Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller freut sich über die hervorragende Entwicklung im Freistaat und verspricht Unterstützung für diejenigen, die in einer schwierigen Lebensphase sind.
Kaum Arbeitslose, wenig Arme und zufriedene Familien: Noch nie ging es den Menschen in Bayern besser. Das zeigt der neue Sozialbericht der Staatsregierung. Und auch die Integration der Zuwanderer klappt im Freistaat besser als anderswo.
Familienministerin Manuela Schwesig propagiert ein Gesellschaftsbild, das mit der Realität nur wenig zu tun hat. Anstatt Frauen bestimmte Lebenskonzepte vorzuschreiben, sollte die Politik die Wahlfreiheit stärken, schreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert.
Mehr als 120.000 Familien in Bayern bekommen inzwischen das Betreuungsgeld des Freistaats. Sie wollen sich lieber zu Hause um ihre kleinen Kinder kümmern und haben damit eine gute Entscheidung getroffen, wie Experten bestätigen.
Vor nicht einmal fünf Monaten, am 22. Juni, ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Nun hat Bayerns Familienministerin Emilia Müller den 100.000sten Bescheid an eine Familie aus Landshut übergeben.
Drei Wochen nach der Einführung auf Landesebene händigt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die ersten bewilligten Anträge auf das Betreuungsgeld an Eltern aus. Dabei betont die CSU-Politikerin, das Betreuungsgeld sei nicht nur ein nützliches Zubrot für junge Familien, sondern auch eine finanzielle Anerkennung für die Leistung jener Mütter und Väter, die ihre Kinder nicht in Krippe schicken.
Die bayerische SPD zeigt mal wieder, warum sie keinen Rückhalt im Volk hat: Sie macht viel zu oft Politik gegen die Bürger. Dies zeigt sich auch seit Herbst 2015 beim Kampf der Genossen gegen das bayerische Landesbetreuungsgeld. Trotz den allein von der Opposition zu verantwortenden Verzögerungen wurde diese wichtige Familienförderung jetzt verabschiedet.
Die Opposition verzögert das Landesbetreuungsgeld, weil es ihr nicht in das eigene ideologisch verkrampfte Familienbild passt. Sie verlangte nun im Sozialausschuss eine „Anhörung“, obwohl nun wirklich alles zu dem Thema gesagt und diskutiert wurde. Damit ist klar, dass es nur darum geht, der CSU eins auszuwischen. Solche Handlungen fördern die Politikverdrossenheit und schaden den Familien.
Der Gesetzentwurf für ein bayerisches Betreuungsgeld ist beschlossene Sache. Am Dienstag stimmte das Kabinett für den Entwurf von Familienministerin Emilia Müller. Das Betreuungsgeld zeigt die Verlässlichkeit der bayerischen Familienpolitik und lässt den Eltern beim Thema Kinderbetreuung volle Wahlfreiheit.
Dass das bayerische Kabinett die Fortsetzung des Betreuungsgeldes für den Freistaat beschlossen hat (BK berichtete), entspricht auf der ganzen Linie dem Anliegen der CSU-Familienkommission. Diese begrüßte daher nachträglich noch einmal ausdrücklich den bayerischen Weg als ein überaus positives Zeichen für Familien.
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