In der Griechenland-Krise hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Tag nach dem ersten und wenige Tage vor dem zweiten entscheidenden EU-Gipfel die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben – der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hingegen weitgehend schon. «Ich glaube, wenn man die Gesamtverantwortung sieht, ist es immer gut, wenn man versucht, noch eine Lösung zu finden», sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München. Er betonte aber auch: „Es gibt keine Lösung um jeden Preis, sondern die griechische Regierung muss ihre Aufgaben erfüllen. Wir haben klare Konditionen, klare Bedingungen.“ Es müssten Reformmaßnahmen eingeleitet werden, die geeignet seien, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen.
„Die Sehnsucht nach einer Lösung ist groß“
Seehofer hält eine Entscheidung aber nun auch aus ökonomischen Gründen dringend für notwendig. „Ich glaube, die Sehnsucht ist bei allen groß, dass dieses Diskutieren ein Ende hat, dass Klarheit herrscht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das kann ökonomisch nur Schaden anrichten, wenn das eine Endlos-Diskussion wird.“
Söder: „Niemand ist Fan eines Grexits“
Söder rechnet dagegen eher mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Es ist keiner ein Fan von einem Grexit, weil das ja mit erheblichen Risiken für alle verbunden ist. Aber ich glaube, am Ende wird es sehr, sehr schwer werden, eine andere Alternative zu finden.» Seine Hoffnungen in Sachen Griechenland seien „mehr als gedämpft“. Man könne zwar die Tage bis zum EU-Gipfel am Sonntag noch abwarten. „Aber es kostet schon sehr, sehr viel Kraft und Nerven, das wirklich alles auszuhalten, denn das Ergebnis ist ja fast absehbar.“ Söder sagte, bislang sei eine tragfähige Lösung für Griechenland nicht erkennbar, das Land sei schwer reformierbar, und die griechischen Bevölkerung wolle ja gar keine Reformen. Es könne keine Lösung sein, «dass man immer, immer wieder Geld nachschießt». Söder warnte auch vor einer „Ansteckungsgefahr“, weil andere EU-Staaten dann Anreize hätten, genauso zu handeln wie Griechenland. „Und dann lähmt sich Europa immer weiter. Und dann wird Europa destabilisiert, alles zulasten der deutschen Steuerzahler“, warnte Söder.
