Kämpferisch in den Wahlkampf

Auf einen schwierigen Landtagswahlkampf haben Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die CSU-Mitglieder in Mittelfranken eingestimmt. „Wenn das bürgerliche Lager zersplittert, droht die Unregierbarkeit. Wir wollen das Beste für Bayern und keine Berliner Verhältnisse“, sagte Söder vor den Delegierten der Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagslisten in Feucht (Landkreis Nürnberger Land).

Wir müssen nicht nur an die denken, die neu zu uns kommen, sondern die einheimische Bevölkerung wieder stärker in den Blick nehmen.

Markus Söder, Ministerpräsident

Gleichzeitig warnte Söder die CSU-Basis, mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober zu glauben, „es wird sich schon alles richten“, weil CSU und Staatsregierung ja derzeit auf einem guten Kurs seien. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent müsse da eine klare Warnung sein, sagte Söder.

Innenminister Herrmann betonte unter dem heftigen Applaus der 120 Delegierten: „Wir wollen Franken und Bayern in eine starke Zukunft führen, mit unserem Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze. Wir wollen ein starkes Ergebnis einfahren. Aber das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen bestmöglich zu dienen.“

Heftige Kritik an der SPD

Heftige Krtik übte Söder an der SPD: Die Genossen hätten bis heute nicht verstanden, was das desaströse Ergebnis bei der Bundestagswahl bedeute. „Die SPD beschäftigt sich monatelang nicht mit den Sorgen der Bürger, sondern mit sich selbst“, kritisierte Söder. Die SPD liege in Bayern nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD. „Ich weiß gar nicht, mit wem ich im Herbst ein TV-Duell machen soll“, sagte Söder schmunzelnd. Als Leitlinie seiner Arbeit als Ministerpräsident definierte Söder: „Die Menschen müssen spüren, dass wir bereit sind, die Herausforderungen der Zeit anzunehmen.“ Die Mehrheit der Menschen wolle durchaus mitmachen bei Modernisierung, Digitalisierung und Globalisierung. „Aber sie wollen auch gleichzeitig die Identität ihrer Heimat bewahren, so dass nicht alles ein globales Franchise-System wird, in dem alles vereinheitlicht ist. Wir müssen nicht nur an die denken, die neu zu uns kommen, sondern die einheimische Bevölkerung wieder stärker in den Blick nehmen“, betonte Söder.

Unerträgliches Kesseltreiben

Joachim Herrmann attackierte die rot-grüne Landtags-Opposition, die das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) völlig falsch darstelle, um daraus „ein riesen Wahlkampfmanöver zu machen“: „Was da abläuft von Seiten der Opposition, ist unsäglich.“ Herrmann bezeichnete das PAG als einen „wichtigen Mosaikstein, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu schaffen.“ Als Beispiel nannte Herrmann eine Protestveranstaltung gegen das PAG in Erlangen, wo ein Redner der Linkspartei wahrheitswidrig behauptete, mit dem PAG würde es der Polizei „erleichtert, Beweise zu fälschen und Unschuldige einzusperren“. Hermann wörtlich: „Es wundert mich nicht, wenn einer von der Linkspartei das sagt. Aber dann stehen Vertreter von SPD und Grünen daneben und applaudieren. Das ist skandalös!“

Die innere Sicherheit sei „schon immer“ das Kernthema der CSU gewesen, betonte Herrmann: „Es ist Kernaufgabe eines Staates, dass er sich um die Sicherheit seiner Bürger kümmert.“ Herrmann kritisierte Michael Müller (SPD), den Berliner Bürgermeister, der Frauen empfehle, in manchen Stadtteilen nachts nicht allein zu Fuß zu gehen, sondern ein Taxi zu nehmen. „Ich erkläre hier: In Bayern gibt es keine No-Go-Areas, es gibt keine Stadtviertel, wo sich die Polizei nachts nicht mehr hineintraut“, sagte Herrmann unter dem Applaus der Delegierten.

Söder führt Mittelfranken-Liste an

Die CSU-Bezirksverbände Mittelfranken und Nürnberg-Fürth-Schwabach treten bei Landtags- und Bezirkstagswahlen stets gemeinsam mit einer mittelfränkischen Liste an. Söder ist amtierender Bezirksvorsitzender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach, Herrmann ist Chef der mittelfränkischen CSU. Söder steht bei der Landtagsliste Mittelfranken auf Platz eins, Herrmann auf Platz zwei.

Auch die CSU-Bezirksverbände Oberbayern und München sowie Schwaben stellten am Wochenende ihre Listen auf. Angeführt wird die gemeinsame Liste von Oberbayern und München von Bauministerin Ilse Aigner, die Vorsitzende der Oberbayern-CSU ist. Ihr folgen Umweltminister Marcel Huber und auf Platz drei der Münchner CSU-Vorsitzende Ludwig Spaenle.

Die schwäbische CSU wählte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer auf Platz eins, die Unterfranken-CSU hatte zuvor schon Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Spitzenkandidatin bestimmt.