Betreuungsgeld – Bayernkurier

„Alle Eltern profitieren“

Montag, 05.10.2015 | 14:30 Uhr

In einer außerplanmäßigen Sitzung hat das bayerische Kabinett die Einführung des Landesbetreuungsgeldes beschlossen. Bereits im Juli, als das Betreuungsgeld des Bundes durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dass Eltern in Bayern weiterhin diese Unterstützung erhalten sollen.

Betreuungsgeld

CSU-Erfolg: Wahlfreiheit wird gestärkt

Freitag, 25.09.2015 | 17:15 Uhr

Der Bund stellt die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 freiwerdenden Mittel den Ländern bereit – zur Einführung eines Landes-Betreuungsgeldes oder zur Verbesserung der öffentlichen Kinderbetreuung. Das wurde auf dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag beschlossen. CSU-Chef Seehofer will nun einen eigenen bayerischen Weg gehen.

Betreuungsgeld

CSU: „Das Geld steht den Familien zu“

Mittwoch, 02.09.2015 | 13:52 Uhr

Die CSU wehrt sich gegen den Versuch des Bundesfinanzministeriums, die freiwerdenden Mittel des Betreuungsgeldes einfach im Bundeshaushalt zu verbuchen. „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fixiert und steht den Familien zu“, betont CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn laut Verfassungsgericht künftig die Länder für das Betreuungsgeld zuständig seien, müssten diese die Mittel erhalten.

Nach dem Urteil

Das Betreuungsgeld bleibt – jedenfalls in Bayern

Mittwoch, 22.07.2015 | 16:22 Uhr

Die für das Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel müssen weiter an die Länder fließen, fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Im September will die Koalitionsrunde darüber entscheiden. Der SPD steht dann die Stunde der Wahrheit bevor: Sie muss hunderttausenden Eltern, die die Leistung empfangen, erklären, ob sie zu den Familien steht oder nicht.

Bundesverfassungsgericht

Nach Urteil: Bayern will Betreuungsgeld fortführen

Dienstag, 21.07.2015 | 20:02 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Nach ihrem Urteil war nicht der Bund dafür zuständig, das Gesetz zu erlassen, sondern die Länder. In Bayern wird es weiter ein Betreuungsgeld geben, versprach Ministerpräsident Horst Seehofer.

Bundesverfassungsgericht

Nach Gerichtsentscheidung: Bayern will Betreuungsgeld fortführen

Dienstag, 21.07.2015 | 12:24 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Regelung des Betreuungsgeldes aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen, für nichtig erklärt. Nach den Richtern seien nicht der Bund, sondern die Länder für die Regelung zuständig. Zu der Richtigkeit des Betreuungsgeldes aus inhaltlicher Sicht äußerten sich die Richter nicht. Der Freistaat will die Familienunterstützung fortführen.

Exklusiv-Umfrage

62 % der Bayern finden das Betreuungsgeld gut

Freitag, 29.05.2015 | 14:55 Uhr

Eine neue Dimap-Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER zeigt: Eine große Mehrheit der Bayern findet das Betreuungsgeld richtig und wichtig. Auch im Rest der Republik erfährt das Projekt große Unterstützung. Weitere aktuelle Umfragewerte finden Sie im neuen BAYERNKURIER-Magazin.

Betreuungsgeld

Respekt für die Wahlfreiheit

Donnerstag, 16.04.2015 | 17:56 Uhr

Karlsruhe/München – Nach dem ersten Tag der Verhandlung über das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Frage offen, ob diese Leistung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die CSU hält weiter am Betreuungsgeld fest.

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