„Kein Land tut so viel für seine Kommunen wie Bayern“, betonte Landrat Stefan Rößle zu Beginn der diesjährigen Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) in München. Der KPV-Chef führte den Kommunalen Finanzausgleich mit dem Rekordwert von neun Milliarden Euro an. Daneben gebe es aber auch noch viele weitere Posten im Haushalt, die den Kommunen zugute kämen, darunter die Förderung von Kliniken, Schulen, Breitband, ÖPNV, Wohnbau und Personal. Auch die Behördenverlagerungen, die Dorferneuerung, die Städtebauförderung und die Etablierung von Außenstellen der Hochschulen im ländlichen Raum gehörten dazu.
Wo es noch fehlt
Rößle stellte aber auch klar, dass noch mehr getan werden müsse: „Wir wollen vor Ort gestalten, nicht nur verwalten.“ Mehr Mittel brauche es zum Beispiel im Hochbau sowie bei der vollen Kostenerstattung für die Integrations- und Flüchtlingsarbeit der Städte, Kreise und Gemeinden. Viel Einsatz sei auch erforderlich in den Bereichen Breitband- und Mobilfunkversorgung, einer digitalisierten Behördenarbeit, bei Bildung und Mobilität. Vielerorts bräuchten auch die Schwimmbäder finanzielle Unterstützung.
„Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen“, mahnte der KPV-Chef und Landrat von Donau-Ries. Zwei Regeln seien wichtig: Konnexität und Subsidiarität. Wer Aufgaben auf die Kommunen übertrage, müsse dafür auch zahlen. Und wenn vor Ort etwas besser gelöst werden könne, solle das auch dort erfolgen. Als Beispiel nannte der Landrat die Energiewende, für die die Planungshoheit bei den Kommunen bleiben solle.
Wir sind nicht nur die Jammerer, wir sehen auch die Chancen und bringen uns ein.
Stefan Rößle
„Die KPV hat viel bewirkt“, sagte Rößle. So habe man zum Thema Flächenverbrauch zusammen mit dem Arbeitskreis Umwelt (AKU) viele konkrete Lösungsvorschläge zur Reduzierung erarbeitet. „Wir sind nicht nur die Jammerer, wir sehen auch die Chancen und bringen uns ein“, erklärte der KPV-Chef. „Mit vielen Ideen, Fleiß und Tatkraft!“ Vor Ort würden immer wieder kreative Projekte entwickelt und umgesetzt, etwa die Dorfläden oder Energiegenossenschaften.
„Bayern gehört zu den Top-Regionen in Europa und seine Kommunen bieten Top-Lebensqualität!“ Das solle auch so bleiben, bekräftigte Rößle, dafür kämpfe auch die KPV. „Wir wollen das Beste für Bayern und seine Kommunen!“
Gemeinsam anpacken
Gastredner Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, dankte den versammelten Kommunalpolitikern für ihre Arbeit: „Sie sind der Seismograph der Lebenswirklichkeit!“ Keine Partei sei so stark in den Kommunen verankert wie die CSU, dazu trage auch die KPV bei. „Die anstehenden Herausforderungen müssen wir gemeinsam lösen“, betonte Herrmann. „Gemeinsam anpacken, jeder an der Stelle, wo er am meisten bewirken kann!“ Er nannte als Beispiele Digitalisierung, Demografie, Klimawandel und Globalisierung.
Sie sind der Seismograph der Lebenswirklichkeit!
Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei
Bayern setze in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung ein, so viel wie kein anderes Bundesland. Digitale Klassenzimmer, digitale Verwaltungen, Schließen von Mobilfunk- und Breitband-Löchern, all das werde schon gefördert und umgesetzt. Auch andere Themen müssten im Blick behalten werden: „Wir müssen den Trend in Richtung Ballungsräume stoppen und wir haben das zum Teil auch schon geschafft“, berichtete der Staatskanzleichef. Der Freistaat fördere zudem bezahlbare Wohnungen und die ärztliche Versorgung auf dem Land.
Heimat bewahren
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- Gastredner bei der KPV: Staatskanzleichef Florian Herrmann. (Bild: avd)
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- Gastredner bei der KPV: Staatskanzleichef Florian Herrmann. (Bild: avd)
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- KPV-Chef Stefan Rößle, zugleich Landrat von Donau-Ries. (Bild: avd)
Zum Thema Flächenverbrauch sagte Herrmann: „Auch wir wollen die Heimat bewahren, aber nicht mit der üblichen Keule der Linken, Verboten und Gängelungen. Wir setzen lieber auf Kooperation und Anreize zur Flächenreduzierung, ohne die Entwicklungschancen der Kommunen zu beeinträchtigen.“ Die CSU habe auch bei den Straßenausbaubeiträgen die bessere Idee gehabt, weil die Freien Wähler „die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen wollten“. Die Staatsregierung kompensiere dagegen nun die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden. „FW, das steht ja eigentlich für Freibier-Wähler“, so Herrmann augenzwinkernd. Jetzt wollten diese auch noch rückwirkend die Beiträge erstatten, aber das gebe es bei keinem Gesetz, das eine Abgabe abschaffe.
Entscheidend für die Entwicklung Bayerns und Deutschland sei immer die Stabilität gewesen. „Nur sechs Jahre Rezession, der Rest Aufschwung“, das sei die deutsche Wirtschaftsgeschichte seit Kriegsende. Mit stabilen Regierungen, ganz anders als etwa Italien. Für Stabilität kämpfe man darum auch bei der Landtagswahl: für den Erfolg der CSU.
Hilfe für Obdachlose
Ministerpräsident Markus Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer greifen den Kommunen nun bei der Hilfe für Obdachlose unter die Arme. Sie wollen die Hilfsangebote verbessern, unter anderem mit einer Stiftung gemeinsam mit Kirchen, Kommunen und Verbänden. „Wir sind ein reiches Land, doch auch vor unseren Türen gibt es Arme“, sagte Söder beim Besuch einer kirchlichen Obdachlosenhilfe in München. „Es ist toll, was die Helferinnen und Helfer hier leisten. Bayern geht es gut, aber leider nicht allen – zu viele obdachlose Menschen brauchen unsere Hilfe.“ Dabei seien alle gefordert: Staat, Gesellschaft, Städte und Gemeinden. „Wir wollen die Situation der obdachlosen Menschen in Bayern verbessern mit Unterkunftsangeboten und Beratung und Hilfe nah am Menschen direkt auf der Straße.“ Der Ministerpräsident hatte im Juni nach einer Audienz bei Papst Franziskus mehr Engagement für Obdachlose angekündigt.
