Die Kommunalwahlen im März 2020 stehen vor der Tür. Zahlreiche CSU-Verbände haben ihre OB- und Landratskandidaten nominiert: Aichach, Dachau, Deggendorf, Fürth, Landsberg, Miesbach, Schweinfurt, Tirschenreuth, Traunstein und Wunsiedel.
Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter berichtete am Rande des CSU-Parteitags von Erlebnissen seiner Wahlhelfer. „Da kommen Leute an den Infostand und sagen: ‚Wenn wir regieren, werdet ihr eingesperrt.’“ Nun bekam er Post von der NPD.
Das Thema Sicherheit hat für den Bundesinnenminister und langjährigen Sozialpolitiker zwei Aspekte: Auf der einen Seite die Sicherheit für Leib und Leben sowie Hab und Gut. Und auf der anderen Seite die soziale Sicherheit.
Rund 175 Asylbewerber haben in Deggendorf gegen ihre Unterbringung demonstriert. Unterstützt werden sie von linken Aktivisten. Die Regierung von Niederbayern weist alle Vorwürfe zurück. Die CSU zeigt sich empört über das Verhalten der Migranten.
Die AfD hat auch in Teilen Bayerns Erfolge erzielt. Mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen liegt die bayerische Hochburg der AfD im Wahlkreis Deggendorf. Der Kreis zeigt beispielhaft einige Ursachen für das Wahlergebnis auch der CSU auf.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In der Flüchtlingskrise hat Ministerpräsident Horst Seehofer früh die richtigen Schlüsse gezogen. Seine Politik ermöglicht es den Städten und Gemeinden, die Lasten der Zuwanderung zu bewältigen. Eine Bilanz von Christian Bernreiter.
Während der Bund eifrig Pläne für 22 neue Ankunftszentren macht, fürchtet die Staatsregierung massive Zusatzbelastungen. Drei der neuen Zentren sollen in Erding, Passau und Deggendorf entstehen. Bayern zeigt sich von den Plänen überrumpelt.
Die CSU Niederbayern möchte, dass junge Menschen, die eine Ausbildung bei der Polizei beginnen, in der Nähe der Heimat bleiben können. Auf seiner Sitzung am Wochenende in Deggendorf forderte der Bezirksvorstand daher die Schaffung eines eigenen Polizeiausbildungszentrums – auch um andere Standorte zu entlasten.
Vergangenes Wochenende tagte der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern im Deggendorfer Stadtteil Seebach, um über die Vorbereitung des Bezirksparteitags mit Wahl des Nachfolgers des scheidenden Bezirksvorsitzenden Manfred Weber zu beraten. Auch der weitere zeitliche Fahrplan zur Wahl wurde dabei bekannt gegeben.
In Deggendorf standen am Samstag die Zeichen ganz auf Mittelstand – zumindest für die bayerische Mittelstands-Union (MU), die dort ihre diesjährige Landesversammlung abhielt. Doch trotz der Schwerpunktthemen wie der Erbschaftssteuer und dem Renteneintrittsalter rückte auf dem Bayerischen Mittelstandstag insbesondere auch die aktuelle Flüchtlingskrise in den Fokus.
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