Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch wahrer, dass man sie permanent wiederholt. Nichts anderes aber macht die SPD, in dem sie regelmäßig versucht, auf einen angeblichen Personalnotstand bei der bayerischen Polizei hinzuweisen und so die Bevölkerung zu verunsichern. Fast zehn Prozent der Polizeistellen in Bayern seien nicht besetzt, verkünden die Sozialdemokraten inzwischen in immer kürzeren Abständen und verbinden dies mit einer Kritik an der Politik der Staatsregierung.
Dabei weiß die SPD es längst besser. Die von ihr so lautstark beklagte Lücke ergibt sich aus der Differenz zwischen der Soll-Stärke der Beamten und der durchschnittlich verfügbaren Personalstärke. Tatsächlich besteht eine Diskrepanz zwischen diesen beiden Werten. Sie bedeutet allerdings nicht, dass die Stellen unbesetzt sind. Die Realität ist vielmehr: Diese Stellen sind besetzt, aber die Beamten sind aus unterschiedlichen Gründen in ihren Dienststellen nicht verfügbar, etwa weil sie sich in Elternzeit oder auf Lehrgängen befinden oder in andere Dienststellen abgeordnet wurden.
Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt.
Innenminister Joachim Herrmann
„Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt“, stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klar. „Richtig ist, dass die verfügbare Personalstärke um Polizeikräfte bereinigt ist, die etwa wegen einer längeren Erkrankung abwesend sind oder die beispielsweise das Studium für den Aufstieg in die nächsthöhere Qualifikationsebene absolvieren. Die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen besetzen natürlich trotzdem Planstellen und werden auch entsprechend bezahlt.“ Ausfallzeiten wegen Schwangerschaft und Elternzeit würden zudem bei der Personalzuteilung ersetzt, erklärt der Minister. Die Darstellung der SPD sei „grober Unfug und eine unverantwortliche Irreführung der Bevölkerung“.
Positiv-Rekorde beim Personalstand
Was die SPD in ihren Verlautbarungen regelmäßig verschweigt, sind folgende Fakten: Noch nie gab es so viele Polizisten im Freistaat. Mit mehr als 42.000 Stellen hat die bayerische Polizei ihren bislang höchsten Personalstand erreicht. Und es kommen stetig mehr Beamtinnen und Beamte hinzu. Erst vor wenigen Tagen konnte das Innenministerium einen Einstellungsrekord vermelden. Zum 1. März traten 963 Polizisten neu ihren Dienst an. Zum 1. September 2018 werden weitere 800 folgen. „Dank der hohen Einstellungszahlen werden wir die Bayerische Polizei künftig kräftig verstärken können“, sagt Minister Herrman. „Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen.“ Allein für das Jahr 2019 rechnet der Innenminister mit einem Plus von rund 300 fertig ausgebildeten Polizisten, von 2019 bis 2023 sogar mit insgesamt rund 1750. „Damit stehen uns bayernweit deutlich mehr Beamte für die Polizeiarbeit zur Verfügung“, sagt Herrmann. „Das ist auch eine spürbare Entlastung für unsere Polizeidienststellen.“
Bayern ist das sicherste Bundesland
Die erfreuliche Entwicklung bei der Polizei ist die Folge des 2016 von der Staatsregierung beschlossenen Konzepts ‚Sicherheit durch Stärke‘. Demnach werden von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500 Stellen für die Polizei geschaffen. Außerdem hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, über das Jahr 2020 hinaus nochmals 1000 Stellen für die Bayerische Polizei schaffen zu wollen. Weitere 500 Stellen zusätzlich erhält die neu gegründete bayerische Grenzpolizei. Insgesamt kommen also in den nächsten fünf Jahren 3500 Stellen bei der bayerischen Polizei hinzu.
Wie gut der Freistaat in Sachen Sicherheit dasteht, zeigt ein Blick in die Statistiken: In Bayern gibt es mehr Polizisten je 100.000 Einwohner als in jedem anderen westdeutschen Flächenland. In keinem anderen Bundesland ist die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie in Bayern. Nirgendwo werden mehr Straftaten aufgeklärt. Unter allen deutschen Großstädten ist München mit 6.696 Straftaten pro 100.000 Einwohner die sicherste. Das sind Erfolge, von denen SPD-regierte Länder nur träumen können.
