Sozialisten aller Länder, vereinigt Euch! Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). (Foto: dpa/Marius Becker)
SPD

Kühnerts Traum vom Sozialismus

Kommentar 30 Jahre nach dem Untergang der DDR-Diktatur träumt die SPD in Person von Juso-Chef Kevin Kühnert weiter vom Sozialismus. Großunternehmen wie BMW will der Sozialdemokrat enteignen, privaten Immobilienbesitz abschaffen.

40 Jahre hat der Sozialismus im Osten Deutschlands Unheil über die Menschen gebracht, noch viel länger in der Sowjetunion. Er hat Millionen Tote gefordert, die Bürger alle Freiheiten gekostet, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig ruiniert. Die Geschichte hat bewiesen: Immer führte Sozialismus in eine mörderische Diktatur, weil das Volk schnell die Nase voll hatte von dieser völlig verfehlten Ideologie.

Der Traum vom Antikapitalismus

Doch Juso-Chef Kevin Kühnert, ohne Berufs- oder Studienabschluss, träumt immer noch von diesem historisch erwiesenen Unsinn. In einem Interview mit der Zeit sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen – ganz wie einst die DDR. Hat ja dort wunderbar funktioniert, mit all diesen VEBs, die technisch Jahrzehnte zurücklagen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, meint Kühnert. Wäre er älter, wüsste er, dass das eine der Standardphrasen von SED-Funktionären war.

Mit solchen Vorstößen macht sich die SPD lächerlich.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Am Beispiel des Münchner Autobauers führt Kühnert weiter aus: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Die Frage sei, „warum es wenige Menschen geben soll, denen BMW exklusiv gehört und die das weitgehend alleinige Recht haben, über Gewinne zu verfügen“.

Recht auf Eigentum

Nun, zum einen schützt das Grundgesetz explizit das Recht auf Eigentum. Zum anderen ist BMW eine Aktiengesellschaft und damit im Besitz von vielen tausend Aktionären. Jeder kann diese Aktien kaufen, ob das exklusiv ist? Dass Kühnert mit seinen Verstaatlichungsfantasien obendrein Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet, sei hier nur am Rande erwähnt.

Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Kevin Kühnert, Jusos

Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde, so der Juso-Chef. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“ Hatten wir alles schon, Kevin, der Eigentümer in Ostdeutschland hieß damals DDR. Die Folgen sind bekannt: Ohne die Aussicht auf Gewinn schrumpfte die Produktivität der Menschen, schrumpfte ihr Erfindergeist, gab es kaum Innovation und die rückständige Planwirtschaft kollabierte schließlich.

Jeder nur eine Wohnung

Doch nur die Großkonzerne reichen dem SPD-Hoffnungsträger nicht, auch den Immobilienbesitzern will er ans Leder. Kühnert, zusammen mit Mecklenburgs Regierungschefin Manuela Schwesig zuständig für das neue Sozialstaats-Konzept der SPD, will den Besitz von Wohnungen in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte er in dem Interview. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser aber, davon ist die rote Lichtgestalt überzeugt, seien „genossenschaftliche Lösungen“ und keine „privaten Vermietungen“. Heißt im Klartext: Gar kein privates Wohnungseigentum mehr.

Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Wie der Juso-Chef all die Menschen gemäß den Vorschriften des Grundgesetzes entschädigen will, deren Wohnungen er dafür enteignen müsste, das sagt er nicht. Dies wäre natürlich absolut unfinanzierbar und lässt nur einen Schluss zu: Kühnert müsste für seine Fantasien das Grundgesetz ignorieren.

Historisch bewiesene Fehlfunktion

Sozialismus kann nicht funktionieren, das begreifen Ideologen wie Kühnert einfach nicht. Der Sozialismus vergisst den Menschen, der im Regelfall möglichst gut leben will. Der Sozialismus aber nimmt den Menschen die Eigenverantwortung, die Ideen und die Leistungsbereitschaft, die für ein gutes Leben unerlässlich sind. Warum soll sich jemand anstrengen, wenn der staatlich zugeteilte Lohn unabhängig von der Leistung kommt?

„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp“, so Franz Josef Strauß vor vielen Jahren. Denn eine weitere Folge war ausnahmslos in jedem Land, das die sozialistische Ideologie ausprobiert hat: Der Sozialismus macht zwar theoretisch alle gleich, aber nur gleich arm.

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus

Und manche macht er auch „gleicher“, wie schon George Orwell in seinem Buch „Farm der Tiere“ formulierte. Denn der Sozialismus kann nie demokratisch oder rechtsstaatlich sein. Er mündete zwangsläufig immer in eine Diktatur, weil die Menschen schnell den Fehler im System erkannten, weil sie von der Armut genug hatten. Und dann blieb für Sozialisten immer nur Gewalt und Unterdrückung, um ihre falschen Ideen zu verwirklichen.

Aktuellstes Beispiel ist Venezuela, ein Land mit riesigen Ölvorräten, in nur wenigen Jahren durch den Sozialisten Chavez und seinen Nachfolger Maduro ruiniert und in eine Diktatur verwandelt. Die Läden leer, Mangel überall, Hunger, Willkür, und die Einwohner flüchten in die Nachbarländer.

Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter

Kühnert sieht das nicht, will das nicht sehen. Und er steht leider nicht allein: Auch in Teilen der SPD, bei den Grünen (dort etwa der Enteignungsfreund und Grünen-Chef Robert Habeck) und natürlich bei der Linkspartei gibt es noch viele verirrte Fantasten wie ihn. Sie stellen nicht nur Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft infrage, die unser Land 70 Jahre lang zu einem erfolgreichen Land gemacht haben. Sie stellen auch das Grundgesetz und damit das Fundament unserer Demokratie infrage.