Schlechter Stil beim Klimaschutz

Eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung wird es wegen der Blockade von SPD und Grünen wohl vorerst nicht geben. Am Donnerstag trafen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hatte die SPD in einer Pressekonferenz allerdings eine Reihe von Bedingungen formuliert. Wenig Verständnis dafür zeigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen, sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch und echter Verhandlungsbereitschaft, kritisierte Kreuzer. „Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.“ Nichts anderes sei die geplante Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen müsse, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. „Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz“, so der CSU-Fraktionschef weiter. „Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen, sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“, warnte Kreuzer.

Feigenblätter und politische Spielchen

Wieso ein in der Verfassung verankerter Klimaschutz nur ein „Feigenblatt“ sein soll, wie die Grünen den Plan nannten, konnten sie jedoch nicht erklären. Sie forderten wie die SPD „konkrete Klimaschutz-Maßnahmen“, die jedoch nach dem Willen von CSU und FW in ein gesondertes Klimaschutzgesetz sollen, das derzeit erarbeitet wird. „Grüne und SPD wollen die Verfassungsänderung als Hebel nutzen, um eigene Vorhaben im Haushalt zu verankern“, kritisierte denn auch der FDP-Fraktionschef Martin Hagen nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden. „Es wäre regelrecht ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet Sie, die SPD und die Grünen, gemeinsam mit den Klimawandelleugnern von der AfD dieses wichtige Projekt im Hohen Haus verhindern würden.“ Das alles seien letztlich nur „politische Spielchen“, sagte auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), die nicht der Sache dienten.

Grüne und SPD wollen die Verfassungsänderung als Hebel nutzen, um eigene Vorhaben im Haushalt zu verankern.

Martin Hagen, FDP

Einen Tag vor dem Treffen brachten SPD und Grüne noch zwei Schaufensteranträge in den Landtag ein. So wurde unter anderem gefordert, den ÖPNV-Anteil bis 2030 auf deutlich über 30 Prozent zu erhöhen und zu prüfen, wie er „perspektivisch“ für alle Bürger gratis angeboten werden kann. Gegenfinanzierungsideen für die mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmeverluste gab es nicht. Für den ÖPNV-Ausbau investiert die Staatsregierung zudem schon seit Jahren hunderte Millionen Euro. So wurde etwa das Streckennetz der S-Bahn Nürnberg seit 2010 von 67 auf fast 250 Kilometer ausgeweitet.

Der Zubau von Windkraft sollte laut dem zweiten Antrag wieder verstärkt, also der Wille der Bürger ignoriert werden. Kommunen mit über 5000 Einwohner sollten auf Klimaschutzkonzepte, solche mit mehr als 10.000 Einwohnern auf Wärmekonzepte verpflichtet werden. Die dazu notwendige Bürokratie dürfte die Kommunen lange beschäftigen. Ganz Bayern soll bis 2050 „klimaneutral“ werden, die öffentliche Hand bereits bis 2040.

Beide Anträge wurden abgelehnt.

CSU plant bayerisches Klimaschutzgesetz

Die CSU-Fraktion hat im Umweltausschuss deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Staatsregierung das bayerische Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Außerdem sollte die anstehende Europawahl dazu genutzt werden, die Bevölkerung um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten. Dies würde wechselseitig die Wahlbeteiligung erhöhen.

„Es ist wichtig, sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden.

Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde.

Eric Beißwenger, MdL

„Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema. Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden.

Eine Milliarde für den Klimaschutz

Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund sechs Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“

Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert. Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat 2013 das ohnehin schon umfangreiche Konzept zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert.