Verbot an Schulen? Auch das Kopftuch rückt derzeit wieder stärker ins Zentrum der Islam-Debatte. (Bild: Imago/epd/Friedrich Stark)
Debatte

„Kein islamisches Land hat eine vergleichbare Kultur“

Der Islam soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Deutschland nicht prägend werden. Zu groß seien die Unterschiede in Bezug auf Demokratie, Freiheit und Toleranz. Darüber müsse man offen reden, verlangt Dobrindt.

In der Islam-Debatte hat der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Position seiner Partei erneut bekräftigt. „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden.“

Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt.

Alexander Dobrindt

„Der Islam hat keine kulturelle Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe“, erklärte Dobrindt. Er betonte, dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei – mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwar gebe es im Islam viele verschiedene Strömungen. Aber Dobrindt forderte, einen Blick auf die reale muslimische Welt zu werfen, egal welcher Islam dort vorherrsche: „Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.“ Und der CSU-Landesgruppenchef legte nach: „Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder. Diese Wertvorstellungen sind aber genau der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen.“ Er kenne auch keine Fluchtbewegungen von christlichen Ländern in muslimische Länder.

Debatten sind notwendig

In der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland. So distanzierte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits von früheren Aussagen Dobrindts und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Muslime aber sehr wohl.

Ist es nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christliches Land ist und man will, dass das so bleibt?

Alexander Dobrindt

Dobrindt appellierte an die SPD, ihre ständigen Forderungen an die Kanzlerin, sie solle Unions-Minister wie Horst Seehofer und Jens Spahn zum Schweigen anhalten, zu stoppen. Die Große Koalition müsse „eine Koalition der großen Debatten sein“ und das Land müsse wieder „mehr Debatte wagen“, sagte er. „Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden.“ Dobrindt weiter: „Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter.“ Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte nur Protest der Bürger, der sich dann auch am Wahltag entlade. Denn: „An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.“ Er wolle, so der CSU-Landesgruppenchef, dass die AfD aus dem Bundestag wieder verschwinde. „Dazu gehört die Bereitschaft der Volksparteien, Debatten in ihrer ganzen Breite zu führen.“

Begrenzte Integrationsfähigkeit

Dobrindt verteidigte in dem Interview erneut die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1000 pro Monat. Flüchtlinge sollten „in ihre Heimat zurückkehren, wenn dies möglich“ sei, forderte er. Familienzusammenführungen könnten „auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden – und nicht nur in Deutschland“.

Der Landesgruppenchef verwies auch auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik, wonach die Straftaten insgesamt abgenommen, aber die von Flüchtlingen weiter zugenommen hätten. „Es wäre nicht christlich, die Integrationsfähigkeit eines Landes zu überfordern“, so der Bundestagsabgeordnete. „Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. In keinem Land in Europa wird ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gewährt.“