Pro Bundesland mindestens ein Ankunftszentrum, bundesweit insgesamt 22, das plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Drei Zentren sind in Erding, Passau und Deggendorf vorgesehen. Doch die Pläne des Bundes wurden wohl nicht mit Bayern näher abgesprochen. „Da ist nichts vereinbart, es ist nichts spruchreif, es ist nichts entschieden“, sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
Bearbeitung von 1000 Fällen pro Tag
In den Ankunftszentren soll innerhalb von vier bis fünf Tagen über Asylanträge entschieden werden. Zwischen 600 bis 1000 Personen sollen dort pro Tag angehört werden. In Erding und Passau sollen täglich 600 Fälle, in Deggendorf 300 bearbeitet werden. Hier sollen vor allem Anträge von Neuankömmlingen, die im Raum Süd- und Ostbayern ankamen, unter die Lupe genommen werden. Dazu will man Flüchtlinge in Gruppen einteilen, je nachdem ob sie aus einem sicheren Herkunftsland ohne Bleibeperspektive stammen oder aus einem unsicheren Herkunftsland mit hoher Bleibeperspektive. Die Staatsregierung hat allerdings Bedenken gegen die neue Struktur.
Staatsregierung fürchtet massive Zusatzbelastungen
Zum Einen habe es eine Signalwirkung an unsichere Herkunftsländer wie Syrien und den Irak, wenn in Schnellverfahren Bleiberecht vergeben werde. Zum Anderen könnte es zu massiven Zusatzbelastungen in der Region führen, wenn sich Verfahren verzögern. Beispielsweise wenn Migranten erkranken oder sich dem Verfahren entziehen. So sieht das auch der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). „Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten können wir nicht mehr schaffen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In Passau herrscht ebenfalls Ratlosigkeit. „Wir wissen von nichts“, hieß es wortgleich aus den Büros von Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) und Landrat Franz Meyer (CSU).
Neues Integrationsgesetz verabschiedet
Gespräche mit dem Bund sollen demnächst anlaufen. Parallel dazu sollen die für Westbalkan-Flüchtlinge genutzten Zentren in Manching und Bamberg neu strukturiert werden. Unterdessen legt die Staatsregierung mit dem neuen Integrationsgesetz besonderes Augenmerk auf das Erlernen der deutschen Sprache, damit Bayern das „Land der gelingenden Integration“ bleibt.
