„Die Situation ist außer Kontrolle“

Die Landtags-CSU tagt bis Donnerstag im Kloster Banz unter dem Motto „Verantwortung – für die Menschen, für die Zukunft, für Bayern“, um ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festzulegen. „Das Signal ist: Wir nehmen die Dinge ernst. Wir werden darüber reden, wie können wir den Zugang begrenzen auf ein verträgliches Maß, so dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überschritten wird“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Klausur. Er plädierte dafür, gemeinsam Kontingente für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern festzulegen. Eine Quotenregelung zur Verteilung der Menschen innerhalb Europas setze voraus, dass man vorher die Zahl begrenze. Sollte eine europäische Einigung darüber nicht zustande kommen, schloss Kreuzer auch einen nationalen Alleingang ausdrücklich nicht aus. Notfalls müsse man „alles tun, um das national zu regeln“, erklärte er. „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Menschen sehen, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist.“ Ein Thema in Banz sind auch die Kosten für Unterbringung und Integration.

Hochrangige Gäste

Interessant dürfte dabei der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Mittwoch werden. Er folgt einer Einladung von Parteichef Horst Seehofer. „Wir sprechen mit ihm, weil wir Ungarn zur Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems brauchen. Wir können nur im Gespräch die Probleme lösen, nicht durch Ausgrenzung“, betonte dazu noch einmal Kreuzer. Gäste sind auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Mit der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner will die CSU über den Kampf gegen Schleuser sprechen.

Weitere Gäste sind: Jennifer D. Gavito, neue US-Generalkonsulin in München, Karel Schwarzenberg, Außenminister a.D. der Tschechischen Republik, Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, erster stellvertretender Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Professor Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln), Jörg Armbruster (Ehem. Korrespondent der ARD für den Nahen und Mittleren Osten), Elmar Theveßen (Stellvertretender Chefredakteur des ZDF), Holger Kolb (Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration), Bertram Brossardt (Hauptgeschäftsführer vbw), Franz Josef Bruckbauer (Rektor der Mittelschule München am Gotzinger Platz), Xaver Kroner (Direktor Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.), Martin Neumeyer (Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung), Regionalbischöfin Dorothea Greiner und Generalvikar Georg Kestel. Neben dem großen Thema „Flucht und Asyl“ wird sich die Landtagsfraktion unter dem Motto „Unser Bayern – hochwertig, nachhaltig, einmalig“ auch mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigen. Darüber hinaus wird es eine Diskussionsrunde zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben.

Wir können nicht garantieren, dass jeder kommen kann.

Thomas Kreuzer

Auch seinen Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung auch von Kriegsflüchtlingen verteidigte Kreuzer. Man könne nur so viele Menschen aufnehmen, wie man im Land integrieren könne, wiederholte er am Montag vor Beginn der Herbstklausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz seine Position. „Wir können nicht garantieren, dass jeder kommen kann“, verwies Kreuzer auf die Fakten. Das Grundgesetz müsse dafür nicht geändert werden, was er im übrigen auch ablehne. Den individuellen Asylanspruch von politisch Verfolgten gebe es ohnehin nur für ein bis zwei Prozent der Menschen, die hier ankommen. Man habe aber laut Kreuzer einen „europäischen Kollektivanspruch“ geschaffen, dass jeder, der aus einem Bürgerkriegsland komme, Aufnahme finde. Derlei gebe es in den meisten anderen Ländern der Welt nicht.

Seehofer: „Es fehlt ja nicht an gutem Willen“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen für unausweichlich, möglicherweise auch über EU-weite Kontingente und Obergrenzen. „Es fehlt ja nicht am guten Willen“, sagte der Ministerpräsident am Montag vor Beginn der Herbstklausur in Banz. „Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten.“ Auch die Bevölkerung sei „zu beinahe 100 Prozent“ dieser Auffassung. Seehofer äußerte ausdrücklich Sympathien für die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die EU feste Kontingente für Flüchtlinge einführen und die Menschen bei Ausschöpfung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückschicken soll. Darüber müsse man diskutieren, sagte Seehofer.

Vielleicht die letzte Chance, dass Berlin und Brüssel diese Dinge in den Griff bekommen.

Horst Seehofer

Seehofer erklärte die laufende Woche zur Schicksalswoche für Deutschland und die Europäische Union. „Vielleicht die letzte Chance, dass Berlin und Brüssel diese Dinge in den Griff bekommen“, sagte er. Ansonsten werde man vor einer „äußerst schwierigen Lage“ stehen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die anderen europäischen Länder ihre Pflicht erfüllen, ihre solidarische Verantwortung wahrnehmen.“ Eine Lösung könne es nur im „gesamteuropäischen Kontext“ geben, sagte Seehofer. Beispielsweise müsse es an den EU-Außengrenzen wieder Kontrollen geben. „Wir haben ja im Moment einen völlig regelfreien Zustand“, kritisierte der CSU-Chef. Der Rechtsstaat sei „zu erheblichen Teilen außer Kraft gesetzt“. Auch die sogenannten Hotspots für Flüchtlinge in Griechenland, Ungarn oder Italien und auch in Nordafrika seien dringend notwendig, erklärte Seehofer.

Unter Umständen kann Seehofer sich eine Art Einwanderungsgesetz vorstellen. Man könne über eine Zusammenfassung aller gesetzlichen Regelungen durchaus reden, sagte er zuletzt nach einer langen Sitzung seines Parteivorstandes. Er reagierte damit auf ein Papier der Schwesterpartei CDU, die sich darin grundsätzlich dafür ausgesprochen hatte, bestehende Regelungen zusammenzuführen.