Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das in der ehemaligen Südkaserne in der Frankenstraße in Nürnberg beheimatet ist. (Bild: BAMF/roul)
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Schmidt tritt zurück

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, tritt zurück. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bat Schmidt aus "persönlichen Gründen" darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.

Schmidt war seit Dezember 2010 Präsident des BAMF in Nürnberg. Seine Behörde war zuletzt immer stärker in die Kritik geraten, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten. Derzeit stauen sich dort mehr als 270.000 Asylanträge. Zehntausende von Neuankömmlingen konnten noch nicht einmal einen Antrag stellen.

Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

De Maizière bescheinigte Schmidt in einer Mitteilung gleichwohl, „hervorragende Arbeit geleistet“ zu haben. „Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen“, hieß es. Damit die Behörde „in dieser Ausnahmesituation ihre Aufgaben bewältigen“ könne, seien auch dank Schmidts Einsatz „Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden“.

Bund und Länder streben angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenländern schnellere Asylverfahren und eine raschere Abschiebung nicht anerkannter Bewerber an. Bei 53 Prozent der insgesamt rund 276.000 Altfälle steht eine Entscheidung über den Asylantrag seit einem halben Jahr aus, 25 Prozent der unbearbeiteten Asylanträge wurden sogar schon vor mehr als einem Jahr gestellt. Laut BAMF werden derzeit vorrangig Anträge Asylsuchender vom Westbalkan bearbeitet, die nur äußerst geringe Aussichten auf Anerkennung haben.

Personal wird aufgestockt

Zusätzliche Stellen beim BAMF muss die Bundesregierung schaffen. Wegen der späten Bereitstellung neuer Jobs bei der Behörde in größerem Umfang – erst im Frühsommer – war auch de Maizière in die Kritik geraten. Nun sind rund 600 Mitarbeiter eingestellt, bis Ende November sollen weitere 400 Stellen besetzt sein. Zum Jahresbeginn war die Zahl der Mitarbeiter bereits um 350 aufgestockt worden. Gerade erst hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den immensen Stau von Asylanträgen kritisiert und dafür das Bundesinnenministerium mitverantwortlich gemacht, dem das BAMF unterstellt ist. „Bayern weist seit zwei Jahren darauf hin, dass diese Behörde personell unterbesetzt ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ am Donnerstag. „Die zuständige Bundesregierung hat zu spät und nicht konsequent genug gehandelt.“ Auch Schmidt selbst hatte Ende August in einem BR-Interview eingeräumt, seine Behörde habe den großen Andrang in diesem Sommer nicht vorausgesehen: „Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen.“

Kritik von allen Seiten

Bei den Linken machte sich Schmidt unbeliebt, als er in Interviews darauf hinwies, dass Asylbewerber vom Balkan von den Leistungen, die sie in Deutschland beziehen, zuhause viele Monate lang leben könnten. Deshalb schlug er Kürzungen vor. Dem BAMF wurde aber auch angelastet, mit einem „Tweet“ im August den Zustrom von Flüchtlingen massiv verstärkt zu haben. „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, hießen die umstrittenen Zeilen. Dies werteten viele Flüchtlinge als Signal, dass man vor Abschiebung sicher sei, wenn man Deutschland erstmal erreicht hat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zu Schmidts Rücktritt im BR: „Ich glaube, dass da einige Kritik an den Arbeitsabläufen berechtigt ist. Daran ist aber das Bundesamt nicht alleine schuld. Sondern der Bund hat insgesamt das über mindestens 2 Jahre deutlich vernachlässigt.“

Ein Nachfolger soll bald benannt werden. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer betonte, jetzt werde ein „Krisenmanager“ gebraucht.