Der Mittelstand will sich aktiv mit der Bereitstellung von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen an der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen beteiligen. Für eine erfolgreiche Integration müssten aber bürokratische Hindernisse abgebaut werden, forderte der Landesvorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), MdB Hans Michelbach, beim Bayerischen Mittelstandstag am Samstag im niederbayerischen Deggendorf.
-
- Der Bayerische Mittelstandstag; dieses Jahr im niederbayerischen Deggendorf und unter dem Motto „Erwirtschaften vor Verteilen – Leistung muss sich lohnen!“. (Foto: MU Bayern)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) forderte er auf: „Reden Sie nicht nur von Integration, tun Sie auch etwas für die Integration. Schleifen Sie die bürokratischen Hürden, die Sie dem Mittelstand wie den Flüchtlingen unnötig in den Weg legen.“ Michelbach gab zugleich zu bedenken, dass Deutschland trotz seiner guten wirtschaftlichen Lage „nicht unbegrenzt aufnahmefähig“ sei: „Wir sollten da niemandem etwa vormachen. Weder den Menschen im eigenen Land, noch den Flüchtlingen. Dieses klar zu sagen, ist ein Gebot der Ehrlichkeit.“
In diesem Zusammenhang attackierte Michelbach auch scharf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Äußerung, Deutschland könne jährlich noch 500.000 Zuwanderer zusätzlich verkraften. Wer so etwas sage, müsse auch erklären, wie er das gestalten wolle. Diese Antwort sei Gabriel schuldig geblieben, bedauerte der MU-Sprecher.
Gegen blauäugige Flüchtlingshilfe
-
- Manfred Weber, MdEP und EVP-Fraktionsvorsitzender. (Foto: MU Bayern)
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, MdEP Manfred Weber, betonte: „Europa braucht jetzt angesichts der Flüchtlingskrise Mut, Zusammenhalt und Handlungsbereitschaft. Wir können diesen Ansturm bewältigen, wenn wir vernünftig und verantwortlich agieren. Das bedeutet Offenheit für die Verfolgten, aber auch Bekämpfung des Missbrauchs und bessere Sicherung der Außengrenzen. Wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Strukturreformen weiter verstärken. Das ist die Schlüsselfrage für Europas Zukunft.“
-
- Carsten Linnemann, MdB und MIT-Vorsitzender. (Foto: MU Bayern)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, mahnte: „In der Flüchtlingskrise dürfen wir die Probleme nicht schönreden. Die Bürger haben Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Und zur Wahrhaftigkeit gehört, dass der Großteil der Flüchtlinge eben nicht kurz- und mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt integriert werden kann. Die Flüchtlingsthematik müssen wir daher strikt von gezielter Fachkräftezuwanderung trennen.“ Dies hatte Linnemann auch bereits im Vorfeld des Bayerischen Mittelstandstags gegenüber dem Handelsblatt erklärt (BK berichtete).
Für Reformen bei Erbschaftssteuer, Rente und Euro
Ansonsten bekräftigten die Delegierten auf ihrem Mittelstandstag ihre Kritik am aktuellen Entwurf des Bundes für die Reform der Erbschaftssteuer. Der Entwurf des Finanzministeriums sei „mittelstandsfeindlich und nicht reparaturfähig“, erklärte Michelbach. Die Reform brauche einen Neustart, denn: „Die Erbschaftssteuerreform darf nicht zum Massengrab für mittelständische Familienunternehmen“, so der Landesvorsitzende. Bei ihrem am Samstag beschlossenen eigenen Entwurf sieht die MU eine kalkulierbare Besteuerung ohne bürokratischen Aufwand und ohne Eingriff in die Substanz der Betriebe vor.
Es zeigt sich auch immer deutlicher, dass die Rente mit 63 eine grandiose Fehlentscheidung war.
MU Bayern
Der CSU-Wirtschaftsflügel bekräftigte auf seiner Landesversammlung auch seine Forderung nach mehr Flexibilität beim altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben. Starre Altersgrenzen passten nicht mehr in eine moderne Gesellschaft und Arbeitswelt. Es gebe viele Arbeitnehmer die länger im Erwerbsleben bleiben wollten. Dem müsse man Rechnung tragen. Es zeige sich auch immer deutlicher, „dass die Rente mit 63 eine grandiose Fehlentscheidung war“, ließ hierzu die MU verlauten.
Eine Fehlentscheidung sieht die MU auch beim dritten Hilfspaket für Griechenland. Denn auch mit diesem könne Griechenland laut MU nicht mehr auf die Beine kommen. Deswegen sprachen sich die MU-Delegierten am Samstag für die Einführung einer EU-weiten Staateninsolvenzordnung aus, um die das Regelwerk der Euro-Zone erweitert werden soll. Beinhalten soll diese bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates eine sofortige Stundung aller Auslandsschulden, Kapitalverkehrskontrollen, einen Sanierungsplan und den automatischen Austritt aus der Währungsunion – bei gescheiterter Sanierung – innerhalb eines verbindlichen Zeitraums.
