Bayernkurier:München ist eine boomende Stadt und der wichtigste wirtschaftliche Motor des Freistaats. Welche Akzente setzt die CSU München als Mitglied der Stadtregierung, damit der Entwicklungspfeil der Landeshauptstadt auch weiterhin nach oben zeigt?
Ludwig Spaenle: Die CSU wird in der Haushaltspolitik weiter darauf drängen, dass es keine Neuverschuldung gibt und dass parallel der Schuldenabbau fortgeführt wird. Hier braucht es die CSU als Korrektiv, da der Investitions- und Ausgabenbedarf in München immens ist und daher viele Begehrlichkeiten weckt. Das Sanierungskonzept der städtischen Kliniken würde es ohne die CSU in der Form nicht geben. Es ist nun notwendig die Kliniken wieder in positives Fahrwasser zu bringen um damit den Gesundheitsstandort München noch attraktiver zu machen. Wir drängen auf den verstärkten Ausbau des U-Bahn Netzes um der steigenden Bevölkerungszahl Herr zu werden und auch den Straßenverkehr mehr zu entlasten. Wo es vom Platz her möglich ist, bauen wir neue bezahlbare Wohnungen. Wir wollen die Elektromobilität fördern, um diese Technologie voranzubringen. Wir haben ein massives Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen und Kitas auf den Weg gebracht, das bundesweit größte Schulbauprogramm überhaupt. Die Sanierung des Olympiastadions, eine Zulage für Erzieherinnen und Erzieher sowie die zentrale Kita-Anmeldung, um Eltern ein Stück weit von der Bürokratie zu entlasten, sind weitere Punkte die in ihrer Gesamtheit den Wirtschaftsstandort München attraktiver machen.
Bayernkurier: Welche Probleme sehen Sie als die drängendsten in München an? Wie will der Bezirksverband diese Probleme angehen?
Spaenle: Die größte Herausforderung derzeit ist die Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern. Viele Menschen fliehen wegen Krieg, Unterdrückung, Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern. Für unser Land wird 2015 mit über 400.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen gerechnet. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Von einer menschenwürdigen Unterbringung über schnelle Prüf- und Anerkennungsverfahren bis hin zu einer Rückführung derjenigen, die nur aus ökonomischen Gründen kommen, geht die Bandbreite der Herausforderungen. Es müssen vorrangig politische Antworten auf Bundes- und EU-Ebene gefunden werden, die die Fluchtursachen im Blick haben, eine gerechte Verteilung sicherstellen, Missbrauch verhindern und einer Überforderung vorbeugen.
Thema Flüchtlinge und Asylbewerber: Die Fragen und Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden.
Ludwig Spaenle
Die CSU München wird die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Stadtgesellschaft, die im Moment positiv ist, zum Gegenstand des politischen Handelns machen. Nur wenn die Münchnerinnen und Münchner die Menschen, die in den Mauern unserer Stadt Unterkunft und Hilfe suchen, annehmen, wird dies für eine positive Entwicklung sorgen. Fragen und Ängste der Menschen müssen deshalb ernst genommen werden. Bürgerschaft und Hilfesuchende haben einen Anspruch auf ein solch ganzheitliches Problembewusstsein der Politik. Wir fordern unter anderem eine umfassende Beteiligung der Bürger und der Gremien vor Ort bei Standortfragen, mehr Offenheit bei Diskussionen zu einzelnen Standorten, eine nachbarschaftliche Rücksichtnahme auf die jeweilige soziale Integrationsfähigkeit sowie eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte auf alle Stadtteile.
Neben diesem sehr drängenden Thema, das alle politischen Ebenen von der kommunalen bis zur internationalen betrifft, haben wir in München aufgrund rot-grüner Untätigkeit in den letzten Jahrzehnten viel Reform- und Nachholbedarf. München ist so attraktiv, dass wir in den letzten Tagen die Marke von 1,5 Millionen Einwohner überschritten haben. Im Jahre 2030 rechnen wir mit 1,7 Millionen. Diese Attraktivität ist einerseits sehr schön, hat aber den Ausbau vieler öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen zur Folge. Hier kommt hinzu, dass uns Rot-Grün in seiner 24-jährigen Regentschaft einen massiven Investitionsstau bei vielen öffentlichen Einrichtungen hinterlassen hat.
Bayernkurier: Wo sehen Sie die Kernpunkte der CSU München in der näheren Zukunft? Wo geht die Reise hin?
Spaenle: Als Partei wollen wir die kommenden eineinhalb wahlfreien Jahre nutzen, um unser Profil als moderne Großstadtpartei zu schärfen und auszubauen. Gemessen am prozentualen Wahlergebnis sind wir der erfolgreichste Großstadtverband der Union in ganz Deutschland. Wir mussten in letzter Zeit die CDU-Ergebnisse in vielen deutschen Großstädten miterleben. Dies ist eine große Herausforderung für uns, denn wir wollen uns 2020 nochmal steigern was unsere Ergebnisse angeht. Wir wollen auch durch personelle Entscheidungen unseren Anspruch deutlich machen, in München dauerhaft mitregieren zu wollen. Dies werden wir im Rahmen der anstehenden Neubesetzungen, etwa bei frei werdenden Referentenstellen, deutlich machen durch gute und sehr kompetente Personalvorschläge.
