Die Kernkompetenz eines Heimatministeriums ist die Schaffung gleicher oder zumindest vergleichbarer Lebensbedingungen in Stadt und Land, also eines Verfassungsgebots. Im Zentrum steht der ländliche Raum, er erhält besondere Förderung. Was Bayern betrifft, hat das im Jahr 2013 eingerichtete Heimatministerium vor allem den Ausbau des schnellen Internets und öffentlicher WLAN-Punkte forciert, die Verlagerung von Landesbehörden aus der Hauptstadt München in alle Teile Bayerns initiiert und Bildungseinrichtungen wie Technische Hochschulen und Fachhochschulen regionalisiert.
Wenn man in Bayern etwas bereits erfolgreich gemacht hat, dann kann es für Deutschland nicht falsch sein.
Horst Seehofer, designierter Bundesinnenminister
Zentrale Bedeutung hat die aktivierende Landesplanung des Heimatministeriums, die ansiedlungs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Kommunen setzt. Auch unterstützt das Heimatministerium die lokale Entwicklung – von attraktiven Bus- und Eisenbahnverbindung über Arbeitsplätze, Gewerbeansiedlung, Einkaufsgelegenheiten, heimatnahe Schulen und Kindergärten, Seniorenbetreuung und Pflegeangebote, Präsenz von Ärzten auf dem Land bis hin zu Postfilialen, die auch auf Dörfern überleben sollen. Die Stärkung kommunaler Finanzen für eigene Investitionen gehört ebenso dazu wie der gezielte Einsatz von Städtebauförderung, Dorferneuerung und Wohnraumförderung.
Häme im Internet
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- Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) (Foto: Wolfram Göll)
Es geht also keineswegs um Heimatmuseum, Volksmusik und Trachten, wie Bayerns Heimatminister Markus Söder schon gleich zu Beginn seiner Tätigkeit 2013 klarstellte – der Häme mancher Online-Kommentatoren zum Trotz, die sich jetzt lautstark über den Begriff „Heimat“ im Zusammenhang mit „Bayern“ lustig machen. „Es geht nicht nur um Dirndl und Lederhose und Folklore. Das gehört auch zu unserer Kultur. Anderswo gibt es andere Kulturinhalte. Das, was manche jetzt hineininterpretieren – Polarisierung und Spaltung – das ist überhaupt nicht unsere Absicht“, stellt der designierte Bundes-Innen- und Heimatminister Horst Seehofer klar.
Politik für die Heimat führt zusammen und nicht auseinander. So haben wir es in Bayern auch gehandhabt.
Horst Seehofer, CSU-Chef
Sogar die traditionell CSU-kritische Süddeutsche Zeitung unterstützt die Einrichtung des Bundesheimatministeriums gegen diese Art der Kritik: „Der Kurzschluss von Heimat zu Heimattümelei ist ebenso falsch wie die Häme gegenüber dem geplanten Innenministerium, das um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert werden soll. Heimat ist mitnichten ein rückwärtsgewandter Begriff. Im Gegenteil: Die Frage nach dem, was Heimat bedeutet – auch für Menschen, die nicht schon immer hier leben –, gehört zu den drängendsten unserer Zeit: Heimat ist der Gegenbegriff zu Globalisierung. Es ist ein sinnvolles politisches Vorhaben, diesen Begriff prägen zu wollen.“
Heimat ist wichtigste Bezugsgröße der Menschen
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- Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU. (Bild: Imago/Fossiphoto)
„Politik für die Heimat führt zusammen und nicht auseinander. So haben wir es in Bayern auch gehandhabt“, erklärt Seehofer. „Heimat ist eine ganz wichtige Bezugsgröße, wo die Menschen ihre Wurzeln haben, wo sie ihre Daseinsvorsorge haben, wo sie die Freundschaften haben, wo sie sich kulturell betätigen. Das wollen wir unterstützen – und zwar in allen Regionen Deutschlands. Es geht um die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands.“ 1,5 Millionen Wohnungen will Seehofer unter anderem bauen und damit stabile Mieten in Deutschland sichern.
Sein größtes Augenmerk legt Seehofer auf die Landflucht, die vor allem im Norden und Osten Deutschlands zu bemerken ist: „Wir wollen damit einem verhängnisvollen Zug entgegenwirken: Nämlich dass sich die Menschen in andere Regionen, in prosperierende, begeben.“ Große Sorgen macht Seehofer auch der Geburtenmangel und die Überalterung vor allem im ländlichen Raum – auch eine Folge des Wegzugs der Jüngeren. „Wir haben mit der Demografie in vielen Regionen ein Problem. Die jungen Menschen ziehen in andere Regionen. Da muss man gegensteuern. Wir haben damit in Bayern einen prächtigen Erfolg. Und wenn man in Bayern etwas bereits erfolgreich gemacht hat, dann kann es für Deutschland nicht falsch sein.“
Erfolge der CSU-Heimatstrategie
In Bayern hat die von der CSU entwickelte Strategie „Heimat Bayern 2020“ schon gefruchtet: 7,18 Millionen Menschen lebten Ende 2015 im ländlichen Raum, mit einem jährlichen Zuwachs von mehr als 70.000, wie der Heimatbericht 2016 des Söder-Ministeriums ausweist: ein historischer Höchststand, mit steigender Tendenz. Von Landflucht kann in Bayern also keine Rede sein. Die Lebensqualität auf dem Land ist hoch, das belegen viele Studien und Umfragen. Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum in Bayern hat sich von 2006 bis 2013 halbiert, sinkt konstant weiter und ist praktisch so niedrig wie in den Ballungszentren. Die Zahl der Studenten im ländlichen Raum hat im selben Zeitraum um 70 Prozent erhöht steigt rasch weiter.
Das Leben auf dem Land ist in Bayern attraktiv – so attraktiv, dass die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen nachzog und zur Stärkung des dortigen ländlichen Raums ebenfalls ein Heimatministerium gründete. Es kann dem Bund mit seinen vielen strukturschwachen Gebieten, „tief im Westen“ ebenso wie im Norden oder Osten, also nur gut tun, wenn sich künftig ein mächtiges Ministerium um gleichmäßige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland kümmert.
