Bayern will die Schleierfahndung im Freistaat ab Juli um 500 Polizisten verstärken. Das sei eine Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit.
Dem Minister zufolge sollen ab kommendem Monat 100 Bereitschaftspolizisten die Schleierfahnder entlang der bayerisch-österreichischen Grenze unterstützen. Neue Stellen will Herrmann zur Zeit nicht schaffen. Im Landesinneren will Herrmann 400 Beamte aus Einsatzzügen und zivilen Ermittlungsgruppen abordnen. Sie sollen gegen Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler vorgehen.
Anlass für den Vorstoß des Innenminister waren die beeindruckenden Aufklärungszahlen, die die Bundespolizei während des G7-Gipfels in Elmau vor zwei Wochen zusammengetragen hatte. Insgesamt wurden 150 Straftaten aufgedeckt, 60 Haftbefehle vollstreckt und 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. 430 Personen wurde die Einreise in die Bundesrepublik verweigert.
Einen besonderen Schwerpunkt bilden nach den Worten Herrmanns künftig die grenznahen Bereiche im Süden Bayerns. „Die Polizeipräsidien Niederbayern und Oberbayern Süd können täglich auf bis zu 100 zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei zurückgreifen, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen oder nach internationalen Einbrecherbanden zu fahnden“, so Herrmann. Unter anderem soll es gemischte Streifen mit Schleierfahndungsexperten und Bereitschaftspolizisten geben.
Herrmann fordert andere Bundesländer auf, mitzuziehen
Jetzt sieht Herrmann auch die übrigen Bundesländer in der Pflicht und fordert die Kollegen dort und die Bundespolizei auf, die Grenzüberwachung zu verstärken. Nur dann würden mehr Verbrechen aufgeklärt und Täter abgeschreckt, so der Innenminister.
Herrmann fordert außerdem, dass die EU-Außengrenzen strenger kontrolliert werden: „Die Freiheit des Reiseverkehrs innerhalb des Schengen-Raums setzt voraus, dass die Außengrenzen ordentlich geschützt werden.“
Herrmann: „Schleierfahndung zeigt seit jeher Wirkung“
Bayern hatte 1995 als erstes Bundesland die verdachtsunabhängigen Kontrollen eingeführt. Die Schleierfahndung in Bayern setzt auf zwei sogenannte Fahndungsschleier: Den ersten entlang der österreichischen und der tschechischen Grenze, wo fast 600 Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei Kontrollen durchführen. Dazu kommen rund 1.400 Beamte der an der Grenze gelegenen Bundespolizeiinspektionen, die neben der Schleierfahndung auch weitere bundespolizeiliche Aufgaben übernehmen. In einem zweiten Fahndungsschleier können alle Polizisten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie Flughäfen oder Bahnhöfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen.
Heute verfügen nahezu alle bayerischen Verkehrspolizeiinspektionen sowie die Einsatzabschnitte des Polizeipräsidiums München über spezialisierte Fahndungseinheiten. Jährlich 20.000 Aufgriffe der bayerischen Schleierfahnder untermauern laut Herrmann die ausgezeichnete Arbeit. 2014 wurden durch die bayerische Schleierfahndung rund 3.400 Rauschgiftstraftaten und 500 Eigentums- und Vermögensdelikte aufgedeckt. Dazu kommen mehr als 8.000 ausländerrechtliche Verstöße – eine Statistik, die durch die Zahlen des G7-Gipfels nur noch untermauert würde, betonte der Innenminister.
