Die Einigung, die Bund und Länder während des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt auch zum Betreuungsgeld erzielt haben, ist ein Erfolg der CSU. Sie setzte sich auch hier mit ihren Forderungen, wie schon beim Thema Asyl, durch. Das freiwerdende Betreuungsgeld werde nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl auf die Länder verteilt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Verwendung könne von Land zu Land variieren, sagte Merkel nach dem Treffen. Es geht um rund 310 Millionen Euro im nächsten und jeweils rund eine Milliarde Euro in den Jahren 2017 und 2018. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nun in der Zeitung „Münchner Merkur“ sein Versprechen wiederholt: Das Betreuungsgeld wird in Bayern weiterhin gezahlt. Bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen werde der Gesetzentwurf des bayerischen Sozialministeriums beraten und danach dem Landtag zugeleitet, erklärte Seehofer. Bayern könne mit jährlich etwa 200 Millionen Euro vom Bund rechnen. „Es wird auf jeden Fall zu einer Belastung auch für den bayerischen Haushalt kommen“, fügte der Ministerpräsident im Merkur hinzu.
Länder dürfen über Mittel frei verfügen
Bund und Länder waren sich einig, das Geld aus dem Betreuungsgeld-Topf solle für familienpolitische Leistungen eingesetzt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, gerade angesichts der Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen bei der Integration seien die Mittel für den Bildungsbereich notwendig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte im ARD-Morgenmagazin, Länder und Kommunen bräuchten das Geld dringend zum Ausbau der Kitaplätze. Und zwar für alle Kinder, für Flüchtlingskinder und für die in Deutschland geborenen. Notwendig sei, dass in den Kitas die Sprachförderung ausgebaut werde und die Erzieher und Erzieherinnen mehr Lohn erhielten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld im Juli gekippt, weil für ein solches Gesetz nicht der Bund zuständig sei, sondern die Länder. Bayern kündigte jedoch schon damals an, das Betreuungsgeld weiter zahlen zu wollen – und forderte dafür Mittel vom Bund. Die Länder hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die nun frei werdenden Mittel zu ihrer Verfügung bekommen.
Bayern will an den Erfolg des Betreuungsgeldes anknüpfen und die Wahlfreiheit der Eltern mit einem Betreuungsgeld auf Landesebene stärken.
Emilia Müller
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte die Einigung: „Gut ist auch die Aussage zum Betreuungsgeld. Nun werden wir das Betreuungsgeld fortsetzen können.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte bereits vorab erklärt: „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fixiert und das Geld steht den Familien zu.“ Und Bayerns Familienministerin Emilia Müller stellte noch einmal klar: „Das Betreuungsgeld ist mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verknüpft. Die Mittel sind zweckgebunden als Gelder für das Betreuungsgeld in den Bundeshaushalt eingestellt. Sie können jetzt nicht beliebig anderweitig verwendet werden.“ Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien die Länder für das Betreuungsgeld zuständig. Daher müssten auch die Länder entscheiden, wie sie die freiwerdenden Mittel einsetzen. Über 73 Prozent der Familien mit Ein- und Zweijährigen nahmen das Betreuungsgeld in Bayern in Anspruch. Sie zeigten damit, wie wichtig es für sie ist. „Bayern will an den Erfolg des Betreuungsgeldes anknüpfen und die Wahlfreiheit der Eltern mit einem Betreuungsgeld auf Landesebene stärken. Daneben investieren wir bereits kräftig in die Qualität der bayerischen Kindertageseinrichtungen. Nachhilfeunterricht aus Berlin brauchen wir hierfür nicht!“, betonte Müller ebenfalls vor der Einigung.
(dpa/BK/avd)
