Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Bild: Imago)
EU-Innenminister

Kleine Erfolge, aber keine Quote

Trotz des ungebrochenen Ansturms von Flüchtlingen können sich die EU-Innenminister weiter nicht auf eine Verteilungsquote einigen - die Befürworter aus Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission sehen trotzdem erste Fortschritte in den Verhandlungen. Beim nächsten Treffen sollen endlich Beschlüsse gefasst werden - bis dahin sind es aber noch gut drei Wochen.

Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.

Ungarn ändert Gesetz

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

De Maizière sieht Fortschritte

„Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen“, bilanzierte de Maizière. „Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen.“

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss. „Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: „Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle.“ Besonders aus Osteuropa gebe es weiter Widerstand.

Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar beginnen.

Entlastung für Ungarn, Griechenland und Italien

Dies soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten, wo viele Schutzsuchende ankommen. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

Die EU-Staaten arbeiten auch an einer Liste sicherer Herkunftsländer, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Auf dieser Liste sollen die sechs Westbalkanstaaten stehen, aber nicht die Türkei, sagte Asselborn. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Kurdenkonflikt.

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag vorerst Ruhe eingekehrt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt.

 

(Quelle: dpa)