehen zu unserer Polizei. Die zehn Millionen Euro sind eine gute Investition in die Sicherheit unserer Freistaates.“

Beste Lebensqualität sichern

„Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern“, lobte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die im Haushaltsausschuss beschlossene Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat auf Initiative der Landtags-CSU. „Mit unseren Fraktionsinitiativen setzen wir ganz bewusst Schwerpunkte, von denen möglichst alle Menschen in Bayern profitieren sollen“, verdeutlichte auch Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. „Wir setzen dabei unter anderem auf umweltschonende Mobilität durch Fahrrad- und Bahnverkehr, Bildungsangebote für Jugendliche, Erwachsene und Senioren, aber auch auf den Schutz unserer Natur.“ Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden, um in konkreten Bereichen gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. Ein großer Posten dabei ist der Katastrophen- und Hochwasserschutz. Zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln der Staatsregierung will die CSU-Fraktion hier weitere 1,45 Millionen Euro investieren. „Zur Lebensqualität im Freistaat zählt auch, dass die Menschen hier so gut wie möglich vor Naturkatastrophen geschützt werden. Wir können extreme Wetterereignisse vielleicht nicht verhindern, aber wir können uns noch besser darauf vorbereiten, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Kreuzer.

Spielerisch Integration lernen

Auf Einladung von Leiterin Isabella Schitko und Kreisrätin Marianne Mayer und besuchte die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer den Kindergarten St. Raphael in Hemau. Mit dabei waren auch Bürgermeister Hans Pollinger, Bezirksrat Thomas Gabler, Pfarrer Thomas Gleißner sowie die Kindergartenleiterinnen Johanna Glaser vom BRK-Kindergarten St. Barbara und Christina Mehlin, Leiterin des Paul-Josef-Nardini Kindergartens. Die Besucher wurden mit einem mehrsprachigen „Guten-Morgen-Gruß“ durch die Kinder der Sonnenscheingruppe willkommen geheißen. „Sie schlagen selbst vor, was sie lernen möchten“, erklärte Isabella Schitko, wie auf diese Weise spielerisch Integration gelernt wird. „Das was die Kinder hier mitnehmen, prägt sie fürs Leben“, betonte Stierstorfer dabei die Wichtigkeit der von Erzieherinnen und Erziehern geleisteten Arbeit. Nach einem kurzen Rundgang durch die liebevoll ausgestattete Einrichtung setzte man sich zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. Dabei wurde schnell deutlich, dass an die Kinderbetreuung stetig steigende Ansprüche gestellt werden. „Wir werden immer mehr eine familienersetzende statt familienergänzende Einrichtung“, stellte Kreisrätin und Erzieherin Mayer fest und verwies darauf, dass heutzutage schon viele Kleinkinder unter hohem Druck stehen: „Bei uns finden sie noch ein bisschen heile Welt“. Man möchte alle Kinder aufnehmen und allen so gerecht wie möglich werden, in diesem Sinne findet im Kindergarten St. Raphael auch schon seit Jahren erfolgreich Inklusionsarbeit statt.

Bei der Kinderbetreuung stößt man in Hemau dabei vor allem an räumliche Grenzen. „Wir würden gerne mehr Projekte organisieren aber uns fehlt dafür der Platz“, so die einstimmige Beurteilung der Leiterinnen aller drei Kindergärten. Um den Anforderungen der heutigen Zeit zu entsprechen, brauche es aber nicht nur mehr Raum für die Kinder, sondern auch genug gut ausgebildetes Personal. Bedenken äußerten die Erzieherinnen gegenüber einer reinen Akademisierung ihres Berufsfeldes. Stierstorfer sagte, dass es ihr wichtig sei, dass verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten zum Erzieherberuf führen müssten, um neue Bewerberzielgruppen anzusprechen. Allerdings dürfe der Weg keineswegs nur über ein theorielastiges Studium gehen, sagte sie. Ein weiterer Diskussionspunkt war die fünfjährige Ausbildung zum Erzieherberuf. Die Abgeordnete sieht vor allem bei den Berufspraktika Verbesserungsmöglichkeiten, da es oft zu wenige Plätze gibt. Gleichzeitig betonte sie, dass ihr nicht nur der Ausbau der Qualität, sondern auch der Quantität wichtig sei. Der Freistaat Bayern habe durch die Erhöhung des Basiswertes sowie die Verbesserung des Anstellungsschlüssels die Rahmenbedingungen weiter angepasst, um insbesondere die Arbeitsbedingungen für das Personal spürbar zu verbessern und mehr finanzielle Spielräume zu schaffen. Besonders erfreut war Stierstorfer auch über die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hemau und dem kirchlichen Träger. Gleichzeitig dankte sie den Erzieherinnen und Erziehern für ihre wichtige Arbeit. „Es ist immer wieder schön zu sehen, mit welch großem Engagement aber auch mit viel Liebe und Zuneigung Sie den Kindern begegnen“, sagte Stierstorfer abschließend.

Bessere Ausrüstung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergab ein vom Freistaat Bayern und vom Bund finanziertes Katastrophenschutzfahrzeug der Klasse Gerätewagen Dekon-P an die Freiwillige Feuerwehr Nandlstadt. Dieses Einsatzfahrzeug ist für den Fall der Gefahrenstoffunfälle beziehungsweise ABC-Einsätze konzipiert. „Effiziente Organisation in der Gefahrenabwehr und hoch motivierte Einsatzkräfte sind Garanten für die hohen bayerischen Sicherheitsstandards zum Schutz der Bevölkerung. Das setzt eine moderne Ausstattung voraus“, erklärte der Stimmkreisabgeordnete Florian Herrmann. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 78 Katastrophenschutzfahrzeuge an Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen übergeben. Beide freuten sich über die erneut so große Anzahl an Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehren und die freiwilligen Hilfsorganisationen. „Unsere hoch motivierten Einsatzkräfte sorgen tagtäglich dafür, dass wir in Bayern besonders sicher leben können. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung“, äußerte sich Florian Herrmann.

Damit Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen auch bei allen Einsätzen bestmöglich ausgestattet sind, hat Bayern seit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ein eigenes Investitions- und Beschaffungsprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt. Daraus hat der Freistaat allein in diesem Jahr 16 Mannschaftstransportwagen und drei Abrollbehälter Dekontamination beschafft. Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Katastrophenschutz 15 Gerätewagen Sanität, 21 Gerätewagen Dekontamination, sieben Schlauchwagen und 16 Löschgruppenfahrzeuge finanziert. Die Ausrüstung wird auf ganz Bayern verteilt, damit Material und Einsatzkräfte im Ernstfall schnell zum jeweiligen Einsatzort transportiert werden können. „Über 470.000 Einsatzkräfte engagieren sich in Bayern bei Feuer, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen. Davon sind rund 450.000 ehrenamtlich tätig. Kein anderes Land der Bundesrepublik kann eine ähnlich hohe Ehrenamtsquote vorweisen.“, so Florian Herrmann abschließend.

Nacht in Tracht

„Ein wunderschöner Veranstaltungsort und ebenso fein herausgeputzte Menschen“, stellte die Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf auf Schloss Mörlach fest. Auch sie selbst erschien stilecht im bayerischen Janker zur Nacht in Tracht des CSU-Kreisverbandes Roth.

„Weil ich schon lange mal wieder im Kreise der CSU-Familie hausgemachte fränkische Bratwürste essen wollte“, begründete die Oberbayerin ihre Zusage scherzhaft. Ausgiebig Gelegenheit zum Genuss fränkischer Kulinarik und Lebensart bekam die Ministerin, nachdem sie gekonnt mit zwei Schlägen das von der Pyraser Landbrauerei gestiftete Fass angezapft hatte. „Eigentlich qualifiziert das ja für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters“, flachste der Moderator des Abends, Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer, bevor er launig das Hohlhammernageln der CSU-Ortsverbände und die spontane Tanzeinlage der Jungen Union zur hervorragenden Musik der Röttenbacher Blasmusik moderierte.

Erleichterung für Ehrenamtliche

Gute Nachrichten für alle ehrenamtlich Tätigen: Die Finanzminister-Konferenz hat beschlossen, dass bürokratische Hürden bei der steuerlichen Anerkennung so genannter Aufwands-Spenden abgebaut werden sollen. Ehrenamtlich Tätige können in ihrer Steuererklärung sogenannte Aufwandsspenden geltend machen und dadurch ihrer Steuerlast minimieren. Eine Aufwandsspende ist der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen, wie beispielsweise Fahrtkosten. Aktuell müssen Ehrenamtliche aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 25. November 2014 gegenüber dem Verein alle drei Monate nach Fälligkeit des jeweiligen Erstattungsanspruchs schriftlich erklären, dass sie auf die Bezahlung der Aufwendungen verzichten. „Bei regelmäßiger ehrenamtlichen Tätigkeit führt dies zu unnötiger Bürokratie und senkt damit die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme am Ehrenamt in der Bürgerschaft“, so der Abgeordnete Florian Herrmann. Viele Vereine und ihre Mitglieder äußerten auch gegenüber der Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer ihren Unmut, dass nach den geltenden Regelungen der Verzicht auf die Erstattung von Fahrtkosten und die steuerliche Anerkennung als Spende mit großem bürokratischem Aufwand verbunden sei.

„Das ist nicht nur bürokratisch, sondern auch sehr zeitaufwändig. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass diese Regelung geändert wird und eine Verzichtserklärung nur einmal im Jahr notwendig ist“, so Stierstorfer, für die man damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Diese Drei-Monats-Regel soll nun nach dem Beschluss der Finanzminister durch eine Jahresfrist ersetzt werden, so die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. „Es geht darum, das Engagement ehrenamtlich tätiger Menschen in unserer Gesellschaft zu würdigen und zu fördern. Es ist unsere Pflicht, der Ausübung von Ehrenämtern keine Steine in den Weg zu legen. Zu eng gefasste Dokumentationspflichten bei der steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden können die Motivation verringern, sich ehrenamtlich zu engagieren. Darum ist eine Jahresfrist für die Verzichtserklärungen völlig ausreichend“, erklärte die Politikerin abschließend.

„Die Voraussetzungen zum steuerlichen Abzug sind erstens, die Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss, zweitens kann der Aufwendungsersatzanspruch aufgrund Satzung oder durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt werden. Drittens müssen Ansprüche auf Aufwendungsersatz ernsthaft eingeräumt werden und dürfen nicht vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen“, erläuterte Herrmann weiter. Bereits im Januar dieses Jahres ging ein Schreiben der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an den Bundesfinanzminister mit der Bitte, das Ehrenamt nicht unnötig zu erschweren. „Diese Erleichterung in der Dokumentationspflicht wäre ein wichtiger Schritt in diesen besonderen Zeiten“, erklärte Lederer. Damit unterstütze Bayern einmal mehr seine ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. „Dies ist ein Zeichen von Solidarität und Anerkennung“, fügte der Abgeordnete an.

Kultur fördern

„Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen“, davon zeigte sich Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, überzeugt. Der Haushaltsausschuss hat heute den Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen und damit den Weg für eine deutliche Aufstockung der Kulturförderung bereitet. „Wir wollen die beiden Großvorhaben mit einem bayernweiten Kulturkonzept flankieren“, ergänzte Oliver Jörg, Vorsitzender des zuständigen Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Daher sollen auf unsere Initiative hin nun mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturförderung in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt werden.“ Von dieser Summe profitierten rund 70 Musikfestivals (mit 1,8 Millionen Euro) ebenso wie die Sing- und Musikschulen (mit 1,5 Millionen Euro), der Denkmalschutz (mit 1,8 Millionen Euro) und der Kulturfonds (mit 1,8 Millionen Euro). Auch die Ansätze für die nichtstaatlichen Theater, Orchester und Museen sollen auf Betreiben der CSU-Fraktion gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal spürbar aufgestockt werden. „Denn Kultur soll in Bayern nicht nur in den Metropolen leuchten, sondern  im ganzen Land“, so Jörg abschließend.