Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (Bild: fkn)
Schuldenkrise

Für Europa, gegen die eigene Partei?

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die harten Sparauflagen durchs Parlament gebracht - ist aber wieder auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Seine Syriza-Partei ist zerstritten, die Zukunft der Regierung offen. Jetzt ist Brüssel am Zug. Noch heute treffen sich die Finanzminister zu Beratungen. Der Deutsche Bundestag könnte am Dienstag über die Zahlungen abstimmen.

Nach einer mitunter hitzig geführten nächtlichen Marathonsitzung hat das griechische Parlament am Freitag ein neues Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte bei der Abstimmung offenbar nur 118 der 162 Abgeordneten seiner eigenen Links-Rechts-Koalition hinter sich bringen – ein Ergebnis, das erheblichen Sprengstoff für die Regierung in Athen darstellt: Tsipras will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Sollte die Koalition ihm das Vertrauen entziehen, stünde Griechenland vor Neuwahlen.

Die Abstimmung um neue Finanzhilfen für sein Land hat Tsipras jetzt aber erst einmal gewonnen: Mit „Ja“ stimmten 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei waren abwesend. Tsipras war – wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen über Sparauflagen – wegen der Abweichler im eigenen Lager auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Tsipras: „Bin zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss“

Die Kritik aus den eigenen Reihen am ausgehandelten Kompromiss wies Tsipras in seiner Rede ausdrücklich zurück. Er selbst habe ein absolut reines Gewissen und sei zufrieden mit dem, was Athen mit den Geldgebern ausgehandelt habe. „Wir konnten einen Bankrott abwenden“, stellte Tsipras fest. Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: „Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.“

Wie in den letzten Monaten auch drängt die Zeit für Athen: Kommenden Donnerstag muss Griechenland rund 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Der Ball liegt jetzt auf der Seite Europas

Das Kompromisspaket ist jetzt auf dem Weg durch die europäischen Parlamente. Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe am Freitagnachmittag über das Hilfsprogramm entscheiden. Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag. Dort könnte der Urlaub der Abgeordneten am Dienstag für eine Abstimmung unterbrochen werden.