Neueste Zahlen des Bundesinnenministeriums, die der ARD vorliegen, sind der Beweis: In der innerdeutschen Flüchtlingsdebatte trägt Bayern eindeutig die Hauptlast. Dem Königsteiner Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung zufolge müsste der Freistaat knapp 37.800 Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich aber hat Bayern mehr als 52.300 Menschen aufgenommen. Einzig Nordrhein-Westfalen leistet – gemessen an den Aufnahmezahlen – ähnlich viel wie Bayern. Im Freistaat kommt aber noch die zusätzliche Belastung durch die stetig ankommenden Flüchtlinge an den Grenzen, etwa zu Österreich, hinzu.
Das Schlusslicht heißt Baden-Württemberg
Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg bleibt den jüngsten Zahlen zufolge dagegen deutlich hinter seinem Soll zurück: Das Ländle, in dem eine grün-rote Koalition unter Winfried Kretschmann die Regierung stellt, hat bisher fast 7.500 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen. Auch das rot-grüne Niedersachsen hat 7.000 Flüchtlinge weniger aufgenommen, als das Land nach dem Königsteiner Schlüssel müsste.
Kein Wunder also, dass die Forderungen der bayerischen Politik nach einer faireren Verteilung und mehr Solidarität anderer Bundesländer nicht abreißen. Als erstes reagiert Sachsen auf das Ungleichgewicht. Der Freistaat hat bisher knapp 4.700 Flüchtlingen zu wenig aufgenommen, in nächster Zeit sollen jetzt täglich etwa 800 Flüchtlinge nach Sachsen kommen.
In Bayern rückt auch die Frage nach der Finanzierung der Kosten durch den Asylandrang immer stärker in den Mittelpunkt. Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte jetzt an, die Ausgaben deutlich auszuweiten, um der Krise besser begegnen zu können. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, wie Söder ankündigte. Konkrete Summen sind aber noch nicht vereinbart.
Söder: „Werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen“
Man arbeite an den konkreten Zahlen, sagte Söder – „aber unsere Prinzipien stehen fest“. Man werde keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen.“ Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. „Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen“, so der Staatsminister.
Zuwanderung begrenzen
Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. „Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive», sagte Söder. „Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“
