Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus angekündigt. „Sicherheit ist nicht rechts oder links, konservativ oder progressiv, sondern Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, sagte der CSU-Chef. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: Null Toleranz.“ Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, betonte Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung in seiner neuen Funktion im Bundestag.
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol und gibt dafür das Sicherheitsversprechen an seine Bürger. Niemand kann absolute Sicherheit versprechen, aber das Menschenmögliche müssen wir jeden Tag tun.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Noch vor der Sommerpause wolle er Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen. „So lange möchte ich nicht zuwarten“, sagte er über die sonst übliche 100-Tage-Frist für neue Minister. „Beherztes Handeln ist das Gebot der Stunde, nachdem wir viele Monate mit der Regierungsbildung verbracht haben“, betonte Seehofer. „Ein Weiter so möchte ich nicht. Wir müssen neue Wege gehen, müssen Tempo machen.“ Der Innenminister kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen ständig zu optimieren. „Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol und gibt dafür das Sicherheitsversprechen an seine Bürger. Niemand kann absolute Sicherheit versprechen, aber das Menschenmögliche müssen wir jeden Tag tun“, sagte Seehofer unter dem Beifall der Unions- und SPD-Abgeordneten.
Ideologische Teilchenbeschleuniger
Als thematische Bereiche nannte der Innenminister flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Als sein Motto gab er aus: „Tatkraft und Beharrlichkeit“. Die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft nannte Seehofer „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Sein Ziel sei es, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.
Ich kann Ihnen ankündigen: Die Koalition wird liefern.
Horst Seehofer
Seehofer betonte weiter, er wolle die Einwanderung „steuern und begrenzen“. Wörtlich sagte der Innenminister: „Sicherheit beginnt an den Grenzen. Ich bin sehr dafür, dass wir zurückkehren können zu den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.“ So lange aber die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht wirksam gewährleistet werden könne, müsse Deutschland die Binnengrenzen zu seinen Nachbarn kontrollieren. Mit einem „Masterplan“ wolle er die Zuwanderung begrenzen – „unter Wahrung des Schutzbedürfnisses“, so Seehofer weiter. Es gebe keinen Grund, Menschenrechte in Frage zu stellen, auch nicht das Asylrecht. Er plane eine „Fülle von Maßnahmen“: Von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu verstärkten Abschiebungen, zählte Seehofer auf.
Musterpolizeigesetz und Videoüberwachung
Mit einem Musterpolizeigesetz will Seehofer die Länderbehörden dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen, damit der Sicherheitsstandard in ganz Deutschland flächendeckend gleich hoch wird. Seehofer kündigte an, intelligente Videotechnik, etwa zur Gesichtserkennung, solle ausgebaut werden. Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen nannte Seehofer die Entwicklung der Mieten das größte soziale Problem in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will, das seien 50 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. „Mehr Wohnraum und Gleichgewicht im Markt“ seien sein Ziel, betonte Seehofer. Bei aller Weltoffenheit wolle er die „Sorgen der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen“, zeigte sich Seehofer kämpferisch. „Ich kann Ihnen ankündigen: Die Koalition wird liefern.“
Wir beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn abgelehnte Asylbewerber am Ende trotzdem irgendwie im Land bleiben dürfen.
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster erinnerte daran, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums bereits seit 2015 von 5,9 auf 9 Milliarden Euro gestiegen sei – das zeige, dass schon bisher die Innere Sicherheit hohe Priorität genossen habe. „Aber dieses Investitionsprogramm können wir noch toppen“, zeigte sich Schuster sicher. Er begrüßte, dass neben 15.000 zusätzlichen Polizisten auch die Justiz um 2000 Beschäftigte verstärkt werden soll. In Berlin etwa zögerten sich Verfahren so lang hinaus, dass beschuldigte Straftäter teilweise ohne Urteil freigelassen werden müssten. Zur Auseinandersetzung, ob der Islam zu Deutschland gehört, betonte Schuster, er stimme der Aussage Seehofers völlig zu, die man allerdings im Ganzen lesen müsse: Deutschland sei nun einmal durch das Christentum geprägt und nicht durch den Islam, so der CDU-Innenpolitiker.
Die Durchsetzung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sei „keine Frage von Härte oder Menschlichkeit, sondern der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg. „Wir beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn abgelehnte Asylbewerber am Ende trotzdem irgendwie im Land bleiben dürfen“, betonte Middelberg.
