Mehr Sicherheit muss möglich sein: Horst Seehofer am Tatort der Amokfahrt in Münster Anfang April. (Bild: Imago/Janßen)
Inneres

Horst Seehofer und das Streben nach doppelter Sicherheit

Das Thema Sicherheit hat für den Bundesinnenminister und langjährigen Sozialpolitiker zwei Aspekte: Auf der einen Seite die Sicherheit für Leib und Leben sowie Hab und Gut. Und auf der anderen Seite die soziale Sicherheit.

Bundesinnenmister Horst Seehofer will sich für einen starken Staat und bestmögliche Sicherheit in ganz Deutschland einsetzen – nach dem bayerischen Vorbild. Das kündigte der CSU-Parteichef bei einem Maiempfang in Deggendorf an. Auf Einladung der CSU-Arbeitnehmer-Union CSA, deren Landesvorsitzender Seehofer viele Jahre war, sprach er auf einer Festzelt-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Deggendorfer Frühlingsfest. „Sie glauben gar nicht, welches Glücksgefühl man empfindet, wenn man die ganze Woche in Berlin ist und dann wieder ins gelobte Land zurückkehrt – und statt ‚Guten Tach‘ ein ‚Grüß Gott‘ hört“, begann Seehofer seine Rede, sichtlich erfreut, wieder in der bayerischen Heimat zu sein.

Wir schützen die, die das Gesetz respektieren. Und wir bringen die, die das Gesetz brechen, hinter Schloss und Riegel!

Horst Seehofer

Sicherheit als Grundlage der funktionierenden Gesellschaft

Die Sicherheit der Bürger sei die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. „Das ist das wichtigste Gut für die Bevölkerung“, betonte Seehofer. Jeder dürfe im Rahmen der Rechtsordnung so leben, wie er es wünsche. „Leben und leben lassen“, das sei schließlich das bayerische Motto, das die Menschen auch motiviere. Wenn es aber um den Schutz der Bevölkerung gehe, um ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr Eigentum, „dann brauchen wir einen starken Staat, der in der Lage ist, diese Güter zu schützen“. Er wolle bundesweit eine so hohe Aufklärungsquote der Polizei und eine so niedrige Kriminalitätsrate wie in Bayern. Das Ziel: „Bestmögliche Sicherheit für alle.“ Sichtbare Polizeipräsenz sei das beste Mittel dazu, deshalb würden auch im Bund tausende neue Polizisten eingestellt. Bei der Amokfahrt in Münster (NRW) sei ein Polizeiwagen eine Straße weiter gestanden, nur deshalb sei Hilfe schnell vor Ort gewesen.

Für Kriminelle jeder Art gelte „null Toleranz“, bekräftigte der Innenminister. „Das gilt auch dann, wenn es um Rassismus oder Antisemitismus geht.“ Seehofer versprach den Menschen „null Toleranz für Hassbotschaften und null Toleranz für Gewalt“, insbesondere auch bei Gewalt gegen Rettungs- und Polizeikräfte. „Wir müssen uns hinter die stellen, die uns schützen“, so der Innenminister. Deshalb habe er auch die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent mitgetragen, einerseits als „Anerkennung für die gute Arbeit“, andererseits um künftig wieder mehr qualifiziertes Personal gewinnen zu können.

Wer hier leben will, der muss mit uns leben wollen und nicht gegen uns.

Horst Seehofer

Zum Thema Sicherheit gehört für den Bundesinnenminister auch die Begrenzung der Zuwanderung. Ein Kontrollverlust wie 2015 dürfe „nie mehr wieder“ eintreten. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wer ein Schutzbedürfnis hat“, erklärte Seehofer. Wer kein Schutzbedürfnis habe, „muss zurück“. Gerade in Sachen Abschiebung habe man „großen Verbesserungsbedarf“ in Deutschland. „Wir werden die Integration von wirklich Schutzbedürftigen nur schaffen, wenn wir die Zuwanderung begrenzen“, machte der CSU-Chef klar. „Weil wir nicht die Kapazitäten haben – es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulen, Finanzen.“

Zwar sagte Seehofer wie angekündigt kein Wort über die aktuelle Kreuz-Debatte in Bayern, aber zwischen den Zeilen bezog er klar Stellung: „In §1 der CSU-Satzung steht, dass die CSU ihre Politik ‚auf Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbildes‘ realisieren will. Das steht dort seit Franz Josef Strauß – und der hatte meistens recht!“ Auch im Grundgesetz stehe die „Verantwortung vor Gott“. Die Politik müsse eintreten für „unsere“ Werte. „Wer hier leben will, der muss mit uns leben wollen und nicht gegen uns. Ich will keine Parallelgesellschaften!“

Die soziale Seite der Sicherheit

Zur zweiten Säule, der sozialen Seite der Sicherheit, sagte Seehofer: „Wir sollten wieder auf die Mehrheit der Bevölkerung hören, auf die, die täglich zur Arbeit gehen, ihre Kinder erziehen und danach noch ehrenamtlich tätig sind.“ Deren Sorgen und Probleme sollten in den Mittelpunkt der Politik. „Ein von der deutschen Bevölkerung gewählter Politiker hat in erster Linie Verantwortung für die Einheimischen“,

betonte Seehofer. Während die SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages nur über die Zukunft Europas gesprochen habe, sei es bei der CSU um die kleinen Leute gegangen, um den Abbau des Soli, um Pflege, Erhalt der Krankenhäuser, Mütterrente und Baukindergeld.

Franz Josef Strauß hat mir rechtzeitig beigebracht, dass man von der Länge eines Politikers nicht auf seine Größe schließen sollte.

Horst Seehofer

Heimat als Anker in einer globalisierten Welt

Auch auf den neuen Bereich Heimat in seinem Ministerium ging Seehofer noch ein. Als von ihm vor fünf Jahren in Bayern das Heimatministerium gegründet worden sei, habe er ebenso „viel Spott“ geerntet wie jetzt im Bund. „Mittlerweile aber treten alle Parteien in Bayern für Heimat ein“, so der Innenminister. „Es geht dabei um mehr als nur Trachten, auch wenn die ebenfalls wichtig sind. In Zeiten der Globalisierung und Entgrenzung brauchen die Menschen wieder einen Anker.“ Es gehe aber auch um gleichwertige Lebensverhältnisse und um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Da habe Bayern viel erreicht, insbesondere Niederbayern zeige die positiven Auswirkungen. Im Bayerischen Wald sei die Arbeitslosigkeit früher teilweise bei 30 oder 40 Prozent gelegen, heute sei in allen bayerischen Bezirken eine nahezu gleich niedrige Arbeitslosigkeit um etwa drei Prozent vorhanden.