„Kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

„Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land“, sagte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München. Er hoffe, dass die derzeitigen Umfragen einen Weckruf für all jene bedeuteten, die Bayern schützen wollten. Es gebe auch keinen Anlass zu „hyperventilieren“, da mehr als 50 Prozent der Wähler noch keine Wahlentscheidung getroffen haben. Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt.

Die letzte Volkspartei

„Es kommt jetzt auf uns an“, rief Söder den rund 800 Delegierten zu. „Wir stehen für ganz Bayern und sind die letzte verbliebene Volkspartei. Und wir wollen das auch bleiben!“ Es sei durchaus in Ordnung, wenn die CSU bisweilen mit kleinen Denkzetteln etwas zum Nachdenken gebracht werde, „das hat uns nie geschadet“, aber bei der Landtagswahl gehe es um mehr als Protest. „Über Bayern wurde immer mit Anerkennung gesprochen, Bayern war immer ein Modellfall der Demokratie.“ Wenn wie in der letzten Umfrage tatsächlich sieben Parteien in den Landtag einziehen würden, dann drohe Lähmung, Zersplitterung und eine sehr schwierige Regierungsbildung mit Parteien, die aus Berlin gesteuert würden und keine bayerischen Interessen verfolgten.

Ich will, dass wir in Bayern zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig ist, dass Politik noch gestalten, noch etwas bewirken kann.

Markus Söder

Daher müsse sich jeder Wähler die Frage stellen, ob er den Freistaat, der dank der CSU auf allen wichtigen Politikfeldern einen Spitzenplatz in Deutschland belege, wirklich dauerhaft derart verändern wolle.

Im Mittelpunkt: „Die normalen Leute“

Der Ministerpräsident sagte, alle redeten in den Talkshows nur noch über die ganz Reichen oder über die ganz Armen. „Über die Mitte, die normalen Leute, redet im Fernsehen eigentlich niemand. Aber wir stehen hinter den normalen Leuten, den Handwerkern, den Mittelständlern, den Angestellten“, so Söder.

Die Welt verändere sich schneller, als alle glaubten. Brexit, Trump, das habe sich vor kurzem niemand vorstellen können. Auch die Digitalisierung sei eine „völlig neue Herausforderung für die Demokratie“. Deshalb sei im Freistaat die eigentliche Aufgabe für die Politik: „In einer Welt, die sich so schnell verändert, die Identität und die bayerische Seele erhalten.“ Modern sein und Tradition erhalten, das sei für die CSU aber noch nie ein Widerspruch gewesen.

„Das bayerische Lebensgefühl soll erhalten bleiben“, sagte Söder. Deshalb lasse die CSU nicht nur die Kirchen im Dorf, sondern setze sich für den Erhalt der Wirtshäuser ein, unterstütze die Landwirte und hänge Kreuze in den Behörden auf.

„Menschlich, modern, sicher, stark!“

Bayern müsse menschlich bleiben, modern, sicher und wirtschaftlich stark, forderte Söder. Dies habe die CSU in den Jahrzehnten ihrer Regierungszeit erreicht.

Um den Freistaat menschlich zu erhalten, habe die Staatsregierung jetzt das Pflegegeld und das Familiengeld eingeführt. Bei letzterem habe man den Familien die Wahl gelassen, welche Betreuung sie wollen. „Linke meinen dagegen, dass der Staat nur das von ihnen favorisierte Erziehungsmodell fördern darf – die Kita. Aber warum sind andere Familienmodelle weniger wert?“, fragte Söder.

Auch der Wohnungsbau gehöre dazu: „Wir brauchen mehr Wohnungen, denn der Bevölkerungszuwachs ist ein Teil des Erfolges von Bayern. Alle wollen nach Bayern, weil sie hier Zukunft und Perspektive sehen.“ Aber man wolle nicht nur Mietwohnungen, sondern auch Eigentum schaffen, deshalb habe sich die CSU für das Baukindergeld stark gemacht. Beim Wohnungsbau seien jedoch gerade die Kommunen in der Verantwortung. „Wenn dann der Münchner Alt-OB Christian Ude von der SPD den Freistaat wegen fehlender Wohnungen kritisiert, dann kann ich nur sagen: Wer es in 24 Jahren Regierungszeit in München nicht geschafft hat, ausreichend Wohnungen zu bauen und wer die langsamsten Baugenehmigungsverfahren des Landes hatte, der darf sich hinterher nicht beklagen.“

Kein Stillstand

Dank der CSU habe Bayern den Weg vom Agrar- zum Industrie- und dann zum Hightech-Land geschafft. Modern bleiben, bedeutet laut Söder: „Wer es nicht schafft, im Wettbewerb der Ideen die Nummer eins zu bleiben, der wird auch keine Arbeitsplätze für seine Bürger schaffen.“ Darum investiere man in viele Zukunftsfelder wie Robotik, Telemedizin und Digitalisierung.

Ein öffentliches Grillfest abzuhalten, erfordert heute ein Jurastudium.

Markus Söder

Dazu gehöre aber auch Mobilität. Bayerns große Autokonzerne, die so viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt im Freistaat stellten, seien „international angesehen, aber hierzulande immer nur auf der Anklagebank“. Das sei nicht sinnvoll. Den Diesel zu verteufeln, „das ist typisch grün, weil sie das Auto generell nicht wollen. Wir wollen lieber die Probleme mit dem Diesel lösen“, betonte der Ministerpräsident.

Söder nannte ein weiteres Feld: „Die Bürokratie nervt Handwerk und Mittelstand. Ein öffentliches Grillfest abzuhalten, erfordert heute ein Jurastudium.“ Er wolle deshalb einen „Pakt der Freiheit“ mit allen Beteiligten schließen, der auf einer „Kultur des Vertrauens“ basiere.

Sicherheit ist Bayerns Gütesiegel

„Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, der G20-Krawall in Hamburg wäre in Bayern nicht passiert und auch die Silvesternächte in Köln wären in Bayern nicht passiert“, so der CSU-Spitzenkandidat und nannte den Grund dafür: „Wir stehen zur Sicherheit und zu unserer Polizei. Wir stärken ihnen den Rücken.“ Auch das neue Polizeiaufgabengesetz gehöre dazu. Bis heute habe er keinen Bericht gelesen, dass das Gesetz seit seinem Inkrafttreten irgendetwas Negatives bewirkt habe.

Wer Hilfe braucht, bekommt jede Hilfe, die er braucht. Wer aber die angebotene Hand ausschlägt, der muss das Land verlassen.

Markus Söder

In der Zuwanderungsfrage positionierte sich Söder klar: „Wer Hilfe braucht, bekommt jede Hilfe, die er braucht. Wer aber die angebotene Hand ausschlägt, der muss das Land verlassen.“ Dies gelte besonders für Straftäter und Gefährder. „Denn das verstehen die Bürger nicht, wenn die gut Integrierten abgeschoben werden und die Straftäter hier bleiben dürfen, ja sogar wieder zurückgeholt werden müssen.“

Die CSU sei als einzige Partei die Zuwanderungspolitik lösungsorientiert angegangen, mit den Grundsätzen „Humanität und Ordnung“. Dazu gehörten Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber, das Landesamt für Asyl, die Ankerzentren, die Grenzpolizei und konsequente Abschiebungen. Gut integrierte und anerkannte Flüchtlinge bekämen auf der anderen Seite eine Perspektive. Dank der CSU habe auch Europa seine Politik verändert, „das ist unser Erfolg“, so Söder.

Die anderen Parteien können es nicht

Der seit einem halben Jahr amtierende Ministerpräsident nutzte seine Rede auch für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Insbesondere mit AfD und Grünen ging er hart ins Gericht.

Franz Josef Strauß würde diese AfD bekämpfen und wir werden es auch tun!

Markus Söder

Söder forderte die CSU auf, wie einst bei den Republikanern den Kampf mit der AfD aufzunehmen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. „Die AfD hat sich verändert, Rechtsradikale sind in die Spitze vorgedrungen. Sie marschieren Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans. Das dürfen wir nicht ignorieren.“ Mit Blick auf ein Wahlplakat der AfD betonte Söder unter dem lang anhaltenden Beifall der Anwesenden: „Franz Josef Strauß würde diese AfD bekämpfen und wir werden es auch tun!“

Die Grünen kritisierte er scharf für ihr „Anti-CSU-Programm“, das Fahrverbote, Tempolimits, Abschaffung des Religionsunterrichtes, die Ablehnung von Abschiebungen, Genderismen und „Windräder überall, nur nicht dort, wo grüne Funktionäre wohnen“, beinhalte: „Mit solchen Programmen und solchen Ideen ist eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar.“ In München hätten die Grünen zur rot-grünen Vetternwirtschaft beigetragen, in NRW und Baden-Württemberg die Bildungspolitik ruiniert und die grüne Migrationspolitik sei eine „Geschichte des kontinuierlichen Irrtums“.

Der SPD warf er vor, mit ihrer unsozialen Politik etwa beim Familiengeld die Linke stark zu machen. „Die SPD entwickelt sich derzeit zu einer politischen Insolvenzmasse, aus der sich jeder irgendwie bedient.“ Im Bundesrat blockiere die SPD dann sogar das, was ihre eigenen Oberbürgermeister forderten: den Missbrauch beim Kindergeldtransfer in andere europäische Länder zu stoppen.

Söders Kampfansage

„Abgerechnet wird am 14. Oktober“, betonte Söder abschließend unter dem lauten Applaus der CSU-Delegierten. „Rückgrat für Deutschland war immer Bayern, aber das Rückgrat für Bayern war immer die CSU.“ Deshalb müssten die CSU-Wahlkämpfer fünf Punkte beherzigen: „Kurs halten, Souveränität statt Hektik, keine Koalitionsspekulationen. Alles tun, was Bayern nutzt. Und vor allem: Kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

Wie die CSU dieses Land nach vorne gebracht habe, zeige: „Außer uns kann es keiner. Beide Stimmen für die CSU!“