Die Ukraine im Konflikt mit Russland. Bild Fotolia/rangizzz
Bürgerkrieg

Bewegung in der Ukraine

Panzer und leichte Artillerie sollen so schnell wie möglich von der Front zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten weichen. Darauf einigten sich der russische Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko. Unterdessen warnt die Zeitung "Welt" vor einer Staatspleite der Ukraine.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. In der Ostukraine sollen möglichst schnell alle Panzer und leichte Artilleriegeschütze von der Front zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten, darunter tausende russische Soldaten, abgezogen werden. Das haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Donnerstagabend nach Angaben der deutschen und französischen Regierung zugesagt. Der Rückzug solle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Zudem sollen die unterbrochenen Gasverhandlungen zwischen Russland und Ukraine umgehend wiederaufgenommen werden. Die ukrainische Regierung und die Separatisten hatten sich am Dienstag geeinigt, eine 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone in der Kriegsregion zu schaffen.

Wackelige Fortschritte in der Ostukraine

Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne bei Mariupol zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden. Die vier Politiker seien sich einig gewesen, dass für die Umsetzung des Minsker Abkommens nun Fortschritte bei den für Herbst geplanten Kommunalwahlen sowie beim besonderen Status für die von den Separatisten kontrollierten Gebiete nötig seien.

Für eine Stabilisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass hatte der russische Diktator Putin den Abzug ukrainischer Soldaten aus dem Ort Schyrokyne nahe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer gefordert. „Dies haben auch die Aufständischen als Geste des guten Willens getan“, so Putin laut einer Mitteilung des Kremls. Bei dem Dorf nehmen sich Regierungstruppen und Separatisten seit Monaten gegenseitig unter Beschuss. Putin rief die prowestliche Führung in Kiew erneut zu einem direkten Dialog mit den prorussischen Separatisten auf. Zudem forderte er einen gesetzlich fixierten Sonderstatus für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk.

Ukraine vor der Pleite?

Unterdessen meldet die Zeitung „Welt“, dass der Ukraine eine Staatspleite drohe. Schon am Freitag könnte der Staat die Voraussetzungen für eine Staatspleite schaffen. Die Ursache sei nicht die mangelnde materielle Fähigkeit, Auslandsschulden zu bedienen, sondern fehlender Wille. Internationale Gläubiger warteten auf die relativ geringe Summe von 120 Millionen Dollar Zinsen für eine Anleihe, am 23. September sollten weitere 500 Millionen Dollar und im Dezember dann drei Milliarden Dollar fällig werden. Dies sei Teil der 19 Milliarden Dollar, die Kiew internationalen Privatinvestoren schuldet. Die Ukraine habe sich selbst aber gesetzlich dazu ermächtigt, die Zahlungen per Moratorium auszusetzen, wenn sie das denn wolle. Das Land stehe nun ähnlich wie Griechenland vor der Frage, ob es schlimmer sei, die Schulden zu bedienen oder nicht. Die ukrainische Regierung deutete laut der „Welt“ bereits an, dass sie einen Schuldenschnitt von 40 Prozent bei den Privatgläubigern durchsetzen will sowie niedrigere Zinssätze auf die Anleihen und eine Streckung der Laufzeiten. Allerdings wollten die Gläubiger laut der Zeitung von einem Schuldenschnitt nichts wissen.

Hausgemachtes wirtschaftliches Desaster

Die Ukraine leidet unter jahrelanger Ausbeutung durch korrupte Eliten und dem Konflikt mit den Separatisten und russischen Truppen im Osten des Landes sowie auf der Halbinsel Krim. Die vom IWF verordneten Einsparungen und Steuererhöhungen haben zu deutlich höheren Energiepreisen geführt. Im Vorjahr brach auch deshalb die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent ein, was sich heuer noch stärker fortsetzen wird. Die Währung verlor in kurzer Zeit fast zwei Drittel ihres Werts, was die Inflation auf über 50 Prozent erhöhte. Die EU hilft ebenso wie der IWF: Am Mittwoch hatte die EU-Kommission der Ukraine die erste Rate in Höhe von 600 Millionen Euro aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro überwiesen.