Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Dampf: Er will die ersten im GroKo-Vertrag vorgesehenen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker“) für Asylbewerber und Flüchtlinge noch im September eröffnen. Dazu plant der CSU-Chef Pilot-Zentren auf der Grundlage der geltenden Gesetze, sagte er bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Denn wenn man auf eine Rechtsänderung warte, dauere die Einrichtung der ersten Zentren „bis Sankt Nimmerlein“, sagte der Minister.
Die ersten Pilot-Anker-Zentren sollten in mehreren Bundesländern gegründet werden – wie Seehofer betonte, „in Kooperation mit diesen Ländern“. In den Anker-Zentren sollen die wichtigen Fragen der Asylentscheidung gebündelt werden: die Entscheidung über Schutzstatus oder, bei negativem Entscheid, die rasche Rückführung. „Wir erhoffen eine weitere Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität. Wir werden in den nächsten Wochen die Konzeption so entwickeln, dass ich sie ins Bundeskabinett geben kann“, betonte Seehofer. Mit dem gesamten Masterplan Asyl wolle er „noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehen“.
Schnellere Verfahren, konsequente Abschiebungen
Seehofer kündigte als Schwerpunkte der Asylpolitik an: Schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und strengere Regeln bei der Integration. So sollten für Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürften, die Integrationskurse verpflichtend sein, „einschließlich der Anwesenheit“, wie Seehofer sagte. Für die Rückführung von Menschen ohne Schutzstatus liege die Zuständigkeit bei den Bundesländern. „Es nutzt uns gar nichts, wenn wir aufeinander zeigen“, betonte der Minister. „Wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, wie wir einen deutlich höheren Anteil von Rückführungen erreichen.“ Akzeptanz in der Bevölkerung werde nur entstehen, wenn „wir die Kontrolle über die Thematik behalten“ – von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zur konsequenten Rückführung, so Seehofer.
Insbesondere lobte der Innenminister die Arbeit des BAMF: Das Amt habe eine „Schlüsselfunktion in der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration in Deutschland zusammenhängen“. Die Verfahrensdauer von Antragstellung bis Entscheidung sei im Schnitt auf drei Monate gesunken, unterstrich der Minister, der Rückstau aus den Jahren der Flüchtlingskrise, 2015 und 2016, sei abgearbeitet. Gegen die Hälfte der Entscheidungen werde geklagt, räumte er ein. „Aber die Erfolgsquote vor Gericht über die Entscheide, die bestätigt werden, ist hoch“, lobte Seehofer. „Das spricht sehr für die Qualität der Arbeit, die hier geleistet wird.“ Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde er sich dafür einsetzen, dass das BAMF die nötigen zusätzlichen Stellen erhalte, versprach er.
„Unübliche“ SPD-Kritik während Abstimmung zum Familiennachzug
Angesprochen auf die Kritik von mehreren SPD-Politikern, unter anderem Außenminister Heiko Maas und Ralf Stegner, mahnte Seehofer zur Gelassenheit. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug von subsidiär Geschützten habe er sich „strikt an den Koalitionsvertrag“ gehalten, den er im Übrigen selbst mit ausgehandelt habe, betonte der Innenminister. Derzeit befinde er sich in der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Jetzt könnten alle Ressorts – „das Auswärtige Amt war ja jetzt besonders laut“ – ihre fachlichen Einwände geltend machen, so Seehofer.
Danach müssen sich die Fachressorts, die Amtsleiter und schließlich die Minister einigen. „Für Aufregung ist immer noch Zeit, wenn man sich nicht in der Ressortabstimmung einigt“, sagte Seehofer. Das sei das übliche Vorgehen in der Regierung. Dagegen sei es völlig „unüblich, diese Ressortabstimmung öffentlich durch unseren Koalitionspartner zu begleiten“, kritisierte Seehofer die SPD-Äußerungen. „Wenn wir das bei jedem Gesetzentwurf machen, und wir werden viele Gesetze machen in den kommenden Monaten, wird das der Koalition nicht gut bekommen.“
