Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder. Er teilte mit, er gebe neben seinem Parteiamt auch sein Bundestagsmandat ab. Er ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik. „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, schreibt Gauweiler.
Mit Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar
„Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete“, heißt es weiter. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.
In einer ersten Reaktion hat CSU-Chef Horst Seehofer den Rücktritt Gauweilers mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Einer der großen Konservativen Deutschlands
Der Bezirksvorsitzende der CSU München, Ludwig Spaenle, sagte: „Die CSU München hat großen Respekt vor der Entscheidung von Peter Gauweiler. Wir danken ihm für seine herausragende politische Arbeit. Wir schätzen ihn weiterhin als einen der großen Konservativen Deutschlands.“
Gauweiler hatte den Wahlkreis München-Süd seit 2002 im Bundestag vertreten. In der laufenden Legislaturperiode war er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 1982 bis 1986 war Gauweiler Kreisverwaltungsreferent der Stadt München gewesen, 1986 bis 1990 bayerischer Innen-Staatssekretär und von 1990 bis 1994 bayerischer Umweltminister.
Eberl und Fabritius als Nachfolger
Für Gauweiler rückt Iris Eberl in den Bundestag nach, die Kreisvorsitzende der Frauen- Union Aichach-Friedberg. Sie ist Gymnasiallehrerin, verheiratet und hat zwei Söhne. Gauweilers Platz im Auswärtigen Ausschuss wird der Präsiden des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, einnehmen. Fabritius ist CSU-Abgeordneter aus München.
