Es wird bei den Themen, die im Sondierungskompromiss bereits detailliert ausverhandelt wurden, keine weiteren Zugeständnisse der Union an den linken Flügel der SPD geben. Das hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klargestellt. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem Groko-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte Scheuer der dpa. „Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.“ Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben, erklärte der CSU-Generalsekretär.
Kein Verhandlungsspielraum beim Familiennachzug
„Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum“, betonte Scheuer weiter. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für rein subsidiär geschützte Immigranten ohne Asyl- oder Flüchtlingsstatus eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab. Denn nach Lesart der CSU sind diese 1000 Menschen im Monat bereits eine Härtefallregelung. Jeder weitere Zuzug von Zuwanderern, die keine Aussicht auf längerfristigen Aufenthalt haben, ist nach Auffassung der CSU kontraproduktiv und überdehnt die Integrationsfähigkeit Deutschlands.
Wir waren in den sechs Tagen, in denen wir die Sondierungen geführt haben, pausenlos Brückenbauer.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Bereits zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Journalisten in München unterstrichen: „Wir haben hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert.“ Seehofer prognostizierte, dass die SPD die Union während der Verhandlungen „damit konfrontieren“, werde, dass sie „Schwierigkeiten“ bekäme, den Mitgliederentscheid durchzustehen, wenn nicht „dieses und jenes gelöst“ würde. „Ich kann die Sätze schon jetzt vorhersagen“, fügte Seehofer schmunzelnd hinzu, unterstrich aber gleichzeitig den engen Zeitplan der Verhandlungen: „Deshalb wird es schwierig, aber man kann es bis zur ersten Woche im Februar schaffen. Ich füge sogar hinzu: man muss es bis dahin schaffen.“
SPD-Wankelmütigkeit ist Hypothek für Verhandlungen
Aufforderungen, die Union solle der SPD noch mehr entgegenkommen, lehnte Seehofer ab: „Wir waren in den sechs Tagen, in denen wir die Sondierungen geführt haben, pausenlos Brückenbauer.“ Gleichzeitig äußerte er Kritik am Wankelmut der SPD, denn Parteichef Schulz habe ja zunächst große Zufriedenheit mit dem Sondierungskompromiss signalisiert: „Insofern ist es ja so schwierig, wenn Sie ständig eigene Vorstellungen zurückstellen, auf andere zugehen, wenn Sie dann noch gemeinsam die Überzeugung äußern, wir sind alle hochzufrieden – ich erinnere an die gemeinsame Pressekonferenz in Berlin und die Aussage von Herrn Schulz – und einen Tag später beginnt die gegenteilige Diskussion. Das macht es einem dann schwer.“ All dies sei aber keineswegs eine Absage an die Große Koalition, betonte der CSU-Chef: „Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Koalition, wir wollen diese Regierung, aber wir wollen sie auch zu Inhalten, die das Wohlergehen unseres Landes gewährleisten.“
Scheuer reagierte mit seiner Ablehnung weiterer Zugeständnisse auch auf die Einlassungen einzelner CDU-Vertreter. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte im NDR gesagt: „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“ Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Bereits zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Deutschlandfunk hatte Kretschmer mit Blick auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen gesagt, er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen. Allerdings ist ja die im Sondierungspapier enthaltene Zahl von 1000 Menschen pro Monat bereits eine Härtefallregelung.
